Bekanntmachungen Aktuell und informativ für Bürger und Besucher Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.
Meldung vom 01. Dezember 2025 Öffentliche Bekanntmachung der Jahresabschlüsse der Klinikum Mittelbaden gGmbH sowie deren Tochtergesellschaften für das Jahr 2024 Hier finden Sie die Jahresabschlüsse der Klinikum Mittelbaden gGmbH sowie deren Tochtergeschellschaften für das Jahr 2024:
Meldung vom 29. November 2025 Öffentliche Zustellungen Mehrere öffentliche Zustellungen von verschiedenen Personen:
Meldung vom 17. November 2025 Amtliche Bekanntmachung: Teilabstufung K 3722/K 3725 in Elchesheim-Illingen Bekanntmachung des Landratsamtes Rastatt über die Abstufung von Teilstücken der K 3722/K 3725 in Elchesheim-Illingen vom 17. November 2025, Az. 650.041:26/K3722/3725.
Meldung vom 17. November 2025 Amtliche Bekanntmachung: Abstufung K3705 in Gaggenau Bekanntmachung des Landratsamtes Rastatt über die Abstufung der K 3705 in Gaggenau vom 17. November 2025, Az. 650.041:28/06/K 3705
Meldung vom 14. November 2025 Öffentliche Bekanntmachung: Mitteilung nach § 5 UVPG - Zweckverband Hochwasserschutz Raum Baden-Baden/Bühl; Antrag auf wasserrechtliche Zulassung für die Erweiterung des Hochwasserrückhaltebeckens Nr. 11 auf Gemarkung Sinzheim und Baden-Baden-Varnhalt/Steinbach Der Zweckverband Hochwasserschutz Raum Baden-Baden/Bühl, Friedrichstraße 2, 77815 Bühl, plant die Erweiterung des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Nr. 11 auf Gemarkung Sinzheim und Baden-Baden-Varnhalt/Steinbach. Das bestehende HRB befindet sich im Zwischenausbau und bietet mit einem Rückhaltevolumen von ca. 75.000 m³ einen Schutz vor 2-5 jährlichen Hochwasserereignissen. Die Gewässer Grünbach, Mührichgraben und Graben Nord fließen dem HRB zu und entwässern über 3 Kombinationsbauwerke nach Westen.
Meldung vom 13. November 2025 Amtliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt zur Aufstallung von Geflügel wegen der amtlichen Feststellung der Geflügelpest (hochpathogene aviäre Influenza, HPAI) bei Wildvögeln Auf Grund von Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 55 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 und Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429, § 6 Absatz 2 und § 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665) i.V.m. § 38 Absatz 11 und § 6 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) in der Fassung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2852) geändert worden ist, des § 4 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung vom 26. Mai 2020 (BGBl. I S. 1170) und § 2 Absatz 2 des Tiergesundheitsausführungsgesetzes (TierGesAG) vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Oktober 2024 (GBl. 2024 Nr. 85) geändert worden ist,
Meldung vom 11. November 2025 Öffentliche Bekanntmachung: Durchführung der Feuerstättenschau Kehrbezirk Rastatt Nr. 16 Zum betriebsangehörigen Vertreter für die Durchführung der Feuerstättenschau für den Kehrbezirk Rastatt Nr. 16 wird mit Wirkung zum 27. Oktober 2025 bestellt Herr Gregor Perzylo
Meldung vom 11. November 2025 Öffentliche Bekanntmachung: Durchführung der Feuerstättenschau Kehrbezirk Rastatt Nr. 12 Zum betriebsangehörigen Vertreter für die Durchführung der Feuerstättenschau für den Kehrbezirk Rastatt Nr. 12 wird mit Wirkung zum 27. Oktober 2025 bestellt Herr André Nagler
Meldung vom 10. November 2025 Amtliche Bekanntmachung: Geplante Neuausweisung des Wasserschutzsgebiets Wassergewinnungsanlage „Brunnen Balzhofen“ des Zweckverbands Wasserversorgung Bühl und Umgebung Das Landratsamt Rastatt als Untere Wasserbehörde beabsichtigt, die Rechtsverordnung vom 18. Mai 2011 zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „Brunnen Balzhofen“ des Zweckverbandes Wasserversorgung Bühl und Umgebung aufzuheben und das Wasserschutzgebiet neu festzusetzen. Das Wasserschutzgebiet umfasst eine Fläche von ca. 630 ha und erstreckt sich auf Teile der Gemarkungen Altschweier, Balzhofen, Bühl, Bühlertal, Neusatz, Oberweier, Ottersweier und Unzhurst.
Meldung vom 25. September 2025 Amtliche Bekanntmachung: Ankündigung von Vermessungsarbeiten und Abmarkungsarbeiten in der Gemarkung Stollhofen in dem Gewann Hohler Hart Das Landratsamt Rastatt – Amt für Flurneuordnung, Geoinformation und Vermessung (untere Vermessungsbehörde) hat im September 2025 in dem Gewann Hohler Hart in der Gemarkung Stollhofen, Vermessungsarbeiten und Abmarkungsarbeiten durchgeführt. Sie erfolgen auf Grundlage der §§ 5 Abs. 2 und 8 Abs. 2 Nr. 2 des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg (VermG). Bei den Arbeiten handelt es sich um die Schlussvermessung des neuen Radwegs entlang der K 3735 im Auftrag vom Straßenbauamt des Landratsamt Rastatt.
Meldung vom 10. Juni 2025 Amtliche Bekanntmachung: Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl 2026 Die Landesregierung hat am 8. April 2025 nach § 19 des Landtagswahlgesetzes (LWG) den 8. März 2026 als Wahltag für die Wahl zum 18. Landtag von Baden-Württemberg bestimmt.
Meldung vom 10. April 2025 Öffentliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung für Jagdausübungsberechtigte und Personen mit Jagderlaubniszur Abwendung ernster landwirtschaftlicher Schäden durch Saatkrähenvergrämungsabschuss in besonders betroffenen Bereichen im Landkreis Rastatt Das Landratsamt Rastatt erlässt als zuständige untere Naturschutzbehörde folgende
Meldung vom 21. Februar 2025 Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen -Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler - Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet:
Meldung vom 28. Januar 2025 Öffentliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt zur Genehmigung von Ausnahmen von der bodennahen Ausbringungstechnik nach § 6 Abs. 3 Sätze 3 und 4 der Düngeverordnung (DüV) vom 28. Januar 2025, Az. 780.730 Das Landratsamt Rastatt erlässt als zuständige untere Landwirtschaftsbehörde nach § 29 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 und § 29 Abs. 8 Satz 1 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG) vom 14. März 1972, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Oktober 2024 (GBl. Nr. 85) geändert worden ist, auf Grundlage von § 6 Absatz 3 Sätze 3 und 4 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), die zuletzt durch Artikel 97 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, folgende
Meldung vom 07. Juni 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Rechtsverordnung Landratsamt Rastatt zur Änderung der Rechtsverordnung über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) vom 25.03.2024 Auf Grund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14.12.2004 (GBl. S. 895), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 21.05.2019 (GBl. S. 161, 185) wird verordnet:
Meldung vom 07. Juni 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Satzung des Landkreises Rastatt über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeiten Aufgrund von § 3 Abs. 3 der Landkreisordnung Baden-Württemberg hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 14. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen.
Meldung vom 27. Mai 2024 Amtliche Bekanntmachung: Satzung des Landkreises Rastatt über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 14. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen:
Meldung vom 28. März 2024 Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:
Meldung vom 28. März 2024 Amtliche Bekanntmachung: Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 17. Dezember 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geändert.
Meldung vom 23. Februar 2023 Amtliche Bekanntmachung: Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rastatt Den gesamten Satzungstext finden Sie im Anhang:
Meldung vom 02. Januar 2023 Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt über Maßnahmen zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers (Diabrotica virgifera virgifera Le Conte) in bestimmten Gemarkungen des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden ...
Meldung vom 24. Februar 2022 Allgemeinverfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Rastatt über das zeitweise Sperren von Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern, auf den Flurstücken 1723 und 1724 zum Schutz von Bodenbrütern Die Untere Naturschutzbehörde im Landkreis Rastatt erlässt auf Grundlage des § 59 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 44 Abs. 5 Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg (NatSchG) sowie § 45 Abs. 3 NatSchG zum Schutz von Bodenbrütern in der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern (Flurstücke 1723 und 1724) folgende Allgemeinverfügung
Meldung vom 01. Januar 2013 Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs Änderung der Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über Gebühren für öffentliche Leistungen zu amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs)