Gesetzgebungsverfahren beim Einbürgerungsrecht steht erst am Anfang – bis zur Verabschiedung keine Änderungen in der Praxis

Die Bundesregierung beabsichtigt eine Änderung des Einbürgerungsrechts. Das hierfür initiierte Gesetzgebungsverfahren steht allerdings erst am Anfang. Aufgrund zahlreicher Anfragen weist das Amt für Migration und Integration im Landratsamt Rastatt darauf hin, dass in den Medien veröffentlichte Berichte zu den inhaltlichen Änderungen keine Auswirkung auf die derzeitige Rechtslage haben. Es wird lediglich über die möglichen Absichten der Bundesregierung berichtet. Demnach soll das Einbürgerungsrecht, insbesondere zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, vereinfacht werden.

Die Landkreisverwaltung bittet darum, von telefonischen und schriftlichen Kontakten abzusehen, die darauf zielen, eingebürgert zu werden, ohne die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Antragstellungen zur Einbürgerung nach neuem Recht können erst erfolgen, wenn das Gesetz vom Bundestag verabschiedet wurde und die Änderungen in Kraft getreten sind.

Bis dahin gelten weiter die Regelungen, nach denen die bisherige Staatsangehörigkeit nur behalten werden kann, wenn der Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besitzt oder sein Heimatstaat keine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit ausspricht. Auch anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge können die alte Staatsangehörigkeit meist behalten.