Landkreis Rastatt unterstützt den europäischen PFAS-Beschränkungsvorschlag

In seiner Sitzung vom 26. September hat der Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung des Landkreises Rastatt Stellung zum europäischen PFAS-Beschränkungsvorschlag bezogen, welcher derzeit durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) geprüft wird. Nach einem ausführlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation der PFAS-Belastung im Landkreis durch die kreiseigene PFAS-Geschäftsstelle und den damit einhergehenden Folgen für die Allgemeinheit wurde der Beschränkungsvorschlag eingehend erörtert.

Einig war sich das Gremium darin, dass der Nachweis der sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS in allen Umweltbereichen und Lebewesen besorgniserregend ist. Ohne gesetzliche Beschränkung ist ein weiterer Anstieg der Produktionsmengen und damit auch der Konzentrationen in der Umwelt zu erwarten, da die PFAS unter natürlichen Bedingungen nicht abgebaut werden.

„Gerade die großflächige PFAS-Flächen- und Grundwasserbelastung bei uns in Mittelbaden zeigt dagegen eindrücklich die vielfältigen Probleme und notwendigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der Verbrauchersicherheit nötig sind, wenn hohe PFAS-Konzentrationen in der Umwelt vorhanden sind“, betont Landrat Prof. Dr. Christian Dusch. Vor diesem Hintergrund wurde unter anderem der von Deutschland eingebrachte Beschränkungsvorschlag vom Ausschuss begrüßt. Der Vorschlag sieht ein Verbot für Anwendungen vor, sofern PFAS-Alternativen vorhanden sind (zum Beispiel bei Lebensmittelverpackungen) und lange Übergangsfristen, wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen.

Der Ausschuss hat sich daher einstimmig für den Beschränkungsvorschlag ausgesprochen und die beigefügte Stellungnahme gegenüber der ECHA in das Konsultationsverfahren fristgerecht eingebracht.

Stellungnahme des AUPB zum europäischen Beschränkungsvorschlag (PDF, 144 KB)