Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - genehmigte Anträge

Das seit Oktober des vergangenen Jahres in Baden-Württemberg geltende Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz gibt Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit, für einen begrenzten Zeitraum von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen, um alternative Verfahrens- oder Organisationsformen zu erproben. 

Der Landkreis hat sich an 60 Anträgen (Stand 24.03.2026) beteiligt.

Übersicht aktuell genehmigter Anträge

LR3 - Büro des Landrats

Genehmigter Antrag Genehmigt am Zeitrahmen Besonderheiten
Förderung Gleichstellungsbeauftragte; Nr. 5.7 der VwV kommunale Gleichstellungsbeauftragte i.V.m. Nr. 10 der der VV zu § 44 LHO 04.03.2026 4 Jahre  
Digitale Sitzungsunterlagen, Abweichung von § 36 a Abs. 3 LKrO BW 20.03.2026 1 Jahr  

1.1 - Amt für Personal, Organisation und Digitalisierung

Genehmigter Antrag Genehmigt am Zeitrahmen Besonderheiten
Ausweitung der Ausnahme von der Pflicht zu Regelbeurteilungen gemäß § 51 LBG BW auf Beamtinnen und Beamten, die von sich aus auf eine Regelbeurteilung verzichten 27.11.2025 4 Jahre Teilweise Befreiung

2.1 - Amt für Soziales, Teilhabe und Versorgung

Genehmigter Antrag Genehmigt am Zeitrahmen Besonderheiten
Vereinfachung Förderung Behindertenbeauftragte; Nr. 6.6 der VwV kommunale Behindertengbeauftragte i.V.m. Nr. 10 der VV zu § 44 LHO 23.02.2026 bis 31.12.2028  

2.3 - Gesundheitsamt

Genehmigter Antrag Genehmigt am Zeitrahmen Besonderheiten
Verzicht auf die Anzeigepflicht VwV Heilpraktiker, Ziffer 9 VwV Heilpraktiker 28.01.2026 4 Jahre  
Verzicht auf die Anzeigepflicht Hebammen § 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 9 Abs. 5 HebBO 28.01.2026 4 Jahre  

3.1 - Amt für Wirtschaft, Klima und Mobilität

Genehmigter Antrag Genehmigt am Zeitrahmen Besonderheiten
Befreiung von der Nachweispflicht der kommunalen Aufgabenträger gegenüber dem Land zur Verwendung der jährlichen Verbundförderung nach § 9 ÖPNVG 12.12.2025 4 Jahre Mit Auflage: jeder Landkreis hat auf Aufforderung des VM die Verwendung der Zuweisungen im jeweiligen geforderten Umfang innerhalb einer ordnungsgemäßen Frist nachzuweisen

3.3 - Straßenbauamt

Genehmigter Antrag Genehmigt am Zeitrahmen Besonderheiten
Verzicht auf die routinemäßige jährliche Meldung der Längen von Gemeindeverbindungsstraßen an das Statistische Landesamt; Abweichung vom Erlass des IM über die Feststellung der Gemeindeverbindungstraßen vom 19.10.1965, S. 539, Abschnitt „IV statistische Auswertung“  20.02.2026 4 Jahre  
Sicherheitsaudits bei Straßen-, Rad- und Fußwegbau Abweichung von Ziff. 2.1, 2.2, 2.7.1, 3.2, 3.7.1 VwV LGVFG 02.03.2026 4 Jahre  

4.1 - Amt für Flurneuordnung, Geoinformation und Vermessung

Genehmigter Antrag Genehmigt am Zeitrahmen Besonderheiten
Streichung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Flurbereinigungsverfahren, Abweichung von Ziffer 2.4 der VwV Planfeststellung Flurneuordnung 11.02.2026 4 Jahre  
Auswahlermessen bei der unteren Flurneuordnungsbehörde über die Mitwirkung von Trägern öffentlicher Belange in Flurbereinigungsverfahren, Abweichung von §§ 1 Abs. 1, 37 Flurbereinigungsgesetz 05.02.2026 4 Jahre  
Wegfall nicht beteiligtes Vorstandsmitglied bei Flurbereinigungsverfahren Abweichung von § 2 AGFlurbG i.V.m. § 21 FlurbG 05.02.2026 4 Jahre  

4.2 - Landwirtschaftsamt

Genehmigter Antrag Genehmigt am Zeitrahmen Besonderheiten
Verzicht auf die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 7 Abs. 9 Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) 03.03.2026 4 Jahre  
Reduzierung der Anzahl der Pflanzenschutz-Audits (bisher jährlich) nach Nr. 5.1 der übergeordneten Verfahrensanweisung für die Überwachungsbehörden im Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit (üVAW). Eine Kontrolle alle 3 Jahre genügt 02.02.2026 4 Jahre  
Kommunale Beihilfen Agrarsektor; Abweichung der Nr. 4.1 bis 4.3 der VwV Kommunale Beihilfen  17.02.2026 3 Jahre  

4.3 - Amt für Migration und Integration

Genehmigter Antrag Genehmigt am Zeitrahmen Besonderheiten
Vernetzungsveranstaltungen: Abweichung von der Vorgabe Ziffer 4.2 Buchstabe „e“ der VwV Integrationsmanagement (IM) 2023: eine statt vier Vernetzungsveranstaltungen verpflichtend durchgeführt werden.  16.02.2026 4 Jahre Mit Auflage Berichterstattung
Aufsicht Standesämter, Ziff. 1.2 VwV Aufsicht Personenstandswesen 20.02.2026 4 Jahre  

4.4 - Forstamt

Genehmigter Antrag Genehmigt am Zeitrahmen Besonderheiten
Jagdbehörde Genehmigung: § 15 Abs. 4 Satz 1 JWMG: Verzicht auf die Genehmigung der Satzung durch die untere Jagdbehörde, Erprobung, ob eine Anzeige ausreicht. 29.01.2026 4 Jahre  

5.1 - Amt für Baurecht, Naturschutz und Bußgeldverfahren

Genehmigter Antrag Genehmigt am Zeitrahmen Besonderheiten
Baugenehmigungen: Verlängerung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen von drei auf fünf Jahre 15.02.2026 4 Jahre  
Schriftformerfordernis Landschaftspflege, Ziff. 3.19 LPR 10.03.2026 bis 28.02.2030