Mitteilungen

Der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden haben gemeinsam mit dem Klinikum Mittelbaden (KMB) seit Monaten unmissverständlich vor den Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die Region gewarnt. Jährliche Zusatzbelastungen von zuletzt 13 Millionen Euro würden die ohnehin angespannte Finanzlage des KMB massiv verschärfen – mit direkten Konsequenzen für das medizinische Angebot der rund 300.000 Menschen in Mittelbaden.

Die seit Wochen anhaltende Trockenheit macht den Gewässern im Landkreis Rastatt zu schaffen. Aufgrund der aktuellen Wetter- und Niedrigwasserlage erlässt das Landratsamt Rastatt eine Rechtsverordnung über das Verbot der Wasserentnahme aus allen oberirdischen Gewässern im Landkreis. Ausgenommen bleiben der Rhein und die aktiven, in Kiesabbau befindlichen Baggerseen. Die Rechtsverordnung tritt am Mittwoch, 8. Juli, in Kraft und gilt vorläufig bis Montag, 31. August.

Das Landratsamt Rastatt hat im Frühjahr 2026 in Zusammenarbeit mit Studierenden der Hochschule Kehl eine Kundenbefragung in drei seiner bürgernahen Dienstleistungsbereiche durchgeführt. Im Fokus standen der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB), die Zulassungsstelle sowie die Volkshochschule (VHS). Ziel des Projekts war es, die Wahrnehmungen und Erwartungen in der Bevölkerung gegenüber ausgewählten Verwaltungsleistungen systematisch zu erfassen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Bürgerinnen und Bürger sind mit den Leistungen des Landratsamts in hohem Maße zufrieden. Gleichzeitig liefert die Befragung wertvolle Hinweise, an welchen Stellen die Verwaltung ihre Abläufe weiter verbessern kann – Hinweise, die unmittelbar aufgegriffen wurden.

Das Sonderprojekt Weinbau Mittelbaden arbeitet an konkreten Lösungen für die Zukunft der Weinbaulandschaft in Mittelbaden. Seit November 2025 entwickeln das Büro neuland+ gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Baden-Baden, Bühl, Bühlertal, Sinzheim und Ottersweier sowie dem Landratsamt Rastatt Maßnahmen gegen die zunehmende Zahl verwilderter Rebflächen und erarbeiten gleichzeitig ein langfristiges Nutzungskonzept für den Weinbau. Die Ergebnisse des Projekts werden am 22. Oktober 2026 in der Reblandhalle in Bühl-Altschweier vorgestellt.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt führt am Samstag, 11. Juli 2026, eine Problemstoffsammlung in Bischweier und Kuppenheim durch. Das Schadstoffmobil steht in der Zeit von 8 bis 10 Uhr in Bischweier am Schulhof der Grundschule in der Herrmann-Föry-Straße 5. In Kuppenheim findet die Problemstoffannahme von 11 bis 14 Uhr am Parkplatz beim Cuppamare statt.

Wegen der aktuell extrem hohen Temperaturen und der Trockenheit herrscht im Landkreis Rastatt hohe Waldbrandgefahr. Das Forstamt des Landkreises sowie der Kreisbrandmeister appelieren deshalb an die Umsicht der Waldbesucher.

Es wird wieder kräftig in die Pedale getreten: Am Sonntag, 28. Juni, fällt der Startschuss für die diesjährige Aktion STADTRADELN im Landkreis Rastatt. Bis Samstag, 18. Juli, sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, möglichst viele Kilometer mit dem Fahrrad zurückzulegen und damit ein Zeichen für klimafreundliche Mobilität zu setzen.

Am 14. September 2026 startet die Abendrealschule des Landkreises Rastatt ins neue Schuljahr und bietet Erwachsenen die Chance, in nur zwei Jahren den Realschulabschluss zu erwerben – berufsbegleitend und mit individueller Betreuung.

Die befristete Schließung der Kfz-Zulassungsbehörde in Gaggenau wird über den 25. Juni hinaus bis voraussichtlich 31. August 2026 verlängert. Darüber hinaus müssen Bürgerinnen und Bürger derzeit in den Kfz-Zulassungsbehörden des Landkreises mit einem eingeschränkten Terminangebot und längeren Bearbeitungszeiten rechnen.

Mehr Hitzetage, längere Trockenphasen und häufiger auftretender Starkregen: Diese Veränderungen prägen bereits heute zunehmend den Alltag in der Region. Der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden arbeiten deshalb aktuell an Klimaanpassungskonzepten, um unsere Kommunen widerstandsfähiger und lebenswerter gegenüber den Folgen klimatischer Veränderungen zu machen.

Der Pflegestützpunkt im Landkreis Rastatt warnt aktuell vor betrügerischen Telefonanrufen, bei denen sich die Anrufer fälschlicherweise als Mitarbeitende des Pflegestützpunkts ausgeben, um an persönliche Daten zu gelangen oder Betroffene zu kostenpflichtigen Leistungen zu bewegen.

Die Kfz-Zulassungsbehörde Gaggenau bleibt aus personellen Gründen von Montag, 8. Juni, bis einschließlich Donnerstag, 25. Juni, geschlossen.

Zum „Tag der Artenvielfalt“ am Sonntag, 14. Juni, bietet der Landschaftserhaltungsverband (LEV) des Landkreises Rastatt von 14:30 bis 17 Uhr eine Exkursion im Murgtal an. Im Jahr 2022 hat der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg  (LNV) diesen Aktionstag ins Leben gerufen, um für heimische Naturschätze zu sensibilisieren und die Themen Artenvielfalt und Artenkenntnis in den Blickpunkt zu rücken. Ziel ist, mit verschiedenen Veranstaltungen landesweit den Reichtum der Natur vor der eigenen Haustüre erlebbar zu machen.

Sie möchten anderen helfen, ihre Rechte zu wahren und ihren Alltag sicher zu gestalten?

Der Aufsichtsrat der Klinikum Mittelbaden gGmbH hat sich in seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 intensiv mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Klinikums Mittelbaden befasst. Diese wird durch das aktuell vorgelegte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BSSG) weiter verschärft. Im Mittelpunkt der Beratungen standen insbesondere die möglichen Konsequenzen aus dem GKV-BSSG für das Klinikum Mittelbaden. Wenn das Gesetz am 11. Juni 2026 durch den Bundesrat in unveränderter Form verabschiedet wird, dann bedeutet dies für das Klinikum Mittelbaden ab dem Jahr 2027 eine zusätzliche jährliche Belastung von weiteren 13 Millionen Euro zum bestehenden Defizit. Damit kommen auch die Gesellschafter, der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden, die bisher die Defizite des Klinikums ausgeglichen haben, an ihre finanziellen Belastungsgrenzen.

Die Wintersdorfer Brücke ist eine der zentralen Lebensadern für den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und Frankreich und wird sowohl von Auto- als auch Radfahrenden rege genutzt. Durch neue Fahrbahnmarkierungen auf der Brücke wird das Überholen von Radfahrenden künftig auf deutscher Seite unter Einhaltung des Sicherheitsabstands ermöglicht. Damit vereinheitlichen die Verkehrsbehörden die Regelungen auf beiden Seiten des Rheins.

Wegen eines Lochs in der Fahrbahndecke ist der Parkplatz Hohleich an der L76b zwischen Gernsbach-Hilpertsau und Gernsbach-Reichental derzeit aus Sicherheitsgründen gesperrt. Das teilt die Straßenmeisterei Gernsbach mit.