Leistungen
Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen
Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber benötigen Sie eine Genehmigung von der örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz, wenn bei Ihnen an einem Sonn- oder Feiertag gearbeitet werden soll.
Sie können eine Bewilligung der Sonn- oder Feiertagsarbeit beantragen, wenn Sie:
- Haus- und Ordermessen für gewerbliche Wiederverkäuferinnen und Wiederverkäufer durchführen möchten,
- einen unverhältnismäßigen Schaden in einem Betrieb infolge besonderer Umstände verhindern wollen, zum Beispiel durch einen sehr hohen Krankenstand oder eine verspätete Materiallieferung,
- die gesetzlich vorgeschriebene Inventur machen wollen, sofern diese nicht an einem Wochentag erfolgen kann.
Liegen andere Gründe vor, werden auch diese geprüft und die Sonn- oder Feiertagsarbeit gegebenenfalls bewilligt.
Von dem generellen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sind bestimmte Tätigkeiten ausgenommen, wie beispielsweise
- Daseinsvorsorge:
- zum Beispiel in der Pflege von Kranken oder der Versorgung von Tieren,
- Dienstleistungen:
- zum Beispiel in Restaurants oder bei Taxiunternehmen, sowie
- Freizeitgestaltung:
- zum Beispiel in Theatern, beim Fußball oder in Freizeiteinrichtungen,
- Einsatz in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen:
- zum Beispiel unaufschiebbare Arbeiten, wie beispielsweise Reparaturen bei Rohrbrüchen oder Sturmschäden an Dächern.
Für bestimmte Ausnahmen gelten Höchstgrenzen.
Leistungsdetails
$serviceLeistungen.extractTextblockAsHTML(
'gueltigkeitsGebiet',$nxtLev.intValue(), $details.textbloecke, $gemeindeName)
$serviceLeistungen.extractTextblockAsHTML(
'voraussetungen', $nxtLev.intValue(), $details.textbloecke, $gemeindeName)
$serviceLeistungen.extractTextblockAsHTML(
'verfahrensablauf', $nxtLev.intValue(), $details.textbloecke, $gemeindeName)
$serviceLeistungen.extractTextblockAsHTML(
'fristen', $nxtLev.intValue(), $details.textbloecke, $gemeindeName)
$serviceLeistungen.extractTextblockAsHTML(
'unterlagen', $nxtLev.intValue(), $details.textbloecke, $gemeindeName)
$serviceLeistungen.extractTextblockAsHTML('kosten', $nxtLev.intValue(), $details.textbloecke, $gemeindeName)
$serviceLeistungen.extractTextblockAsHTML(
'bearbeitungsdauer', $nxtLev.intValue(), $details.textbloecke, $gemeindeName)
$serviceLeistungen.extractTextblockAsHTML(
'sonstiges', $nxtLev.intValue(), $details.textbloecke, $gemeindeName)
$serviceLeistungen.extractTextblockAsHTML(
'vertiefendeInformationen', $nxtLev.intValue(), $details.textbloecke, $gemeindeName)
Rechtsgrundlage
- § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung
- § 15 Absatz 2 Bewilligung, Ermächtigung
Freigabevermerk
28.05.2025 Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg