Gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Rastatt und der Gemeinde Durmersheim: Landrat Prof. Dusch und Bürgermeister Eckert zu Floating-PV-Anlagen: „Wir brauchen einen schnellen Ausbau“

Beide sehen Unterstützung durch aktuelle Äußerungen der Landesregierung und des Regionalverbandes

Die klare Positionierung der Landesregierung pro Floating-PV-Anlagen und der Einsatz für eine Öffnungsklausel bei der Flächenabdeckung von mehr als 15 Prozent als Pilot- oder Forschungsanlage wird vom Rastatter Landrat Prof. Dr. Christian Dusch und dem Durmersheimer Bürgermeister Klaus Eckert begrüßt. „Nachdem auch die Bundesregierung in ihrer PV-Strategie Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, ist die Position des Landes für viele Vorhaben entlang des Oberrheins ein wichtiges Signal“, erklärt Landrat Prof. Dusch. Und weiter: „Bei der Energiewende haben wir keine Zeit mehr. Der Bund muss ernst machen mit seinen eigenen Vorhaben und alle Ampeln auf Grün stellen. Im Moment gibt es noch zu viele Stopp-Schilder auf dem Weg in die Zukunft der Energieversorgung.“

Bürgermeister Eckert hofft darauf, dass das Projekt auf dem Stürmlinger See nun doch größer und damit mit noch mehr ökologischem und wirtschaftlichen Nutzen dimensioniert werden kann. „Durmersheim und die Durmersheimer Anlage stehen als Pilotprojekt weiterhin zur Verfügung“, erneuert Bürgermeister Eckert das Angebot.

Landrat Prof. Dr. Christian Dusch hatte immer darauf hingewiesen, dass gerade der Oberrheinraum mit seinen vielen Kiesseen großes Potenzial für Floating-PV habe. Rückenwind spüren Landrat und Bürgermeister auch durch den Beschluss der Regionalversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein vom 26. Juli 2023. Dieser beschloss mit sehr großer Mehrheit, dass die Region zu einer „Pilot-Region für Floating-PV“ werden soll. „Es freut mich, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, künftig Seeflächenüberdeckungen von mindestens 30 Prozent zuzulassen“, so Bürgermeister Eckert.

Die Forderung nach mehr Floating-PV-Flächen unterstützt nun auch Landes-Umweltministerin Thekla Walker in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage an die Landesregierung. Walker stützt sich auf eine Einschätzung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg, nach der Bedeckungsgrade bis 25 Prozent aus gewässerökologischer Sicht möglich wären. Das Umweltministerium fordert zudem eine Öffnungsklausel, um größere Floating-PV-Anlagen als Pilotanlagen genehmigen zu können, im Einzelfall auch über eine 25-Prozent-Abdeckung hinaus.

Landrat Prof. Dr. Christian Dusch schlägt vor diesem Hintergrund erneut vor, dass für die Realisierung mehrerer Vorhaben im Landkreis Rastatt bereits im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung solche Pilotprojekte genehmigt würden. „Dies wäre in erster Linie zunächst für Durmersheim anzuwenden“, so der Landrat. Bürgermeister Klaus Eckert ergänzt: „Es wäre nicht einzusehen, dass für dieses Projekt eine Flächenbegrenzung eingehalten werden müsste, die dann möglicherweise nach der Fertigstellung aufgehoben wird.“ Landrat und Bürgermeister sind sich einig: „Wir brauchen jetzt einen schnellen Ausbau regenerativer Energien ohne bürokratische Hürden.“

Die Firma Stürmlinger in Durmersheim hat für ihren Kiessee den Bau einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Wasser beantragt. Aufgrund der Beschränkungen im Wasserhaushaltsgesetz dürfen jedoch maximal 15 Prozent der Wasseroberfläche mit PV-Anlagen bedeckt sein, so dass anstelle der ursprünglichen geplanten 30 Prozent nur noch 13,6 Prozent der Wasseroberfläche beantragt wurden. Der Landrat hatte sich in diesem Zusammenhang im November vergangenen Jahres mit einem Schreiben unter anderem an Robert Habeck, Minister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, gewandt mit dem Ziel, die geltende Flächenbegrenzung von Fotovoltaikanlagen auf Baggerseen auf maximal 15 Prozent der Wasserfläche zu überdenken. Vorhabenträger könnten nur größere Anlagen wirtschaftlich betreiben. Dieser Brief war zunächst abschlägig beschieden worden. Auch der Durmersheimer Bürgermeister Klaus Eckert, alle örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ebenfalls entsprechende Vorstöße auf den Weg gebracht.

Im März dieses Jahres gab es den Entwurf einer Fotovoltaik-Strategie auf Bundesebene. Dort heißt es wörtlich: „Insbesondere die hohen Anforderungen an schwimmende Solaranlagen aus dem Wasserhaushaltsgesetz in Bezug auf den Uferabstand (mindestens 40 Meter) sowie die Flächenbedeckung des Gewässers (maximal 15 Prozent der Gewässeroberfläche) führen dazu, dass Floating-Fotovoltaik-Projekte nicht entwickelt werden können. Hier ist maßvolles Nachjustieren der Anforderungen aus dem Wasserhaushaltsgesetz auch in Deutschland notwendig.“