Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Antragsunterlagen im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum weiteren Kiesabbau der Gebr. Kaltenbach GmbH & Co.KG, am Baggersee südlich der L 67 im Gewann „Untere Hub“, Gemarkung Muggensturm

Das Kieswerk Gebr. Kaltenbach GmbH & Co.KG, 72280 Dornstetten hat mit den eingereichten Erläuterungen und Plänen vom 10. Dezember 2020, beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt, die wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum weiteren Kiesabbau am Baggersee südlich der L 67, auf den Grundstücken Flst.- Nr. 1762 und 1800, in Muggensturm beantragt. Neben der Weiterführung des Kiesabbaus innerhalb der bereits planfestgestellten Bereiche ist eine Tiefenerweiterung von 89 m auf 78 m ü NN vorgesehen.

Der Antrag umfasst u.a. die technische Abbauplanung, eine Umweltverträglichkeitsstudie, sowie einen Landschaftspflegerischen Begleitplan. Im Rahmen des Verfahrens wird auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt.

Die Offenlage der Antragsunterlagen mit Umweltverträglichkeitsstudie dient gleichzeitig der Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt (§§ 5, 18 UVPG).


  1. Das Landratsamt Rastatt hat festgestellt, dass für das Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 2 und § 19 UVPG). Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

  2. Die Planunterlagen sind in der Zeit vom 7. Juni 2021 bis 6. Juli 2021 auf der Internetseite des Landratsamtes Rastatt in der Rubrik „Bekanntmachungen umweltrechtliche Verfahren“ zugänglich gemacht.

    Als zusätzliches Informationsangebot (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG)) liegen die Antragsunterlagen während der üblichen Dienststunden in der Zeit vom 7. Juni 2021 bis 6. Juli 2021 im Rathaus Muggensturm (Technisches Rathaus, Zimmer 103), zur Einsicht aus. Sollte eine Einsichtnahme bedingt durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich sein, so ist die Gemeinde unter der Tel.-Nr. 07222/909-351 zu erreichen.

  3. Jeder, dessen Belange durch eine Zulassungsentscheidung berührt werden, sowie Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Zulassungsentscheidung berührt wird, darunter Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes (Vereinigungen) kann während der Auslegung der Planunterlagen und für einen weiteren Monat (§ 21 UVPG) nach Ende der Auslegung der Planunterlagen d.h. bis spätestens 6. August 2021 schriftlich (Eingang) Einwendungen gegen das Vorhaben oder Stellungnahmen zu den Planunterlagen und den Umweltauswirkungen des Vorhabens

    - beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt / amt42@landkreis-rastatt.de
    - bei der Gemeinde Muggensturm, Hauptstr. 33-35,76461 Muggensturm / gemeinde@muggensturm.de

    erheben (Äußerungsfrist). Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift ist gem. § 4 Abs. 1 PlanSiG ausgeschlossen.

  4. Mit dem Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen und Äußerungen zur Änderung des Plans bzw. der auszulegenden Unterlagen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Es wird gebeten, auf schriftlichen Äußerungen und Einwendungen die volle Anschrift, das Aktenzeichen „691.17-4.23.11-143/2021“ sowie die Flurstücknummer(n) der betroffenen Grundstücke anzugeben.

    Einwendungen und Äußerungen werden der Vorhabenträgerin und den von ihr Beauftragten zur Verfügung gestellt, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Auf Verlangen der einwendenden Person werden ihr Name und ihre Anschrift vor der Weitergabe der Einwendung unkenntlich gemacht, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.

  5. Für das Verfahren und die Zulassungsentscheidung ist das Landratsamt Rastatt, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt zuständig.

  6. Nach Ablauf der Äußerungsfrist werden die rechtzeitig im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gegen den Plan erhobenen Einwendungen und abgegebenen Äußerungen sowie die jeweils rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen und die Stellungnahmen der Behörden mit der Trägerin des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen, den Vereinigungen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben oder sonst sich geäußert haben, gegebenenfalls in einem Termin mündlich erörtert. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden. Anstelle eines Erörterungstermins kann eine Online-Konsultation durchgeführt werden; die Online Konsultation kann mit Einverständnis der Beteiligten durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzt werden (§ 5 PlanSiG).

    Der Erörterungstermin oder die Online-Konsultation wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, die Vorhabenträgerin, die Vereinigungen und diejenigen, die Einwendungen und Äußerungen abgegeben haben, werden von diesem Termin benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Der Erörterungstermin und die Online-Konsultation sind nicht öffentlich.

  7. Diese Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen sind auch auf der Internetseite des Landratsamtes Rastatt in der Rubrik „Bekanntmachungen umweltrechtliche Verfahren“ zugänglich gemacht. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 UVPG).

Landratsamt Rastatt, Umweltamt

TypNameDatumGröße
D1.1 U16-0302-5 LBP 2020 28.05.2021 1,5 MB
D1 LBP Text 28.05.2021 282 KB
C6 UVP Landschaftsbild u Erholung 28.05.2021 635 KB
C5 UVP Grundwasser 28.05.2021 251 KB
C4 UVP Oberflächenwasser 28.05.2021 468 KB
C3.2 U16-0302-4 Massn Artensch 28.05.2021 2,2 MB
C3.1 Anlage 1 Prüfprotokolle 28.05.2021 140 KB
C3 UVP Spezielle artenschutzliche Prüfung 28.05.2021 274 KB
C2.4 U16-0302-3 RLArten 2 28.05.2021 2,4 MB
C2.3 U16-0302-2 RLArten 1 28.05.2021 2,2 MB
C2.2 U16-0302-1 Biotoptypen 28.05.2021 2,3 MB
C2 UVP Flora u Fauna 28.05.2021 1 MB
C1 UVP Einleitung 28.05.2021 386 KB
B1.6 T20-0106-6 Längsschnitte 28.05.2021 257 KB
B1.5 T20-0106-5 Querschnitte 28.05.2021 254 KB
B1.4 T20-0106-4 Abbauplan 28.05.2021 3,2 MB
B1.3 T20-0106-3 Bestand 28.05.2021 3,4 MB
B1.2 T20-0106-2 Flurkarte 28.05.2021 2,8 MB
B1.1 T20-0106-1 Übersicht 28.05.2021 4,5 MB
B1 Antrag TechPlan 28.05.2021 931 KB
A1 Allgemeinverst. Zusammenf 28.05.2021 448 KB
0 Inhaltsverz 28.05.2021 129 KB
B1.7 Anlage 1 Hydrogeo Köhler 28.05.2021 3,7 MB
C2.1 Anlage 1 Pflanzenarten 28.05.2021 115 KB
C4.1 Anlage Gewässergute 2018 28.05.2021 2 MB