Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Sofortmaßnahme „Einbringen einer Spundwand im wasserseitigen Dammbereich des RHWD XXIII nördlich von Rastatt-Plittersdorf“

Sofortmaßnahme „Einbringen einer Spundwand im wasserseitigen Dammbereich des RHWD XXIII nördlich von Rastatt-Plittersdorf“ zwischen Damm-km 10+770 und 10+925, Gemarkung Plittersdorf im Zuges des Dammertüchtigungsprogrammes des Landes Baden-Württemberg am Rheinhochwasserdamm (RHWD) XXIII zwischen Rastatt-Wintersdorf und Murg

Im Rahmen seines Dammertüchtigungsprogramms plant das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landesbetrieb Gewässer, auf einer Länge von ca. 8,3 km die Sanierung des Rheinhochwasserdamms (RHWD) XXIII zwischen Wintersdorf und der Murg. Im Vorgriff auf das Gesamtvorhaben soll wegen besonders akutem Sanierungsbedarf zwischen Damm-km 10+770 und Damm-km 10+925 auf Gemarkung Plittersdorf die Sofortmaßnahme „Einbringen einer Spundwand im wasserseitigen Dammbereich nördlich von Plittersdorf“ umgesetzt werden. Die geplante Spundwand in der Dammkrone beginnt im Anschluss an die bestehende Abfahrt ins Vorland und bindet auf einer Länge von 165 m und ca. 10 m Tiefe in das Grundwasser ein. Der zu sanierende Dammbereich genügt nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen bezüglich Standsicherheit im Hochwasserfall. Die beantragte Maßnahme ist für die Belange des Hochwasserschutzes unverzichtbar und damit zum Wohl der Allgemeinheit geboten.

Der betroffene Dammabschnitt befindet sich innerhalb des Naturschutzgebietes „Rastatter Rheinaue“, innerhalb des FFH-Gebiets „Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe“ sowie am Rande des Vogelschutzgebietes „Rheinniederung von der Rench- bis zur Murgmündung“. Angrenzend befinden sich die Offenland-Biotope „Seggenriede/Röhrichte im Hiltenbrag nördlich Plittersdorf“ sowie „Röhricht-Gehölz-Komplex an Graben nördlich Plittersdorf“. Die landseitige Dammböschung sowie einige der daran anschließenden Wiesen sind als FFH-Mähwiesen (LRT 6510 – Magere Flachlandmähwiese) ausgewiesen.

Auf Grundlage der vorgelegten Vorhabensinformation wird festgestellt, dass für das geplante Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:

Das Vorhaben bedarf einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß Nr. 13.18.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.V.m. §§ 7 Abs. 1 UVPG. Die als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Anlage 3 durchgeführte allgemeine Vorprüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zusätzlich zu erwarten sind, die nach § 25 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Maßgeblich für diese Feststellung ist insbesondere, dass die Auswirkungen auf relevante Schutzgüter bauzeitbefristet, räumlich eng auf den Maßnahmenstandort begrenzt und bei Umsetzung der Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen nicht als signifikant einzustufen sind.

Nach dem Ergebnis der Fachbeiträge Natura 2000-Vorprüfung und Artenschutz-Voruntersu-chung sind FFH-Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-Richtlinie bei Einhaltung der Vermeidungsmaßnahmen nicht dauerhaft betroffen. Es findet keine dauerhafte Verschlechterung der Entwicklungsmöglichkeiten für die Lebensstätten der FFH-Arten nach Anhang II der FFH-Richt-linien sowie der Vogelarten statt. Ebenso sind erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele der Natura 2000-Gebiete mit großer Sicherheit auszuschließen. Bei Umsetzung der vorgeschlagenen CEF-Maßnahmen und Berücksichtigung der Maßnahmen zur Minimierung werden für dienach Anhang IV der FFH-Richtlinie geschützten Arten sowie für die nach Vogelschutzrichtlinie geschützten europäischen Vogelarten keine Verbotstatbestände ausgelöst.

Gemäß § 5 Absatz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 5 UVPG, § 21 Umweltverwaltungsgesetz und wird der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht.
Landratsamt Rastatt
Umweltamt
11. November 2019