Wenn Väter für ihre Kinder nicht bezahlen – Auswirkungen der Unterhaltsvorschussreform

Leonie ist 16 Jahre alt und besucht das Gymnasium. Ihre Eltern haben sich getrennt, als sie acht war. Ihre Mutter hat es als Alleinerziehende und gleichzeitig Berufstätige nicht einfach gehabt. Aber die letzten Jahre waren besonders schwierig, weil der Vater die Unterhaltszahlungen eingestellt hat. Als er dann noch den Kontakt abbrach, fühlte sich Leonie abgehängt. Die Gemeinschaft zwischen Mutter und Tochter rückte noch mehr zusammen und Leonie unterstützt ihre Mutter soweit sie kann. Sie trägt Prospekte aus und bessert ihr schmales Taschengeld auf.

Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vor genau zwei Jahren brachte Verbesserungen. Bis dahin konnte Unterhaltsvorschuss nur maximal 72 Monate und höchstens bis zum 12. Lebensjahr geleistet werden. Beide Einschränkungen sind mit der Reform entfallen, so dass grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr die Möglichkeit besteht, Unterhaltsvorschussleistungen zu erhalten.
 
Allerdings hat das neue Gesetz für die sogenannte dritte Altersstufe ab 12 Jahren auch Einschränkungen gebracht. So muss beispielsweise ab diesem Lebensalter geprüft werden, ob und in welcher Höhe Leistungen vom Jobcenter vorliegen. Davon hängt ein möglicher Unterhaltsvorschussbezug ab. Auch ist ab dem 15. Lebensjahr regelmäßig eine Schulbescheinigung vorzulegen. Hintergrund ist hierbei, dass bei Einkünften der Berechtigten beispielsweise aus einem Ausbildungsverhältnis eine teilweise Anrechnung auf die Leistungen zu erfolgen hat.
 
Leonie und ihre Mutter konnten sich freuen. Da die Mutter von Leonie arbeitet und keine Leistungen vom Jobcenter bezieht, bestand ein Anspruch. Die Einkünfte von Leonie spielen keine Rolle, da sie noch eine allgemeinbildende Schule besucht.
 
Leonies Mutter profitierte von Beginn der Reform ab 1. Juli 2017. Der aktuelle Unterhaltsvorschussbetrag von monatlich 272 Euro ist für Leonies Mutter spürbar. „Das ist kein Einzelfall“, resümiert Gerald Maisberger, Leiter des Jugendamtes des Landkreises Rastatt. Dies wird auch in den Fallzahlen deutlich. Ende 2016 wurden im Landratsamt 894 Zahlfälle geführt, Ende 2018 ergaben sich 1.646. „Damit bewirkte die Reform nahezu eine Verdoppelung der Fallzahlen“. Überwiegend handelt es sich um Fälle der dritten Altersstufe. „Unbestritten ist somit, dass die Reform durchaus notwendig war“, so Maisberger.
 
Spürbar sind die Konsequenzen der Leistungsausweitung allerdings auch für die kommunale Ebene. Neben der Steigerung der Fallzahlen stieg auch der Personalbedarf. Für das Landratsamt Rastatt bedeutete dies eine Veränderung und finanzielle Mehrbelastung von ehemals 4 auf 7,5 Stellen.
 
Die Landkreisverwaltung stellt weiter fest, dass durch die reformbedingten Neu-Fälle in der Regel nur begrenzt Rückforderungen von Unterhaltspflichtigen realisiert werden können. Letztendlich liegen in Bezug auf einen finanziellen Rückgriff oft aussichtslose Fälle vor, in denen der unterhaltspflichtige Elternteil mittlerweile durch Krankheit erwerbsunfähig wurde, sich ins Ausland abgesetzt hat oder gar unbekannten Aufenthaltes ist. „Dennoch sind die Bemühungen der Unterhaltsvorschusskasse sehr groß, zumindest alle Möglichkeiten einer Heranziehung auszuschöpfen“, erklärt Maisberger.
 
Kontakt: Landratsamt Rastatt, Jugendamt, Telefon 07222 381-0.