Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Herstellung der Durchgängigkeit am Esselwehr in der Murg (Gewässer I. Ordnung), Gemarkung Gaggenau-Hörden

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe hat beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz für die Herstellung der Durchgängigkeit am Esselwehr auf Gemarkung Gaggenau-Hörden im Zuge der Umsetzung von Maßnahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) an der Murg beantragt.

Geplant ist der Rückbau des in den 50er Jahren entstandenen und im Jahr 2000 durch eine linksseitige Fischaufstiegsrampe ergänzten Wehres und anschließend der Bau einer aufgelösten Riegelrampe auf der gesamten Gewässerbreite u.a. zur Reduzierung der Fließgeschwindigkeiten. Zusätzlich soll die Leitmauer links oberhalb des Wehres zurückgebaut werden, wodurch sich eine Quervernetzung des linken Ufers zum Gewässerumfeld ergibt und auch die Hochwassergefährdung in diesem Bereich verringert werden kann. An einem weiteren Absturz an der vom Wehr aus gesehenen zweiten Leitschwelle ist die Errichtung einer Schüttsteinrampe vorgesehen, um die Durchgängigkeit auch an dieser Stelle herzustellen.
 
Gemäß Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) bedarf das Vorhaben einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG. Auf Grundlage der vorgelegten Vorhabeninformation und der eingegangenen Stellungnahmen wird festgestellt, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären und somit für das geplante Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:
 
Maßgeblich für diese Feststellung ist insbesondere, dass die angestrebte naturnahe Umgestaltung den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und dem Wassergesetz Baden-Württem-berg entspricht. Am Ende aller Baumaßnahmen steht eine ökologische Aufwertung des betroffenen Mugabschnitts, in welchem sich gerade für die dort ansässigen sowie potenziell zu erwartenden FFH-Fischarten und geschützten Vogelarten ein Zugewinn an erreichbarem Lebensraum ergibt. In jedem Fall kommt die verbesserte Durchgängigkeit allen Fischarten und auch anderen aquatischen Lebewesen zu Gute.
 
Gemäß § 5 Absatz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach §§ 5 Abs. 2, 19 UVPG und wird der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht.
 
 
Landratsamt Rastatt
Umweltamt
 
Februar 2021