Verschärfung der Maskenpflicht in Fußgängerbereichen der Rastatter Innenstadt zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2)

Das Gesundheitsamt erlässt für das Gebiet der Stadt Rastatt folgende 
ALLGEMEINVERFÜGUNG:

  • 1.
    Es besteht über die Maßgaben des § 3 Abs. 1 CoronaVO (vom 23. Juni 2020 in der ab 02. November 2020 gültigen Fassung) hinaus - unabhängig davon, ob der Mindestabstand nach § 2 Abs. 2 Satz 1 CoronaVO eingehalten werden kann - die Verpflichtung, eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und zwar

    - in dem in der Anlage beigefügten Plan durch Schraffur gekennzeichneten Gebieten werktags in der Zeit von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Samstage sind Werktage.
     
    Die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 5, 6 und 9 CoronaVO (vom 23. Juni 2020 in der ab 02. November 2020 gültigen Fassung) genannten Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden Anwendung.
  • 2.
    Diese Allgemeinverfügung tritt am 7. November 2020 in Kraft.
  • 3.
    Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sofern die sogenannte 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Landkreis Rastatt in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Wert von 50 liegt. Sobald der Wert der sog. 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner für den Landkreis Rastatt erneut den Wert von 50 erreicht oder überschreitet, ist die oben genannte Regelung Ziffer 2 wieder wirksam. Maßgeblich ist die amtliche Feststellung des Landesgesundheitsamts zum Inzidenzwert des Landkreises Rastatt, wie sie auf der Homepage des Landesgesundheitsamts (https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Seiten/Lagebericht_covid-19.aspx) veröffentlicht wird.

Begründung:
[...]

Hier finden Sie den gesamten Text der Allgemeinverfügung (1 MiB)