Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Münchhof in Ottersweier

Das Landratsamt Rastatt (Untere Wasserbehörde) hat mit Beschluss vom 6. Februar 2024, Az. 5.3/691.17 5.32.13 den Plan für das o. g. Vorhaben festgestellt.

Gemäß § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird nachstehend der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntgemacht:

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Münchhof in Ottersweier

Der Plan der Gemeinde Ottersweier, Laufer Straße 18, 77833 Ottersweier, für die Herstellung und Steuerung des Hochwasserrückhaltebeckens Münchhof in der Aue des Aspichbachs (Gewässerausbau zum Zwecke des Hochwasserschutzes) auf Gemarkung Ottersweier wird mit den sich aus diesem Bescheid ergebenden Einschränkungen und Verpflichtungen festgestellt.

Ihr Recht

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim, erhoben werden.

Hinweise

Der Planfeststellungsbeschluss enthält Nebenbestimmungen, Hinweise sowie die Begründung, aus der die wesentlichen, tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die zur Entscheidung geführt haben, hervorgehen. Eine Ausfertigung des Beschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung sowie eine Ausfertigung des festgestellten Plans liegen bei der Gemeinde Ottersweier, Laufer Straße 18, 77833 Ottersweier, ab 19. Februar 2024 während der üblichen Dienststunden für die Dauer von zwei Wochen zur Einsicht aus.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen, die den Beschluss nicht unmittelbar erhalten haben, als zugestellt.

Auf schriftlichen Antrag erteilt das Landratsamt Rastatt (Untere Wasserbehörde) Auskünfte nach § 69 Abs. 2 LVwVfG, soweit die Kenntnis weiterer Daten zur Geltendmachung der eigenen rechtlichen Interessen erforderlich ist.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind auch auf der Internetseite des Landratsamtes Rastatt (www.landkreis-rastatt.de) unter der Rubrik „Umweltrechtliche Verfahren“ eingestellt. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht bei der Gemeinde Ottersweier ausgelegten Unterlagen.

Rastatt, den 12. Februar 2024

Landratsamt Rastatt
Amt für Umwelt und Gewerbeaufsicht, Untere Wasserbehörde

Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss HRB (PDF, 632 KB)

Unterlagen HRB Münchhof - Gesamtplanung

Unterlagen HRB Münchhof - UVS und LBP