Ausländerbehörde

Zuständigkeiten

Das Landratsamt Rastatt ist für folgende Gemeinden zuständige Ausländerbehörde:
Au am Rhein, Bietigheim, Bischweier, Bühlertal, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Forbach, Gernsbach, Hügelsheim, Iffezheim, Kuppenheim, Lichtenau, Loffenau, Muggensturm, Ötigheim, Rheinmünster, Sinzheim, Steinmauern, Weisenbach

Folgende weitere Ausländerbehörden gibt es im Landkreis Rastatt:
Stadt Bühl, Stadt Gaggenau, Stadt Rastatt
 
Die Stadt Bühl ist auch zuständige Ausländerbehörde für die Gemeinde Ottersweier.

Aktuelles

Hinweise zum Brexit

Grundsätzliches

Neben dem Schengen-Visum und dem nationalen Visum kennt das Aufenthaltsgesetz nur noch vier Aufenthaltstitel:

  • Aufenthaltserlaubnis (befristet)
  • Niederlassungserlaubnis (unbefristet)
  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EG
  • Blaue Karte EU

Anträge auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels und einer Duldung sind nur beim Rathaus - Meldeamt – Ihrer Wohnortgemeinde erhältlich.

In der Regel müssen für die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • gültiger Reisepass
  • Nachweis, aus welchen finanziellen Mitteln der Lebensunterhalt bestritten wird (zum Beispiel aktuelle Lohnabrechnung, aktueller Bescheid über Bezug von Arbeitslosengeld, SGB II- oder XII-Leistungen, aktueller Rentenbescheid)
  • Krankenversicherungsschutz für das Bundesgebiet
  • Mietvertrag oder Grundbuchauszug alternativ der Grundsteuerbescheid
  • 2 aktuelle Passbilder, die dem deutschen Passrecht entsprechen –biometrische Passbilder- (Foto-Mustertafel (PDF, 1,3 MB))

Vor der Abholung haben Sie bereits einen Brief von der Bundesdruckerei mit der PIN- und PUK-Nummer erhalten. Dieser enthält wichtige Daten zur elektronischen Identität. Bitte bewahren Sie diesen Brief sorgfältig auf und bringen Sie diesen zu dem von der Ausländerbehörde genannten Abholtermin nicht mit.

Gebühren

Aufenthaltsregelung für Unionsbürger und deren Familienangehörigen, die selbst keine Unionsbürger sind

Für Unionsbürger besteht ab dem 1. Januar 2005 keine Aufenthaltsgenehmigungspflicht mehr. Sie sind jedoch weiterhin verpflichtet, einen gültigen Reisepass oder Personalausweis zu besitzen. Das Bürgermeisteramt, Meldeamt, leitet nach der Anmeldung eine Fotokopie ihres Reisepass/Personalausweises und ein erforderliches Passbild (biometrisch) an die Ausländerbehörde weiter. Dies gilt nicht für einen Touristenaufenthalt.

Familienangehörigen von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern (z.B. Verwandte in aufsteigender und in absteigender Linie), die selbst nicht Unionsbürger sind, wird eine Aufenthaltskarte - EU ausgestellt.

Nach einem fünfjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet kann auf Antrag für Unionsbürger eine Bescheinigung des Daueraufenthalts (gebührenpflichtig) ausgestellt werden.

Die Aufenthaltskarte und die Daueraufenthaltskarte werden ebenfalls als eAT ausgestellt. (für nicht Unionsbürger)

Zur Europäischen Union gehören:
Belgien, Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern.

Staatsangehörige aller EU-Staaten benötigen keine Arbeitsgenehmigung.

Die Staatsangehörigen der Länder Island, Norwegen und Liechtenstein werden EU-Staatsangehörigen gleichgestellt und benötigen ebenfalls keine Arbeitsgenehmigung.

Reiseausweise für Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose

Für die Beantragung eines Reiseausweises ist die persönliche Vorsprache erforderlich. Bei Kindern unter 16. Lebensjahren müssen beide Elternteile die Anträge unterschreiben.

Aufenthaltsbeendigung

Duldung (vorübergehende Aussetzung der Abschiebung)

Asylrecht

Ein Ausländer, der im Bundesgebiet um Asyl nachsuchen will, hat seinen Asylantrag unverzüglich nach seiner Einreise beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen (in Baden-Württemberg befindet es sich in der Durlacher Allee 100 in 76137 Karlsruhe).
Während des Asylverfahrens genügt der Asylantragsteller seiner Ausweispflicht durch den Besitz einer Aufenthaltsgestattung.

Visaangelegenheiten

Aufenthalte zu Besuchszwecken

Bei der Abgabe von Verpflichtungserklärungen nach § 68 Aufenthaltsgesetz im Rahmen des Visumsverfahrens haben die Ausländerbehörden nicht nur die Unterschrift des Verpflichtungserklärenden auf der Verpflichtungserklärung zu bestätigen, sondern auch dessen finanzielle Leistungsfähigkeit (Bonität) zu prüfen. Eine persönliche Vorsprache des Einladenden mit folgenden Unterlagen ist bei der Ausländerbehörde erforderlich:

  • Personalausweis bzw. Reisepass
  • Gehaltsnachweise der letzten 3 Monate (bei Selbstständigen: aktuelle Gewinnbescheinigung des Steuerberaters)
  • Mietvertrag, aus dem die m²-Zahl und aktuelle Miethöhe hervorgehen (bei Eigentümern: Grundbuchauszug oder Grundsteuerbescheid)

Die Gebühr für eine Verpflichtungserklärung beträgt 29,00 Euro.

Nachfolgende Erklärung muss der sich Verpflichtende bei der Ausländerbehörde abgeben:

Sonstige Aufenthalte

Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ)

Das Schengener Durchführungsabkommen vom 19. Juni 1990 hat zum Ziel, die Kontrollen des Personenverkehrs an den gemeinsamen Grenzen der Vertragsstaaten (Schengen-Binnen-Grenzen) abzuschaffen und den Transport und Warenverkehr zu erleichtern. In folgenden Vertragsstaaten ist das Schengener Durchführungsübereinkommen anwendbar: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn.

Nützliche Links

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Kontakt

Ausländerwesen
Am Schlossplatz 5
76437 Rastatt
Fax 07222 381-4399