Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden: Zukunftsentscheidung braucht tragfähige Grundlage – weitere Beratungen eingeleitet

Der Aufsichtsrat der Klinikum Mittelbaden gGmbH hat sich am 16. Juli erneut intensiv mit der wirtschaftlichen Situation des Klinikums befasst und den Konsequenzen, die durch das am 10. Juli 2026 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Einrichtung und ihre Gesellschafter zukommen.

Das Klinikum verzeichnet bereits jetzt ein strukturelles Defizit, das sich durch das Gesetz ab 2027 um weitere bis zu 13 Millionen Euro jährlich verschärfen wird. Die Gesellschafter, der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden, haben die bisherigen Belastungen gemeinsam getragen. Die Grenze des dauerhaft Leistbaren ist mit den zusätzlichen Belastungen allerdings überschritten.

„Wir stehen vor einer Entscheidung mit großer Bedeutung für Klinik, Beschäftigte und Region. Jetzt geht es darum, die vorliegenden Szenarien fachlich sauber zu prüfen und auf dieser Grundlage gemeinsam eine tragfähige Lösung zu entwickeln“, erklärt Prof. Dr. Christian Dusch, Landrat des Landkreises Rastatt und Vorsitzender des Aufsichtsrates des Klinikums Mittelbaden.

„Die Lage ist ernst. Wir tragen die Verantwortung für die Beschäftigten des Klinikums und die Gesundheitsversorgung der Menschen in Mittelbaden. Ich trage aber auch Verantwortung für die angespannte Haushalts-Situation der Stadt Baden-Baden. Deshalb braucht es jetzt keine Schnellschüsse, sondern besonnene und nachhaltige Entscheidungen“, so Thomas Jung, Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden.

In der heutigen Sitzung hat der Aufsichtsrat die vorliegenden Szenarien zur Neuausrichtung eingehend beraten. Die möglichen Konsequenzen für die Versorgung der Region, für die Beschäftigten und für die kommunalen Haushalte sind von einer Tragweite, die eine verantwortungsvolle Entscheidung nur auf Basis einer vollständigen Prüfung aller rechtlichen, wirtschaftlichen und versorgungsbezogenen Aspekte erlaubt. Diese Prüfung ist eingeleitet und wird mit höchster Priorität bearbeitet.

Der Aufsichtsrat ist sich seiner Verantwortung gegenüber den Patientinnen und Patienten, den über 3.600 Mitarbeitenden und den Menschen in der Region vollständig bewusst. Gerade deshalb wäre es nicht verantwortungsvoll, unter Zeitdruck Entscheidungen zu treffen, die irreversible Konsequenzen haben, ohne alle Möglichkeiten intensiv geprüft zu haben.

Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat werden die Öffentlichkeit, die Beschäftigten und die politischen Gremien unverzüglich und transparent informieren, sobald die Entscheidungsgrundlagen vollständig vorliegen.