Verlängerung der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt vom 26. Juli 2022 zur Beschränkung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern

Das Landratsamt Rastatt, Untere Wasserbehörde, erlässt nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) i. V. m. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung

  1. Die Allgemeinverfügung vom 26. Juli 2022 zur Beschränkung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern wird verlängert bis zum 30. September 2022.
  2. Im Übrigen bleibt die Allgemeinverfügung unverändert.
  3. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

Begründung

Aufgrund der nach wie vor anhaltenden angespannten Niedrigwassersituation in den oberirdischen Gewässern im Landkreis Rastatt wird die Allgemeinverfügung vom 26. Juli 2022 zur Beschränkung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern (§ 20 WG) über den 31. August 2022 hinaus verlängert. Damit ist jede Entnahme von Wasser aus den genannten oberirdischen Gewässern - auch in geringen Mengen - im Landkreis Rastatt bis 30. September 2022 untersagt. Hiervon ausgenommen ist das Tränken.

Die Wetterlage hat sich seit der erstmaligen Beschränkung nicht wesentlich geändert. Die fortgesetzte Trockenheit, Abflusssituation und Wetterprognose lassen bis Ende September 2022 keine Phase mit umfangreichen, flächendeckenden Niederschlägen und eine Erholung der Niedrigwasserstände an den oberirdischen Gewässern erwarten.

Die verlängerte Befristung der Allgemeinverfügung vom 26. Juli 2022 ist nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG i. V. m. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) gerechtfertigt. Sie ist wegen der nach wie vor angespannten Lage geboten. Bei dem zeitlich beschränkten Wasserentnahmeverbot handelt es sich um das geeignete, erforderliche und angemessene Mittel, um eine weitere Verschlechterung des Gewässerzustands zu verhindern. Sollten sich die Wasserstände nicht bis 30. September 2022 erholt haben, ist gegebenenfalls eine weitere Verlängerung vorgesehen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Ziffer 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Es ist nicht vertretbar, dass durch Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushaltes weiterhin verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserökologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten. Das öffentliche Interesse hieran ist gegenüber dem Interesse des Einzelnen an der Wasserentnahme in der aktuellen Situation höherrangig. Ausnahmen zur Sicherstellung einer ausreichenden Wasserversorgung von Tieren wurden im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgesehen.

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann während den Öffnungszeiten bei der unteren Wasserbehörde im Landratsamt Rastatt, Amt für Umwelt und Gewerbeaufsicht Zimmer A 3.24, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt sowie auf der Internetseite des Landratsamtes Rastatt (www.landkreis-rastatt.de/bekanntmachungen) eingesehen werden.

Hinweis

Die Einhaltung des Entnahmeverbots wird stichprobenartig überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG und des 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung können Bußgelder gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG bis zu einer Höhe von 50.000 € verhängt werden.

Ihr Recht

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Rastatt, Am Schlossplatz 5 in 76437 Rastatt, erhoben werden.

Wegen des Sofortvollzugs hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass diese Allgemeinverfügung auch dann zu befolgen ist, wenn ein Widerspruch erhoben wird. Sie können aber beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1 in 76133 Karlsruhe beantragen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wiederhergestellt wird.

Rastatt, 29. August 2022
 
gez.
Vera Unser
Stellvertretung Dezernatsleitung
Bauen, Umwelt und Öffentliche Ordnung

Verlängerung Allgemeinverfügungstext zur Beschränkung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern  (PDF, 331 KB)