Bekanntmachungen

Aktuell und informativ für Bürger und Besucher

Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.

Meldung vom 07. Juni 2024

Öffentliche Bekanntmachung: Änderung der Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen im Landkreis Rastatt (Taxentarif)

Aufgrund von § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg und des Ministeriums für Verkehr über personenbeförderungsrechtliche Zuständigkeiten (PBefZuVO) vom 15. Januar 1996, zuletzt geändert durch Art. 187 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl S. 99, 120) wird folgende Rechtsverordnung erlassen:
Meldung vom 27. Mai 2024

Öffentliche Bekanntmachung: Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt zum 1. Juni 2024

Aufgrund von § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 (GBL. 1992 S. 22), zuletzt geändert zuletzt geändert am 17.06.2020 (GBl. 2020 S. 403) i.V. mit § 3 der Landkreisordnung in der Fassung vom 19.06.1987 (GBL. S. 289), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.10.2020 (GBl. 2020 S. 910, 911), hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 30.11.1999 die Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Rastatt beschlossen:
Meldung vom 24. Mai 2024

Öffentliche Bekanntmachung: Mitteilung nach § 5 UVPG - Zweckverband Hochwasserschutz Raum Baden-Baden/ Bühl; Antrag auf wasserrechtliche Zulassung für die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Nr. 14 auf Gemarkung Sinzheim

Der Zweckverband Hochwasserschutz Raum Baden-Baden/Bühl, Friedrichstraße 2, 77815 Bühl, plant die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Nr. 14 südlich von Sinzheim. Diese ist erforderlich, um den aktuellen Stand der Technik einhalten und einen sicheren Betrieb sicherstellen zu können.
Meldung vom 03. Mai 2024

Öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer wasserrechtlichen Entscheidung zur Änderung des Brunnenmanagements im Wasserwerk Ottersdorf und zum Neubau von Tiefbrunnen, Gemarkung Ottersdorf

Das Landratsamt Rastatt, untere Wasserbehörde, hat auf Antrag der Stadtwerke Rastatt GmbH folgende wasserrechtliche Entscheidung vom 23. April 2024, Az. 5.3/692.22/5.32.10 zur Änderung des Brunnenmanagements im Wasserwerk Ottersdorf und zum Neubau von drei Tiefbrunnen, Gemarkung Ottersdorf nach Maßgabe der verfügten Inhalts- und Nebenbestimmungen erteilt.