Bekanntmachungen

Der für das Schornsteinfegerwesen geltende Kehrbezirk Karlsruhe Land Nr. 7 wurde aufgelöst. Im Rahmen der Auflösung wurden die nicht zum Landkreis Karlsruhe gehörenden Gemeinden und Städte an die zuständigen Landkreise zurückgegeben. Der Teilbereich Malsch wurde dem Kehrbezirk Rastatt Nr. 3 zum 1. Februar 2025 zugeteilt.

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Mehrere öffentliche Zustellungen von verschiedenen Personen:

Das Landratsamt Rastatt, Amt für Umwelt und Gewerbeaufsicht, hat der Fa. Windstrom Schwarzwaldhochstraße GmbH & Co. KG, Lotzbeckstraße 45 in 77933 Lahr mit Entscheidung vom 23. Dezember 2025  Az.:106.11/ 5.31.11/ WEAHatz, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen des Typs Enercon E-175 EP5 mit einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 249,5 m und einer Leistung von 6.000 kW auf dem Grundstück Flst.Nr. 5358 der Gemarkung Ottersweier erteilt. Das Verfahren wurde nach den §§ 4 und 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Zum betriebsangehörigen Vertreter für die Durchführung der Feuerstättenschau für den Kehrbezirk Rastatt Nr. 3 wird mit Wirkung zum 23. Februar 2026 Herr Florian Gulyas bestellt.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 56, Naturschutz und Landschaftspflege hat die Revitalisierung des Hohlohmoors im Rahmen des LIFE-Nature Projekts im westlichen Bereich des Kaltenbronn, Gemarkung Gernsbach beantragt. Zweck und zugleich Ziel des Vorhabens ist das Bereitstellen zusätzlichen Wassers zur Stärkung der natürlichen Ökosystemfunktionen des Moores im Bereich des Maßnahmengebiets.

Gemäß § 32 des Landtagswahlgesetzes (LWG) i.V.m. § 27 Landeswahlordnung (LWO) in der derzeit gültigen Fassung wird hiermit bekannt gegeben, dass in der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 9. Januar 2026 in Baden-Baden für den Wahlkreis 33 Baden-Baden folgende Wahlvorschläge in der von der Landeswahlleiterin für den amtlichen Stimmzettel festgelegten nummerierten landeseinheitlichen Reihenfolge zugelassen und als gültig festgestellt wurden:

Nach § 32 des Landtagswahlgesetz in Verbindung mit § 27 Absatz 1 der Landeswahlordnung mache ich die für die Wahl des 18. Landtags von Baden-Württemberg am 8. März 2026 zugelassenen Kreiswahlvorschläge wie folgt bekannt:

Die Landesregierung hat am 8. April 2025 nach § 19 des Landtagswahlgesetzes (LWG) den 8. März 2026 als Wahltag für die Wahl zum 18. Landtag von Baden-Württemberg bestimmt.

Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet:

Das Landratsamt Rastatt erlässt als zuständige untere Landwirtschaftsbehörde nach § 29 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 und § 29 Abs. 8 Satz 1 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG) vom 14. März 1972, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Oktober 2024 (GBl. Nr. 85) geändert worden ist, auf Grundlage von § 6 Absatz 3 Sätze 3 und 4 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), die zuletzt durch Artikel 97 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, folgende

Auf Grund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14.12.2004 (GBl. S. 895), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 21.05.2019 (GBl. S. 161, 185) wird verordnet:

Aufgrund von § 3 Abs. 3 der Landkreisordnung Baden-Württemberg hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 14. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen.

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 14. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen:

Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:

Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 17. Dezember 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geändert.

Den gesamten Satzungstext finden Sie im Anhang:

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Die Untere Naturschutzbehörde im Landkreis Rastatt erlässt auf Grundlage des § 59 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 44 Abs. 5 Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg (NatSchG) sowie § 45 Abs. 3 NatSchG zum Schutz von Bodenbrütern in der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern (Flurstücke 1723 und 1724) folgende Allgemeinverfügung

Änderung der Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über Gebühren für öffentliche Leistungen zu amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs)