Koalitionsvertrag des Landes: Richtige Signale, aber Finanzierung muss jetzt folgen
Landrat Prof. Dr. Christian Dusch erklärt: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich die neue Koalition zu handlungsfähigen und finanziell solide ausgestatteten Kommunen bekennt und den Kommunen Gesprächsangebote macht, etwa über eine Zukunftskommission mit den kommunalen Landesverbänden. Das geht in die richtige Richtung. Aber gute Formulierungen allein lösen keine Probleme. Den Aussagen müssen belastbare Zusagen und vor allem echte zusätzliche Mittel folgen.“
Kritisch sieht Dusch, dass viele Vorhaben des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt stehen. „Gerade Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen keine politischen Überschriften auf Widerruf, sondern Verlässlichkeit. Insofern bleibt nach diesem Vertrag das Hoffen noch offen.“
Positiv bewertet der Landrat insbesondere die Aussagen zur PFAS-Belastung in Mittelbaden. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass bereits heute belastete Regionen weiter unterstützt werden sollen, ebenso Projekte zur Entfernung von Ewigkeitschemikalien aus der Umwelt. „Diese Passage ist für unsere Region von besonderer Bedeutung. Mittelbaden braucht weitere und ausgebaute Unterstützung, damit wir die PFAS-Probleme wirksam in den Griff bekommen. Es wäre zudem ein starkes Zeichen, wenn die zuständige Ministerin persönlich nach Mittelbaden käme. Das hätte keinen bloß symbolischen Charakter, sondern würde zeigen, dass ihr das Wohl der betroffenen Menschen vor Ort persönlich ein Anliegen ist.“
Auch im grenzüberschreitenden Verkehr sieht Dusch ein wichtiges Signal. Der Koalitionsvertrag hält an der Reaktivierung der Bahnstrecke Rastatt–Haguenau fest und will sich für gezielte EU-Förderinstrumente für grenzüberschreitende „Missing Links“ einsetzen. „Dass diese Verbindung weiterverfolgt werden soll, ist richtig. Die Abstimmung mit Frankreich ist geführt worden, jetzt muss das Land beschleunigt in die Umsetzung kommen. Für unsere Grenzregion zählt nicht mehr die Ankündigung, sondern der nächste konkrete Schritt.“
Beim Thema Flughafenanbindung verweist der Landrat auf die besondere Bedeutung des Baden Airpark für Wirtschaft und Tourismus in Mittelbaden. Der Koalitionsvertrag bekennt sich allgemein dazu, Flughäfen als Standortfaktor zu unterstützen und ihre Anbindung zu verbessern. „Der Baden Airpark wird zwar nicht ausdrücklich genannt, aber gerade bei unserem Flughafen ist die bessere Anbindung besonders dringlich. Die frühere Absichtserklärung zur Verbesserung der straßenverkehrlichen Anbindung und zur Entlastung Hügelsheims muss weiter handlungsleitend bleiben. Deshalb erwarten wir, dass die Anbindung des Baden Airpark und die Entlastung Hügelsheims weiterhin mit Nachdruck im Landesinteresse verfolgt werden.“
Mit Blick auf den Autobahnanschluss an der A5 bei Rastatt-Nord leitet Dusch aus dem Vertrag einen klaren Umsetzungsauftrag ab. Dort kündigt die Koalition an, Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 und des Maßnahmenplans Landesstraßen nach transparenten Kriterien konsequent umzusetzen. „Daraus muss jetzt folgen, dass beim Autobahnknoten Rastatt-Nord mehr Tempo entsteht als bisher. Unsere Region braucht hier keine weitere Verschleppung, sondern einen belastbaren Fortschritt bei der Umsetzung.“
Sehr deutlich fällt die Bewertung des Landrats zur Krankenhauspolitik aus. „Bei den Krankenhäusern enthält der Koalitionsvertrag keine echte Entlastung. Eine bessere Investitionsförderung des Landes ist sinnvoll, reicht aber nicht aus, wenn die dramatischen Defizite bei den Betriebskosten ungelöst bleiben. Wer hier allein auf den Bund verweist, greift zu kurz. Auch auf Landesebene besteht dringender Handlungsbedarf, weil sonst unabhängig von jeder Krankenhausplanung ungewollte Struktureffekte eintreten.“
Die Aussagen zur Unterstützung der Automobilindustrie bewertet Dusch ausdrücklich positiv. Baden-Württemberg zählt zu den wichtigsten Automobilstandorten Deutschlands; bereits ältere Standortdarstellungen des Landesumfelds betonen die herausragende Rolle des Landes mit einem besonders hohen Anteil an Beschäftigung und Wertschöpfung in der Fahrzeugindustrie. „Für eine Industrieregion wie unsere ist jedes klare Bekenntnis zur Automobilwirtschaft wichtig. Entscheidend ist aber auch hier, dass den richtigen Worten konkrete industriepolitische Maßnahmen folgen, die Beschäftigung, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich absichern.“
Unter dem Strich sieht der Landrat im Koalitionsvertrag einige für den Landkreis Rastatt wichtige Ansatzpunkte, verbindet damit aber eine klare Erwartung an die Landesregierung. „Der Vertrag enthält an mehreren Stellen richtige Signale für unsere Region. Jetzt muss das Land zeigen, dass es Kommunen nicht nur als Gesprächspartner schätzt, sondern auch als Verantwortungsträger ernst nimmt – mit klaren Entscheidungen, schneller Umsetzung und einer Finanzierung, die diesen Namen verdient.“