Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Weiterführung des Kiesabbaus – Restauskiesung des Baggersees der Firma Gebr. Kaltenbach GmbH & Co. KG auf den Grundstücken Flst.-Nr. 4746, 4747 und 4747/1, Gemarkung Rastatt-Ottersdorf

Die Firma Gebr. Kaltenbach GmbH & Co.KG, Cresbacher Str. 4, 72280 Dornstetten plant zur vollständigen Nutzung des verfügbaren und abbauwürdigen Teils ihrer Lagerstätte die Restauskiesung des auf Gemarkung Rastatt-Ottersdorf gelegenen Baggersees. Der Abbaustandort befindet sich innerhalb eines Naturschutz-, FFH- und Wasserschutzgebietes.

Auf Grundlage der vorgelegten Vorhabensinformation und eingegangenen Stellungnahmen wird festgestellt, dass für das geplante Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:

Gemäß Nr. 13.15 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf das Vorhaben einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 1 UVPG. Die als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Anlage 3 durchgeführte allgemeine Vorprüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Maßgeblich für diese Feststellung ist insbesondere, dass die räumlich und zeitlich begrenzten Auswirkungen auf die relevanten Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, sowie Wasser im Wesentlichen auf den Maßnahmenstandort beschränkt und bei Umsetzung der Schutzvorkehrungen und Vermeidungsmaßnahmen nicht als signifikant einzustufen sind. Der weitere Abbau erfolgt nur bis zur bereits genehmigten Abbautiefe und nur innerhalb der bestehenden Abbaugrenzen; Landflächen, sowie naturschutzfachlich wertvolle Ufer- und Flachwasserbereiche werden nicht in Anspruch genommen. Nach dem Ergebnis der Natura-2000-Vorprüfung sind durch das Vorhaben nach derzeitigem Kenntnisstand keine Lebensraumtypen entsprechend der FFH-Richtlinie betroffen. Biotopflächen dieser Lebensraumtypen gehen nicht verloren. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele des Naturschutzgebietes „Rastatter Ried“ und des FFH-Gebietes „ Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe“ sind nicht zu erwarten.

Gemäß § 5 Absatz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 5 UVPG, § 21 Umweltverwaltungsgesetz und wird der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht.

Landratsamt Rastatt
Umweltamt
11. Februar 2020