Regionales Verkehrsgespräch

Regierungspräsidium, Gemeinden, Landratsamt und Abgeordnete beraten Verkehrsprojekte

„Wir bauen für die Zukunft!“ Mit diesen Worten präsentierte Regierungspräsidentin Sylvia Felder ein umfangreiches rekordverdächtiges Maßnahmenpaket beim 6. Regionalen Verkehrsgespräch im Landkreis Rastatt. 29 Verkehrsinfrastrukturprojekte mit regionaler und überregionaler Bedeutung sind laut Felder Ausdruck einer prosperierenden Region in einer wirtschaftsstarken Zeit. Die notwendige zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur bringe Unannehmlichkeiten wie Baustellen und Staus mit sich und sei eine große Herausforderung für die betroffenen Behörden und für die Verkehrsteilnehmer.

Die Äußere Erschließung des Baden-Airparks stand ganz oben auf der Tagesordnung der Besprechung im Landratsamt, an der neben der Regierungspräsidentin Sylvia Felder und dem Landrat auch die Abgeordneten des Bundestags und Landtags der Region, die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, von Maßnahmen betroffene Oberbürgermeister, Bürgermeister und Experten der Landkreisverwaltung und des Regierungspräsidiums teilnahmen. Landkreis-Dezernent Mario Mohr informierte über den Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Ostanbindung des Baden-Airparks an die A5. Die rasante Entwicklung des Flughafens und des Gewerbegebietes mit über 2800 Arbeitsplätzen und rund 120 Firmen mache einen Anschluss dringlich. Nach einer ersten Offenlage seien 450 Stellungnahmen und Einwendungen bearbeitet worden, die zum Teil in den Planungsunterlagen berücksichtigt werden müssen. Zudem sei die vom NABU vorgeschlagene Nord-Variante in die Alternativenprüfung aufgenommen. Im Frühjahr werde eine zweite Offenlage mit anschließendem Erörterungstermin angestrebt. Die südliche Schienenanbindung des Baden-Airparks kann laut Mohr nur dann eine Chance bekommen, wenn die aktuelle Studie des Landes zur Reaktivierung von SPNV-Strecken für die darin enthaltene Strecke Bühl-Stollhofen ein positives Ergebnis bringt. Auch die nördliche Schienenanbindung ist derzeit nicht realisierbar, weil das Land aktuell keine Förderzusage geben will.
 
Dezernent Mohr konnte wesentliche Verbesserungen in der Anbindung mit Buslinien verkünden. Neben den bereits eingerichteten Linien X 34 und den KVV-Buslinien 234 und 235 ist zum Fahrplanwechsel 2020/21 auch eine neue Regiobuslinie X 68 von Bühl zum Flughafen geplant. Thema war auch der Rastatter Tunnel, dessen Fertigstellung sich aufgrund der Havarie im August 2017 bis ins Jahr 2025 verzögern kann.

Wie die Pressestelle weiter mitteilt, war auch die geplante Radschnellverbindung Karlsruhe – Rastatt im Maßnahmenpaket enthalten. Das ist eine von zehn Verbindungen, für die das Land die Baulast übernimmt. Im kommenden Jahr wird das Regierungspräsidium Planungen vorbereiten und die an der Strecke liegenden Kommunen mit einbinden. Laut Mohr muss das Radwegekonzept des Landkreises entsprechend fortgeschrieben werden. Zum Stand einer Radwegverbindung über den Rhein von der Staustufe Iffezheim bis zur Brücke Wintersdorf verwies der Dezernent auf aktuelle Studien, die sich mit dem grenzüberschreitenden Verkehr am nördlichen Oberrhein beschäftigen. Erste Ergebnisse werden vom Projektträger Eurodistrict Pamina und dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg im Sommer 2021 erwartet.
 
Felder lobte den Landkreis, der Schnittstelle im RadNETZ Baden-Württemberg ist, für die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium und Regierungspräsidium. In regelmäßigen Gesprächen mit den Behörden werden die weiteren Maßnahmen zur Optimierung des Netzes abgestimmt. Auch der Mobilitätspakt Rastatt, in dem der Landkreis Rastatt aktiv mitwirkt, wird vom Regierungspräsidium begrüßt. Diese Initiative hat laut Felder die Chance, in der verkehrlich hochbelasteten Region unter Betrachtung aller Verkehrsträger ein zukunftstaugliches Verkehrsnetz zu entwickeln.
 
Insgesamt fließen laut Regierungspräsidentin 2018/2019 7 Millionen Euro in den Straßenunterhalt im Landkreis und weitere 15,8 Millionen Euro in Straßen-Sanierungsmaßnahmen. Landrat Toni Huber dankte der Regierungspräsidentin und ihren Mitarbeitern für die unkomplizierte Zusammenarbeit und für das regelmäßig stattfindende Vor-Ort-Gespräch, das ein wichtiges Forum ist für ein erfolgreiches und mit allen Beteiligten abgestimmtes Voranbringen verkehrlicher Projekte.