Bürgermeister und Landrat sind von den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels enttäuscht

Die Bürgermeistervertreter sowie der Landrat des Landkreises Rastatt sind mit dem Ergebnis des groß angekündigten „Flüchtlings-Gipfels“ unzufrieden. „Offensichtlich ist unser Weckruf nicht wirklich angekommen“, so Bürgermeister Jürgen Pfetzer (Ottersweier). „Unsere Maßnahmenvorschläge finden wir nicht wieder und die stattdessen angebotenen Lösungen sind für unsere Situation unzutreffend“, erklärt Landrat Dr. Christian Dusch. Die vom Bund benannte Möglichkeit, 56 Bundesimmobilien wie etwa Kasernen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, entlaste nur sehr wenige Kommunen, da solche Gebäude hauptsächlich in größeren Städten zur Verfügung stehen. Für kleinere Gemeinden sei dies keine Hilfe. „Abgesehen davon sind 4.000 zusätzliche Plätze nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Alleine im Landkreis Rastatt wurden im Jahr 2022 bis jetzt mehr als 2.000 Flüchtlinge aufgenommen“, erklärt Landrat Dr. Dusch.

„Dass die Anpassung der finanziellen Unterstützung durch den Bund erst im November geklärt werden soll, halten wir für zu spät“, so Landrat Dr. Dusch und Bürgermeister Pfetzer.

In einem Schreiben aller Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Rastatt sowie des Landrats an Bund und Land wurde Ende September unter anderem gefordert: „Auf Bundesebene müssen die Pull-Effekte abgestellt und insbesondere der Rechtskreiswechsel für die ukrainischen Flüchtlinge vom Asylbewerberleistungsgesetz zu Hartz IV (und künftig dem Bürgergeld) zurückgenommen werden, weil dadurch falsche Signale ausgesendet werden. Wir benötigen auf Landesebene eine Erhöhung der Erstaufnahmekapazitäten und verlängerte Aufenthaltsfristen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und in der vorläufigen Unterbringung (GU) auf Kreisebene mit verbesserter Betreuung und Erfassung der Flüchtlinge. Wir brauchen außerdem eine Absenkung und Flexibilisierung von Standards zur Gewährleistung der Integration zum Beispiel in Schulen und Kindergärten aber auch im Baurecht, es bedarf eines Angebots an Sprachkursen, einer Verbesserung des Sozialmanagements und bei Hilfsangeboten für Flüchtlinge.“

Es sei bedauerlich, dass der Flüchtlingsgipfel in genau diesen wichtigen Punkten zu keinen Lösungen gekommen sei, erklären Landrat Dr. Dusch und Bürgermeister Pfetzer gemeinsam.