Prallvolle Tagesordnung bei Versammlung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Nach mehr als einjähriger Pause haben sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Versammlung im Rastatter Landratsamt getroffen. Entsprechend prall voll war die Tagesordnung am Freitag, 22. Oktober 2021, in der vom Ersten Landesbeamten Dr. Jörg Peter geleiteten Sitzung im Kreistagssaal.

Sirenen für den Landkreis

Der Bund unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Anschaffung von elektronischen Sirenen. Kreisbrandmeister Heiko Schäfer erklärte, dass „die Sirenen mindestens in der Lage sein müssen, die Signale ,Bevölkerungswarnung‘ und ,Entwarnung‘ zu emittieren“. Außerdem müssen die Sirenen auch bei Stromausfall betriebsfähig sein. Die Förderung kann – je nach Bauart – bis zu 17.350 Euro betragen. Kritisch bemerkt wurde, dass die Förderzeiträume zu kurz gewählt seien. Ferner berichtete Schäfer, dass ein Rahmenvertrag zur Beschaffung des Digitalfunks für die Kommunen abgeschlossen werde, sofern der Kreistag am 26. Oktober 2021 einem entsprechenden einstimmigen Beschlussvorschlag des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen folgt.

Breitbandausbau und Digitalisierung

Das Foto zeigt die Glasfaserverlegung auf der Rasenfläche neben dem Landratsamt.
Glasfaserverlegung am Landratsamt: Beim Breitbandausbau kommt der Landkreis Rastatt dem Ziel einer 100-prozentigen Abdeckung mit schnellem Internet immer näher.
Foto: Landratsamt/Michael Janke

Beim Breitbandausbau kommt der Landkreis Rastatt dem Ziel einer 100-prozentigen Abdeckung mit schnellem Internet immer näher. Dezernent Mario Mohr warb dafür, dass interessierte Kommunen auf den Landkreis und den Eigenbetrieb Breitband zukommen, um die Infrastruktur in hoher Qualität und mit guter Dynamik weiterzuentwickeln. In einem Teil des Backbone-Netzes im Landkreis erwartet Mohr schon im Winter die ersten Bereiche, in denen Signale im Glasfasernetz gesendet werden. Die Städte und Gemeinden regten unterdessen an, ein Treffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister speziell zum Thema Breitbandausbau anzuberaumen.

Unterdessen hat das Medienzentrum Mittelbaden ein „Mobile Device Management“ aufgelegt. Burkhard Jung, Leiter des Amtes für Finanzen, Gebäudewirtschaft und Kreisschulen, betonte in einer schriftlichen Information die „Entlastung von Schulen und Trägern bei der Verwaltung schulischer Apple-Geräte“. Das Medienzentrum betreut an den derzeit 44 angeschlossenen Schulen rund 3.500 Geräte, verleiht zudem Pool-Geräte und bietet Fortbildungen an. Markus Blechinger koordiniert die Arbeit sei dem 1. Februar 2021.

Energie und E-Verkehr

Das Foto zeigt die Rückansicht eines Elektroauto in der Tiefgarage des Landratsamts.
Elektroauto in der Tiefgarage des Landratsamts: Die batterieelektrischen Dienstfahrzeuge des Landkreises fahren CO²-frei.
Foto: Landratsamt/Michael Janke

Die neue Leiterin der Energieagentur Mittelbaden, Fabienne Körner, stellte das aktuelle „Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg“ vor und die darauf aufbauende kommunale Wärmeplanung. Die Energieagentur begleitet die Kommunen bei Einzelmaßnahmen, erstellt Quartierskonzepte und unterstützt bei der Wärmeplanung. Der Klimafonds Mittelbaden, mit dem gezielt Projekte entworfen und umgesetzt werden, um die Emissionen von Kohlendioxid zu senken, wird in seiner Struktur im nächsten Jahr breiter aufgestellt.

Die Ladeinfrastruktur für E-Autos will der Landkreis sukzessive an allen möglichen kreiseigenen Liegenschaften ausbauen. Nächste Projekte sind nach einer schriftlichen Information von Gebäudewirtschaftsleiter Burkhard Jung die Handelslehranstalt in Bühl sowie die Parkplätze „An der Ludwigsfeste“ in Rastatt, bei denen die Stadt Rastatt die Federführung hat. Bereits realisiert wurden Ladestationen an der Josef-Durler-Schule in Rastatt, an der Carl-Benz-Schule in Gaggenau, an den Besucherparkplätzen beim Landratsamt in Rastatt sowie bei der Papiermacherschule in Gernsbach. Der Fuhrpark des Landkreises besteht derzeit aus 15 elektrischen oder teilelektrischen Fahrzeugen. Lademöglichkeiten stehen in der Tiefgarage des Landratsamts oder bei der jeweiligen Dienststelle zur Verfügung. „Der Landkreis kauft seit dem Jahr 2013 Strom ausschließlich aus regenerativer Erzeugung. Verbraucht werden rund 4,5 Gigawattstunden pro Jahr. Das heißt: Die batterieelektrischen Dienstfahrzeuge des Landkreises fahren CO²-frei“, so Jungs Darstellung.

Kindertagespflege

Die Anzahl der Anträge auf Kindertagespflege ist in den vergangenen zehn Jahren sukzessive gestiegen: Im vergangenen Jahr waren es 372 Anträge, im Jahr 2011 waren es noch 230. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Tagespflegepersonen ist im gleichen Zeitraum aber nahezu gleich geblieben, führte Jugendamtsleiter Gerald Maisberger aus. „Tagespflege ist nicht mehr die klassische Nachbarschaftsbetreuung, sondern inzwischen ein Geschäftsmodell mit zunehmend Großtagespflegestellen“, so Maisbergers Fazit. Tagespflege sei immer wieder eine „Notlösung“, um kurzfristig fehlende Plätze im Krippen- und Kita-Bereich aufzufangen. Unterdessen hat sich die Verwaltungsvorschrift zur Kindertagespflege im April 2021 geändert, so dass eine Betreuungsperson mehr Kinder betreuen darf als bisher. Gleichzeitig wurden die Qualifizierungsanforderungen verschärft. „Der Ausbau der Tagespflege ist wichtig, um den Bedarf decken zu können und ,Spitzen‘ in Kitas auszugleichen“, so Maisberger abschließend. Der Jugendamtsleiter appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich darüber Gedanken zu machen, „ob der eine oder die andere für diese wichtige Aufgabe zur verfügung stehen kann“. Er wird mit seinem Team mit diesem Anliegen in den nächsten Monaten auf die Kommunen zugehen.

Wildtierbeauftragter

Der Landkreis Rastatt ist reich an Wildtieren und beim Monitoring im Landesvergleich spitze. Wildtierbeauftragter Martin Hauser nannte unter anderem den Luchs, den Grauwolf und den Goldschakal, der neulich im Rastatter Stadtwald entdeckt wurde. Der Rückgang des Auerwilds falle wegen geeigneter erhaltender Maßnahmen im Landkreis nicht so drastisch aus wie im Land. Das Verhältnis des Wildtierbeauftragten zu den Jagdpächtern sei „sehr gut“. Grundsätzlich hält Martin Hauser fest: „Nur leidende Wildtiere sollen in Obhut genommen und dann wieder rasch ausgewildert werden.“ Eine Inobhutnahme sei für diese Tiere immer mit Leid verbunden.

Haushalt und Archiv

Kreiskämmerer Burkhard Jung präsentierte die bereits im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen vorgestellte Haushaltslage. Im Ergebnis wird in diesem Jahr der Finanzierungsmittelbestand nicht nennenswert abnehmen und die geplante Kreditaufnahme wird nicht nötig sein. Im Jahr 2022 ist ebenfalls keine Kreditaufnahme geplant. Ferner werden in beiden Jahren Schulden getilgt, so dass der Schuldenstand am Ende des Jahres 2022 rund 35 Millionen Euro betragen wird. Im Jahr 2007 waren es noch 79 Millionen Euro. Die Kreisumlage der Kommunen werde vorbehaltlich eines Kreistagsbeschlusses bei 29 Punkten bleiben. Wegen der erhöhten Steuerkraftsumme in den Kommunen wird die Umlage bei gleichbleibendem Hebesatz von 94 auf 103 Millionen Euro steigen. Aus dem gleichen Grund war sie im Vorjahr von 105 auf 94 Millionen Euro gefallen, so dass die Umlage im nächsten Jahr im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit noch immer um 2 Millionen Euro niedriger liegt.

Die Digitalisierung wirft derweil immer wieder neue Fragen bei der Archivierung auf: Wie lassen sich Akten in elektronischer Form sicher und auffindbar archivieren? Dieser Frage müssen sich Städte, Gemeinden und der Landkreis stellen. Rebekka Hofmann, zuständig für digitale Langzeitarchivierung der Kommunen mit DIMAG im Landkreis Rastatt, stellte den aktuellen Stand der Planung und der Umsetzung vor. Die Städte Rastatt, Bühl, Gaggenau und Gernsbach setzen die digitale Langzeitarchivierung eigenständig um, alle anderen Gemeinden stehen in ständigem Austausch mit dem Landratsamt.