Bekanntmachungen

Aktuell und informativ für Bürger und Besucher

Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.

Meldung vom 09. Juli 2024

Öffentliche Bekanntmachung: Mitteilung nach § 5 UVPG - Heidelberg Materials Mineralik DE GmbH

Die Firma Heidelberg Materials Mineralik DE GmbH beantragt aufgrund der Einstellung der Rohstoffgewinnung im Jahr 2016 die Änderung der Rekultivierungsmaßnahmen, die mit Planfeststellungsbeschluss vom 16. September 2004 und Änderungsentscheidung vom 24. Oktober 2016 genehmigt/geändert wurden. Die Einstellung des Abbaus hat zur Folge, dass der Baggersee nicht bis zur südlichen Genehmigungsgrenze durch Rohstoffgewinnung hergestellt wird und die dort genehmigte Rekultivierungsplanung von 2004 bzw. 2016 nicht umgesetzt werden kann.
Meldung vom 27. Mai 2024

Öffentliche Bekanntmachung: Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt zum 1. Juni 2024

Aufgrund von § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 (GBL. 1992 S. 22), zuletzt geändert zuletzt geändert am 17.06.2020 (GBl. 2020 S. 403) i.V. mit § 3 der Landkreisordnung in der Fassung vom 19.06.1987 (GBL. S. 289), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.10.2020 (GBl. 2020 S. 910, 911), hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 30.11.1999 die Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Rastatt beschlossen:
Meldung vom 03. Mai 2024

Öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer wasserrechtlichen Entscheidung zur Änderung des Brunnenmanagements im Wasserwerk Ottersdorf und zum Neubau von Tiefbrunnen, Gemarkung Ottersdorf

Das Landratsamt Rastatt, untere Wasserbehörde, hat auf Antrag der Stadtwerke Rastatt GmbH folgende wasserrechtliche Entscheidung vom 23. April 2024, Az. 5.3/692.22/5.32.10 zur Änderung des Brunnenmanagements im Wasserwerk Ottersdorf und zum Neubau von drei Tiefbrunnen, Gemarkung Ottersdorf nach Maßgabe der verfügten Inhalts- und Nebenbestimmungen erteilt.
Meldung vom 12. April 2024

Öffentliche Bekanntmachung: Hochwassergefahrenkarten an öffentlichen Gewässern im Landkreis Rastatt - Fortschreibung der festgesetzten Überschwemmungsgebiete gemäß § 65 WG im Einzugsgebiet der Bühlot und deren Seitengewässer im Bereich der Gemeinde Bühlertal

Nach § 65 Abs. 1 und 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) werden Überschwemmungsgebiete in Karten eingetragen, die über das Internet auf der Seite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ( www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de ) eingesehen werden können.
Meldung vom 28. März 2024

Amtliche Bekanntmachung: Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 17. Dezember 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geändert.