Bekanntmachungen

Aktuell und informativ für Bürger und Besucher

Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.

Meldung vom 30. Juni 2022

Vertretungsregelung Kehrbezirk Rastatt Nr. 17

Bezirksschornsteinfeger David Wilhelm, Hans-Thoma-Weg 5, 77830 Bühlertal, übernimmt im Kehrbezirk Ratsatt Nr. 17 bis auf Weiteres die hoheitlichen Tätigkeiten in Vertretung für Herrn Bezirksschornteinfeger Marco Kreibohm, Nelkenstraße 14, 77815 Bühl. Die Vertretung durch Herrn Wilhlem umfasst folgende Straßen: Adalbert Stifter -Straße, Arndtstraße, Berliner Straße, Dreherstraße, Eichendorffstraße, Gerhard-Hauptmann-Straße, Grabenstraße, Humboldtstraße, Johannes-Passage, Johannesplatz, Kantstraße, Lassallestraße, Lessingstraße, Martin-Luther-Straße, Niederfeldweg Oberamthofstraße, Poststraße, Schwanenstraße, Anne-Frank-Straße, Carl-Netter-Straße, Hauptstraße, Hugo-Fischer-Weg, Klosterstraße, Rheinstraße Herr Bezirksschornsteinfeger David Wilhelm ist wie folgt zu erreichen: Tel. 07223 991522, Fax 07223 9911995.
Meldung vom 24. Februar 2022

Allgemeinverfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Rastatt über das zeitweise Sperren von Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern, auf den Flurstücken 1723 und 1724 zum Schutz von Bodenbrütern

Die Untere Naturschutzbehörde im Landkreis Rastatt erlässt auf Grundlage des § 59 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 44 Abs. 5 Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg (NatSchG) sowie § 45 Abs. 3 NatSchG zum Schutz von Bodenbrütern in der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern (Flurstücke 1723 und 1724) folgende Allgemeinverfügung
Meldung vom 24. November 2021

Bekanntgabe Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 des UVPG-Gesetzes: Überströmungssicherer Ausbau (Einbringen einer Spundwand im Dammbereich) des linken Murg-Flügeldammes (...), Gemarkungen Steinmauern und RA-Plittersdorf

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landesbetrieb Gewässer plant auf einer Länge von ca. 550 m den überströmungssicheren Ausbau des linken Murg-Flügeldammes im Mündungsbereich der Murg in den Rhein. Im Zuge der Sanierung soll der betroffene Dammabschnitt entsprechend den geltenden Regelwerken ertüchtigt und seine Regulierungsfunktion bei einem HQ200 im Rhein bzw. bei einem HQ100 in der Murg wie auch die Retentionswirkung im Hochwasserfall weiterhin erhalten werden. Es ist vorgesehen von Damm-km 0 + 025 bis 0 + 575 eine Spundwand in den bestehenden Dammkörper einzubringen. Im Zusammenhang mit dem Einbau der Spundwand ist die Zwischenlagerung von Bodenmaterial auf dem Grundstück Flst. Nr. 6549, Gemarkung Plittersdorf geplant. Aus Gründen des Hochwasserschutzes wird die Baumaßnahme in 150 m-Bauabschnitte unterteilt. Der zu sanierende Dammbereich genügt nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen bezüglich Standsicherheit im Hochwasserfall. Die beantragte Maßnahme ist für die Belange des Hochwasserschutzes unverzichtbar und damit zum Wohl der Allgemeinheit geboten.
Meldung vom 22. Dezember 2020

Amtliche Bekanntmachung: Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 1. März 2019 geändert.
Meldung vom 22. Dezember 2020

Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen -Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler-

Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet: