Bekanntmachungen

Aktuell und informativ für Bürger und Besucher

Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.

Meldung vom 24. Mai 2024

Öffentliche Bekanntmachung: Mitteilung nach § 5 UVPG - Zweckverband Hochwasserschutz Raum Baden-Baden/ Bühl; Antrag auf wasserrechtliche Zulassung für die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Nr. 14 auf Gemarkung Sinzheim

Der Zweckverband Hochwasserschutz Raum Baden-Baden/Bühl, Friedrichstraße 2, 77815 Bühl, plant die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Nr. 14 südlich von Sinzheim. Diese ist erforderlich, um den aktuellen Stand der Technik einhalten und einen sicheren Betrieb sicherstellen zu können.
Meldung vom 03. Mai 2024

Öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer wasserrechtlichen Entscheidung zur Änderung des Brunnenmanagements im Wasserwerk Ottersdorf und zum Neubau von Tiefbrunnen, Gemarkung Ottersdorf

Das Landratsamt Rastatt, untere Wasserbehörde, hat auf Antrag der Stadtwerke Rastatt GmbH folgende wasserrechtliche Entscheidung vom 23. April 2024, Az. 5.3/692.22/5.32.10 zur Änderung des Brunnenmanagements im Wasserwerk Ottersdorf und zum Neubau von drei Tiefbrunnen, Gemarkung Ottersdorf nach Maßgabe der verfügten Inhalts- und Nebenbestimmungen erteilt.
Meldung vom 12. April 2024

Öffentliche Bekanntmachung: Hochwassergefahrenkarten an öffentlichen Gewässern im Landkreis Rastatt - Fortschreibung der festgesetzten Überschwemmungsgebiete gemäß § 65 WG im Einzugsgebiet der Bühlot und deren Seitengewässer im Bereich der Gemeinde Bühlertal

Nach § 65 Abs. 1 und 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) werden Überschwemmungsgebiete in Karten eingetragen, die über das Internet auf der Seite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ( www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de ) eingesehen werden können.
Meldung vom 28. März 2024

Amtliche Bekanntmachung: Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 17. Dezember 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geändert.
Meldung vom 31. Juli 2023

Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Erneuerung Auslaufbauwerk Durchlass Altrhein im Rheinhochwasserdamm XXI auf Gemarkung Hügelsheim

Die Gemeinde Hügelsheim hat beim Landratsamt Rastatt, Amt für Umwelt und Gewerbeaufsicht die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz für die grundlegende Sanierung des Auslaufbauwerks Durchlass Altrhein im Rheinhochwasserdamm (RHWD) XXI auf Gemarkung Hügelsheim beantragt.
Meldung vom 24. Februar 2022

Allgemeinverfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Rastatt über das zeitweise Sperren von Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern, auf den Flurstücken 1723 und 1724 zum Schutz von Bodenbrütern

Die Untere Naturschutzbehörde im Landkreis Rastatt erlässt auf Grundlage des § 59 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 44 Abs. 5 Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg (NatSchG) sowie § 45 Abs. 3 NatSchG zum Schutz von Bodenbrütern in der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern (Flurstücke 1723 und 1724) folgende Allgemeinverfügung
Meldung vom 22. Dezember 2020

Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen -Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler-

Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet: