Öffentliche Bekanntmachung: Satzung zur Änderung der Satzung zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten im Landkreis Rastatt zum 1. März 2023

Der Kreistag hat in der öffentlichen Sitzung am 13. Dezember 2022 die Satzung zur Änderung der Satzung zur Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreis Rastatt vom 26. April 1983 mit Wirkung zum 01. März 2023 beschlossen. Voraussetzung des Inkrafttretens der Satzungsänderung ist die Einführung des landesweiten Jugendtickets zum 01. März 2023.  

Die gesamte Satzung zur Änderung der Satzung zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten im Landkreis Rastatt entnehmen Sie bitte der beigefügten pdf-Datei. (PDF, 1,7 MB)

Hinweis für die öffentliche Bekanntmachung der Satzung:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für die Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 3 Abs. 4 LKrO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Landkreis geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.