Bekanntmachungen Aktuell und informativ für Bürger und Besucher Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.
Meldung vom 10. Mai 2025 Amtliche Bekanntmachung: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Stadtkreis Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt über die Übertragung der Aufgabe als Aufgabenträgerin nach § 6 Abs. 1 und Abs. 3 ÖPNVG Baden-Württemberg i. V. m. § 8 Abs. 3 Satz 1 PBefG für den gebietsüberschreitenden On-Demand-Verkehr im Bedienungsgebiet „Baden-Baden & Sinzheim“ auf dem Gebiet des Landkreises Rastatt Die Stadt Baden-Baden , vertreten durch den Oberbürgermeister - im Folgenden Stadt - und der Landkreis Rastatt , vertreten durch den Landrat - im Folgenden Landkreis - - beide zusammen im Folgenden Parteien - schließen auf der Grundlage von § 25 Abs. 1 Var. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgabe als Aufgabenträgerin nach § 6 Abs. 1 und Abs. 3 ÖPNVG Baden-Württemberg i. V. m. § 8 Abs. 3 Satz 1 PBefG für den gebietsüberschreitenden On-Demand-Verkehr im Bedienungsgebiet „Baden-Baden & Sinzheim“ auf dem Gebiet des Landkreises Rastatt
Meldung vom 29. April 2025 Öffentliche Zustellungen Mehrere öffentliche Zustellungen von verschieden Personen:
Meldung vom 23. April 2025 Öffentliche Bekanntmachung: Pflegemaßnahmen in Forbach Zum Erhalt der Kulturlandschaft, des Offenlandes und der FFH Lebensraumtypen des FFH-Gebiets „Talschwarzwald zwischen Bühlertal und Forbach“ haben die Ziegenfreunde Bermersbach in den vergangenen Jahrzehnten die unten genannten Grundstücke in Bermersbach bewirtschaftet.
Meldung vom 14. April 2025 Amtliche Bekanntmachung: Schornsteinfegerwesen - Änderung der Grenzen des Kehrbezirks Nr. 16 Rastatt Herr bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger Klaus Baier, Paula-Modersohn-Str. 87, 76227 Karlsruhe, ist ab dem 1. Februar 2025 auch für einen weiteren Teil der Gemeinde Gaggenau bestellt.
Meldung vom 11. April 2025 Öffentliche Bekanntmachung des VERBANDS REGION KARLSRUHE über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Aufstellung des Regionalplankapitels 4.2.4 „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ gemäß § 9 Abs. 2 und 3 Raumordnungsgesetz (ROG) in der Fassung vom 22.12.2008, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.03.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG) in der Fassung vom 10.07.2003, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 07.02.2023 (GBl. S. 26, 42)
Meldung vom 10. April 2025 Öffentliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung für Jagdausübungsberechtigte und Personen mit Jagderlaubniszur Abwendung ernster landwirtschaftlicher Schäden durch Saatkrähenvergrämungsabschuss in besonders betroffenen Bereichen im Landkreis Rastatt Das Landratsamt Rastatt erlässt als zuständige untere Naturschutzbehörde folgende
Meldung vom 21. Februar 2025 Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen -Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler - Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet:
Meldung vom 28. Januar 2025 Öffentliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt zur Genehmigung von Ausnahmen von der bodennahen Ausbringungstechnik nach § 6 Abs. 3 Sätze 3 und 4 der Düngeverordnung (DüV) vom 28. Januar 2025, Az. 780.730 Das Landratsamt Rastatt erlässt als zuständige untere Landwirtschaftsbehörde nach § 29 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 und § 29 Abs. 8 Satz 1 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG) vom 14. März 1972, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Oktober 2024 (GBl. Nr. 85) geändert worden ist, auf Grundlage von § 6 Absatz 3 Sätze 3 und 4 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), die zuletzt durch Artikel 97 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, folgende
Meldung vom 17. Juni 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Umsetzung von Erstpflege- und Dauerpflegemaßnahmen im FFH-Gebiet „Unteres Murgtal und Seitentäler“, Landschaftsschutzgebiet „Mittleres Murgtal“ Zur ökologischen Aufwertung in den hier genannten Gewannen werden ab Juli 2024 in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde folgende Landschaftspflegemaßnahmen durchgeführt:
Meldung vom 07. Juni 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Rechtsverordnung Landratsamt Rastatt zur Änderung der Rechtsverordnung über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) vom 25.03.2024 Auf Grund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14.12.2004 (GBl. S. 895), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 21.05.2019 (GBl. S. 161, 185) wird verordnet:
Meldung vom 07. Juni 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Satzung des Landkreises Rastatt über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeiten Aufgrund von § 3 Abs. 3 der Landkreisordnung Baden-Württemberg hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 14. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen.
Meldung vom 27. Mai 2024 Amtliche Bekanntmachung: Satzung des Landkreises Rastatt über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 14. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen:
Meldung vom 28. März 2024 Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:
Meldung vom 28. März 2024 Amtliche Bekanntmachung: Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 17. Dezember 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geändert.
Meldung vom 23. Februar 2023 Amtliche Bekanntmachung: Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rastatt Den gesamten Satzungstext finden Sie im Anhang:
Meldung vom 02. Januar 2023 Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt über Maßnahmen zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers (Diabrotica virgifera virgifera Le Conte) in bestimmten Gemarkungen des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden ...
Meldung vom 24. Februar 2022 Allgemeinverfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Rastatt über das zeitweise Sperren von Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern, auf den Flurstücken 1723 und 1724 zum Schutz von Bodenbrütern Die Untere Naturschutzbehörde im Landkreis Rastatt erlässt auf Grundlage des § 59 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 44 Abs. 5 Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg (NatSchG) sowie § 45 Abs. 3 NatSchG zum Schutz von Bodenbrütern in der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern (Flurstücke 1723 und 1724) folgende Allgemeinverfügung
Meldung vom 01. Januar 2013 Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs Änderung der Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über Gebühren für öffentliche Leistungen zu amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs)