Bekanntmachungen Aktuell und informativ für Bürger und Besucher Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.
Meldung vom 26. Mai 2023 Amtliche Bekanntmachung: Rechtsverordnung Landratsamt Rastatt zur Änderung der Rechtsverordnung über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) vom 17.12.2020 Auf Grund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14.12.2004 (GBl. S. 895), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 21.05.2019 (GBl. S. 161, 185) wird verordnet:
Meldung vom 11. Mai 2023 Amtliche Bekanntmachung: Ungültige Dienstsiegel Im Amt für Umwelt und Gewerbeaufsicht des Landratsamtes Rastatt wurden in der Nacht vom 9. Mai 2023/10. Mai 2023 die nachfolgend näher bezeichneten Dienstsiegel entwendet:
Meldung vom 06. April 2023 Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Antragsunterlagen im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren für den Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Münchhof in Ottersweier Auf Veranlassung des Landratsamts Rastatt wird Folgendes bekanntgegeben:
Meldung vom 23. Februar 2023 Amtliche Bekanntmachung: Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rastatt Den gesamten Satzungstext finden Sie im Anhang:
Meldung vom 16. Februar 2023 Öffentliche Bekanntmachung: Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss Das Landratsamt Rastatt (Untere Wasserbehörde) hat folgende wasserrechtliche Entscheidung erteilt. Gemäß § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 2 und § 74 Abs. 4 Satz 2 und § 27 a Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird nachstehend der verfügende Teil der wasserrechtlichen Entscheidung und die Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntgemacht:
Meldung vom 20. Januar 2023 Allgemeinverfügung zur Anwendung von Biosicherheitsmaßnahmen bei Geflügel bzw. gehaltenen Vögeln zu präventiven Zwecken Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg erlässt auf der Grundlage der Artikel 269 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EU) 2016/429 i.V.m. § 6 Absatz 2 der Geflügelpest-Verordnung folgende
Meldung vom 02. Januar 2023 Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt über Maßnahmen zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers (Diabrotica virgifera virgifera Le Conte) in bestimmten Gemarkungen des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden ...
Meldung vom 09. November 2022 Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Antragsunterlagen im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zur Änderung des Brunnenmanagements im Wasserwerk Ottersdorf und zum Neubau von drei Tiefbrunnen, Gemarkung Ottersdorf: Antrag der Stadtwerke Rastatt GmbH – Wasserwerk Ottersdorf Auf Veranlassung des Landratsamtes Rastatt wird Folgendes bekanntgegeben:
Meldung vom 24. Februar 2022 Allgemeinverfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Rastatt über das zeitweise Sperren von Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern, auf den Flurstücken 1723 und 1724 zum Schutz von Bodenbrütern Die Untere Naturschutzbehörde im Landkreis Rastatt erlässt auf Grundlage des § 59 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 44 Abs. 5 Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg (NatSchG) sowie § 45 Abs. 3 NatSchG zum Schutz von Bodenbrütern in der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern (Flurstücke 1723 und 1724) folgende Allgemeinverfügung
Meldung vom 22. Dezember 2020 Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:
Meldung vom 22. Dezember 2020 Amtliche Bekanntmachung: Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 1. März 2019 geändert.
Meldung vom 22. Dezember 2020 Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen -Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler- Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet:
Meldung vom 26. Juli 2018 Satzung des Landkreises Rastatt über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (allgemeine Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 24. Juli 2018 folgende Satzung beschlossen:
Meldung vom 01. Januar 2013 Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs Änderung der Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über Gebühren für öffentliche Leistungen zu amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs)