Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSCHG)

Allgemeine Informationen

  • Zum 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft getreten. Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben möchte, braucht hierfür eine Anmeldebescheinigung und muss persönlich beim Ordnungsamt vorsprechen, in dessen Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird.
  • Daneben gibt es eine weitere gesundheitliche Beratung vom Gesundheitsamt. Auch hierüber wird Ihnen eine Bescheinigung ausgestellt. Beide Nachweise müssen Sie bei der Ausübung der Prostitution mit sich führen.
  • Beide Bescheinigungen sind bundesweit gültig.

Voraussetzungen

Sie möchten die Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben und sind überwiegend im Stadtgebiet Rastatt tätig.

Erforderliche Angaben und Nachweise

  • Nachweis der gesundheitlichen Beratung durch das Gesundheitsamt (innerhalb der letzten 3 Monate)
  • Ausweis oder Reisepass
  • 2 Passfotos
  • Mitteilung der aktuellen Wohnanschrift

Verfahrensablauf

1.
Für die Anmeldung Ihrer Tätigkeit als Prostituierte / Prostituierter brauchen Sie zunächst die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung gem. § 10 ProstSCHG.
Diese darf nicht älter als 3 Monate sein.
 
Zuständig für die gesundheitliche Beratung ist das Gesundheitsamt im Landratsamtes Rastatt, Am Schlossplatz 5 in 76437 Rastatt.
 
Eine Terminvereinbarung für die gesundheitliche Beratung beim Gesundheitsamt können Sie telefonisch unter der Telefonnummer: 07222 381-2308 vereinbaren.
 
Telefonische Erreichbarkeit:
Montag bis Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 15:00 Uhr
Freitag 09:00 – 12:00 Uhr
 
Nach dem Gespräch beim Gesundheitsamt bekommen Sie auf Wunsch gleich einen Anschlusstermin beim Ordnungsamt.

2.
Von uns erhalten Sie die benötigte Anmeldebescheinigung.
In einem Gespräch erhalten Sie grundlegende Informationen zur Rechtslage nach dem Prostituiertenschutzgesetz, zur Krankenversicherung und zur Steuerpflicht sowie zu sozialen Beratungsangeboten vor Ort und zur Hilfe in Notsituationen.
 
Die Anmeldebescheinigung, die Sie von uns erhalten, ist
- für Personen unter 21 Jahren => 1 Jahr gültig
- für Personen über 21 Jahren => 2 Jahre gültig.
 
Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit, eine Aliasbescheinigung zu erhalten.
Sie haben die Wahl, welche Bescheinigung Sie als Nachweis mit sich führen wollen.
 
Wenn Sie bereits eine Anmeldebescheinigung haben und diese verlängern möchten, brauchen Sie einen Nachweis darüber, dass Sie bei der gesundheitlichen Beratung gewesen sind.
Hier gilt:
- Personen unter 21 Jahren müssen mindestens alle 6 Monate (2 Mal im Jahr) zur gesundheitlichen Beratung.
- Personen ab 21 Jahren müssen mindestens alle 12 Monate (1 Mal im Jahr) zur gesundheitlichen Beratung
 
Sonderregelung:
Personen ab 21 Jahren, die ihre Tätigkeit erstmals bis zum 31. Dezember 2017 angemeldet haben und beraten worden sind, müssen erst im Jahr 2019 erneut zur gesundheitlichen Beratung.

Infoblatt des Ministeriums für Soziales und Integration (37 KiB)

Kosten

Die Ausstellung der Anmeldebescheinigung ist gebührenfrei.

Kerstin Burkart

Sachbearbeitung Öffentliche Ordnung (Gewerbe / Gaststätten)

E-Mail E-Mail senden
Telefon 07222 381-4127
Fax 07222 381-4199
Öffnungszeiten: Termine nach Vereinbarung
Gebäude: Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
Raum: B4.06

Telefonische Erreichbarkeit:
Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr