Öffentliche Bekanntmachung zu lokalen Ausgangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen im Stadtkreis Baden-Baden ab dem 14. Januar 2022

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 17a Abs. 1 S. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 15. September 2021 in der ab 12. Januar 2022 gültigen Fassung Folgendes bekannt:

Im Stadtkreis Baden-Baden hat die Sieben-Tage-Inzidenz während der Geltung der Maßnahmen der Alarmstufe II an zwei aufeinanderfolgenden Tagen einen Wert von mindestens 500 erreicht (12. Januar 2022: 508,6 / 13. Januar 2022: 624,0).

Maßgeblich hierfür sind die vom Landesgesundheitsamt BW veröffentlichen Zahlen: https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newsletter/infektnews/seiten/lagebericht-covid-19/

Hinweise

Es gelten somit gemäß § 17a Abs. 1 S. 2 CoronaVO ab Freitag, den 14. Januar 2022 im Stadtkreis Baden-Baden lokale Ausgangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen. Nicht-immunisierten Personen ist gemäß § 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 1-12 CoronaVO ab diesem Zeitpunkt der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Die Ausgangsbeschränkungen gelten gemäß § 17a Abs. 2 S. 2 CoronaVO nicht für die in § 5 Absatz 1 Satz 3, Absätzen 2 und 3 CoronaVO genannten Personen.

Rastatt, 13. Januar 2022

gez. Biehl
Dezernatsleitung

Bekanntmachungstext zu lokalen Ausgangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen im Stadtkreis Baden-Baden ab dem 14. Januar 2022 (PDF, 354 KB)