Bekanntgabe Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 des UVPG-Gesetzes: Antrag Evohaus GmbH auf Nutzung von Grundwasser zum Betrieb Wasser-Wasser-Wärmepumpenanlage in Ötigheim

Die Evohaus GmbH plant die Errichtung und den Betrieb einer Wasser-Wasser-Wärmepumpenanlage in Ötigheim zur Versorgung von 110 Wohneinheiten in einem Nahwärmenetz. Für den Betrieb der Wasser-Wasser-Wärmepumpe ist eine Grundwasserentnahmemenge von 74 m³/h und 133.000 m³/a auf Flst. Nr. 1758 vorgesehen. Das entnommene Grundwasser wird vollständig über einen Schluckbrunnen auf Flst. Nr. 1757 wieder eingeleitet.

Das Vorhaben bedarf gemäß Nr. 13.3.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG. Auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen wird festgestellt, dass für das geplante Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Die als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Anlage 3 durchgeführte allgemeine Vorprüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Maßgeblich für diese Feststellung ist insbesondere, dass sich die Auswirkungen der Grundwassernutzung räumlich auf einen geringen Bereich in unmittelbarer Nähe der Brunnen beschränken. Sämtliche anderen bekannten Grundwassernutzungen liegen außerhalb der unmittelbaren Umgebung und werden somit nicht durch den Absenktrichter oder die Kältefahne beeinträchtigt.

Die durch den Betrieb der Anlage entstehende Absenkung des Grundwasserspiegels liegt im natürlichen Schwankungsbereich und ist daher unkritisch. Setzungen von Gebäuden sind deshalb nicht zu erwarten. Das entnommene Grundwasser (13 °C) wird um ca. 5 Kelvin abgekühlt und wieder dem Grundwasserleiter zugeführt. Es wird dem Wasserkreislauf somit kein Grundwasser entzogen.

Die geplante Grundwasserentnahme findet in Zone III A des Wasserschutzgebiets „Rheinwald“ der Stadtwerke Karlsruhe statt. Die öffentliche Wasserversorgung wird durch die Nutzung nicht beeinträchtigt.

Die Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser sind somit räumlich eng begrenzt und als gering einzustufen. Abgesehen davon gibt es keine direkten Auswirkungen auf die relevanten Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt o. a. in § 2 Abs. 1 UVPG aufgezählten Schutzgüter.

Gemäß § 5 Absatz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar. Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 5 UVPG und wird der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht.


Landratsamt Rastatt
Umweltamt
November 2021