Maßnahmen zur Verhinderung des Erlöschens von Gaststättenerlaubnissen - Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt über die Verlängerung der Jahresfrist nach § 8 Satz 2 Gaststättengesetz (GastG) für Erlaubnisinhaber

Die aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen Betriebsverbote bzw. Einschränkungen für gastgewerbliche Betriebe jähren sich zum 18. März 2021. Nach § 8 S. 1 GastG erlischt die Erlaubnis, wenn der Inhaber den Betrieb ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Stellen betroffene Betriebe, die seit dem 18. März 2020 keinerlei Betrieb ausüben konnten, aus Unkenntnis vor dem 18. März 2021 keinen entsprechenden Antrag, erlischt die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen.

Um das Eintreten dieser Rechtsfolge zu verhindern, erlässt die Gaststättenbehörde des Landratsamtes Rastatt unter Berücksichtigung der Hinweise des Wirtschaftsministeriums vom 4. März 2021 gemäß §§ 8 S. 2 GastG i. V. m. § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung für die Gemeinden Au am Rhein, Bietigheim, Bischweier, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Forbach, Hügelsheim, Kuppenheim, Lichtenau, Loffenau, Muggensturm, Rheinmünster, Sinzheim und Weisenbach folgende

ALLGEMEINVERFÜGUNG:

1. Die in § 8 Satz 1 GastG geregelte Jahresfrist wird gemäß § 8 Satz 2 GastG um ein Jahr bis zum 17. März 2022 verlängert.
2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
3. Diese Allgemeinverfügung tritt spätestens außer Kraft, wenn die verlängerte Jahresfrist abgelaufen ist.  
BEGRÜNDUNG: 
Mit der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (CoronaVO) vom 17. März 2020 hat die Landesregierung auf Grund von § 32 i. V. m. §§ 28 bis 31 und 36 Absatz 6 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-COV-2 angeordnet. Aufgrund der damit zusammenhängenden Betriebsverbote für Gaststättengewerbe sind ein Teil der Gaststätten seit dem 18. März 2020 durchgehend geschlossen.

Nach § 8 GastG erlischt die Erlaubnis, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (so § 8 Satz 2 GastG).

Betriebe, die zwischenzeitlich jedenfalls einen sonstwie gearteten Betrieb – etwa in Form eines Abhol- und Lieferdienstes – zumindest zeitweise ausüben konnten, sind von einer drohenden Löschung der Erlaubnis nicht betroffen, da eine Ausübung der Erlaubnis iSd § 8 S. 1 GastG – wenn auch in reduzierter Form – erfolgte. Für die jedoch durchgehend geschlossenen Betriebe ist eine Verlängerung der Jahresfrist notwendig, da andernfalls die Erlaubnis von Gesetzes wegen erlöscht.

Die Gaststättenbehörde des Landratsamtes Rastatt stellt im Einklang mit dem Wirtschaftsministerium fest, dass die Corona-Pandemie einen wichtigen Grund iSd § 8 S. 2 GastG für die Verlängerung der Erlaubnis im Falle der Nichtausübung darstellt. Aufgrund der Pandemie waren und sind ein Teil der Inhaber von Gaststättenerlaubnissen unverschuldet wegen der in der Corona-Verordnung des Landes jeweils zeitabschnittsweise bzw. befristet angeordneten Betriebsschließungen daran gehindert, ihren Betrieb entsprechend der Erlaubnis auszuüben. Die Gründe für die Betriebsschließungen, die rein infektionsschutzrechtlicher Natur sind und überwiegend auf einem bundesweit abgestimmten, landeseinheitlichen Vorgehen im Zuge der Pandemiebekämpfung beruhen, sind von den Gastwirten als Erlaubnisinhaber daher nicht persönlich zu vertreten.

Für die Verlängerung der Jahresfrist ist es nicht erforderlich, dass der Erlaubnisinhaber einen Antrag stellt. Der Gaststättenbehörde ist es möglich, die Jahresfrist auch ohne ausdrücklichen Antrag der jeweiligen Erlaubnisinhaber zu verlängern. Von dieser Möglichkeit macht die Gaststättenbehörde im Rahmen des pflichtgemäß ausgeübten Ermessens in Form einer Allgemeinverfügung in ihrem Zuständigkeitsbereich Gebrauch, um die automatische Löschung allgemein zu Gunsten der Erlaubnisinhaber zu verhindern.

Zweck der Allgemeinverfügung ist somit, den gastgewerblichen Betrieben – insbesondere diesen, die seit dem 18. März 2020 durchgehend geschlossen sind – den Fortbestand der Erlaubnisse auch in der weiteren Pandemiephase zu sichern. Es erscheint insgesamt angemessen und verhältnismäßig, unter Berücksichtigung des § 8 S. 1 GastG eine weitere Jahresfrist einzuräumen und die Wirksamkeit der Allgemeinverfügung zeitlich zu begrenzen.

Diese Allgemeinverfügung wird am 16. März 2021 ortsüblich bekannt gegeben. Sie tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.


IHR RECHTGegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden beim:

Landratsamt Rastatt
Am Schlossplatz 5
76437 Rastatt

Rastatt, den 16. März 2021
gez.
Sébastien Oser
Amt für Baurecht, Klima- und Naturschutz und öffentliche Ordnung
-Amtsleitung-