Mitteilung nach § 5 UVPG – TENP Trans Europa Naturgas Pipeline GmbH & Co. KG

Antrag auf temporäre Grundwasserabsenkung mit Einleitung des Grundwassers in den Breingraben auf Gemarkung Elchesheim

Die TENP Trans Europa Naturgas Pipeline GmbH & Co. KG beantragt eine temporärere Grundwasserhaltung zum Umbau der TENP Station Elchesheim mit Entnahme und Einleitung in den Breingraben, Gemarkung Elchesheim, im Wasserschutzgebiet „Rheinwald“ Zone III A im Frühjahr 2023.

Für die Grundwasserhaltung sind 3 Braugruben mit 11 Brunnen vorgesehen. Es wird bei einer Dauer von 25 Tagen von folgender maximaler Grundwasserentnahmemenge ausgegangen:

50 l/s178 m³/h4.272 m³/d451.800 m³ insgesamt

Das Vorhaben fällt mit einer Entnahmemenge von über 100.000 m³ unter Ziffer 13.3.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die entsprechende allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG wurde mit den Antragsunterlagen vorgelegt. Auf Grundlage des vorgelegten Antrags sowie der Vorprüfung kommen wir zu dem Ergebnis, dass für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.

Die als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Anlage 3 durchgeführte allgemeine Vorprüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Maßgeblich für diese Feststellung ist insbesondere, dass sich das Absenkziel der Grundwasserabsenkung räumlich auf einen engeren Radius um die Brunnen beschränkt und die Absenklinie bereits nach einer verhältnismäßig kurzen Distanz wieder innerhalb der natürlich vorkommenden Grundwasserspiegelschwankung zu liegen kommt. Zudem handelt es sich um eine temporäre Maßnahme.

Die Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser sind somit räumlich und zeitlich begrenzt und als gering einzustufen. Auch durch die Einleitung des Grundwassers in den Breingraben sind keine nachteiligen Auswirkungen auf letzteren zu befürchten. Das Grundwasser wird vor Einleitung durch eine Beprobung untersucht, sodass eine Belastung des Grundwassers ausgeschlossen werden kann. Abgesehen davon gibt es keine direkten Auswirkungen auf die relevanten Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt o. a. in § 2 Abs. 1 UVPG aufgezählten Schutzgüter.

Gemäß § 5 Absatz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar. Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 5 UVPG und wird der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht.

Landratsamt Rastatt
Amt für Umwelt und Gewerbeaufsicht
August 2022