Beratungs- und Prüfbehörde (Heimaufsicht)
Die Beratungs- und Prüfbehörde schützt die Rechte und Interessen von pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen im Landkreis Rastatt.
Sie berät Betroffene, Angehörige, gesetzliche Vertretungen, Einrichtungen und Träger. Außerdem prüft sie die Qualität und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
Rechtsgrundlagen
Grundlage für die Aufgaben der Beratungs- und Prüfbehörde sind:
Die Vorschriften regeln die Anforderungen an den Betrieb von Einrichtungen sowie an deren Qualität, Personal und bauliche Ausstattung.
Zuständigkeit
Die Beratungs- und Prüfbehörde ist im Landkreis Rastatt zuständig für:
- stationäre Pflegeeinrichtungen,
- stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilfe),
- neue stationäre Einrichtungen,
- Anzeigen ambulant betreuter Wohngemeinschaften.
Für folgende Anliegen sind andere Stellen zuständig:
- Pflegeberatung und Fragen zu Pflegeleistungen: Pflegestützpunkt
- Finanzielle Hilfe bei Pflegekosten: Hilfe zur Pflege
- Beschwerden zu ambulant betreuten Wohngemeinschaften: Sozialministerium
- Einrichtungen außerhalb des Landkreises Rastatt z.B. Stadtkreis Baden-Baden
- Informationen zu Betreutem Wohnen, Tages- und Nachtpflege sowie Hospizen enthält der Seniorenwegweiser.
Begehungen von Einrichtungen
Die Beratungs- und Prüfbehörde kontrolliert Einrichtungen regelmäßig und in der Regel unangekündigt. Bei den Prüfungen wird die Behörde von einer fachkundigen Pflegefachperson unterstützt.
Geprüft werden insbesondere:
- Pflege und Betreuung,
- gesundheitliche und soziale Versorgung,
- Personalausstattung,
- Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
Zusätzliche Prüfungen erfolgen bei konkreten Hinweisen oder Beschwerden. Hinweise können auch anonym gegeben werden.
Werden Mängel festgestellt, berät und begleitet die Behörde die Einrichtung bei deren Beseitigung. Falls erforderlich, werden Maßnahmen angeordnet und deren Umsetzung überprüft.
Beratung
Die Beratungs- und Prüfbehörde berät und unterstützt:
- Bewohnerinnen und Bewohner,
- Angehörige und gesetzliche Vertretungen,
- Einrichtungen und deren Träger.
Die Beratung umfasst zum Beispiel:
- freiheitsentziehende Maßnahmen,
- Gewaltschutz,
- bauliche und personelle Vorgaben für Einrichtungsträger.
Beschwerden
Beschwerden können zum Beispiel die Pflege, Betreuung, Personalausstattung oder Hygiene betreffen.
Die Beratungs- und Prüfbehörde
- prüft den Sachverhalt,
- stimmt das weitere Vorgehen mit der beschwerdeführenden Person ab,
- führt bei Bedarf eine unangekündigte Prüfung durch.
Beschwerden werden auf Wunsch vertraulich behandelt. Dadurch kann eine Prüfung jedoch gegebenenfalls eingeschränkt sein. Rückschlüsse auf die beschwerdeführende Person lassen sich nicht immer ausschließen.
Eröffnung von neuen Einrichtungen
Die Beratungs- und Prüfbehörde berät und begleitet Träger bei der Planung von neuen Einrichtungen im Landkreis Rastatt.
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wird sie beteiligt, zudem muss ihr der Einrichtungsträger die vorgesehene Inbetriebnahme spätestens drei Monate vor Eröffnung anzeigen.
Ambulant betreute Wohngemeinschaften
Für die Anzeige einer ambulant betreuten Wohngemeinschaften kann gerne das Anzeigeformular verwendet werden:
Beschwerden zu ambulant betreuten Wohngemeinschaften können beim Sozialministerium eingereicht werden: Beschwerdestelle für ambulant betreute Wohngemeinschaften
Weitere Informationen zu ambulant betreuten Wohngemeinschaften finden Sie bei der FaWo: Fachstelle ambulant unterstützte Wohnformen
