Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Änderung der wasserrechtlichen Planfeststellung vom 15. Februar 2016 zum Ausbau und Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms RHWD XXV und rechter Murgdamm - geänderte Ausführungsplanung der Sonderbaulösung Variante 1b im Baugebiet Wörtwiese, Gemarkung Steinmauern

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe Landesbetrieb Gewässer, plant eine geänderte Ausführungsplanung der planfestgestellten Sonderbaulösung Variante1b im Bereich Baugebiet Wörtwiese, Baulos 2, Damm-km 0+575 - 0+775, Gemarkung Steinmauern:

Anstelle der planfestgestellten Zuwegung zu den Anliegergrundstücken über die neue Bermentrasse und über zehn Einzelzufahrten soll die aktuell vorhandene Baustraße auf dem Niveau der Ikrit-Anfüllung als Zufahrtsschotterweg in seiner ursprünglichen Linienführung und Funktion (Flst.Nr. 7434) hergerichtet werden. Der Vorhabenbereich befindet sich unmittelbar am Rande des FFH-Gebiet 7015-341 „Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe“.

Auf Grundlage der vorgelegten allgemeinen UVP-Vorprüfung einschließlich Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung wird festgestellt, dass für das geplante Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht: Für die geänderte Ausführungsplanung wurde eine allgemeine Vorprüfung gemäß Nr. 13.13 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.V.m. §§ 9 Abs. 1 Ziffer 2, Abs. 4 UVPG als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Anlage 3 zum UVPG durchgeführt. Sie hat zu dem Ergebnis geführt, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zusätzlich zu erwarten sind, die nach § 25 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Maßgeblich für diese Feststellung ist insbesondere, dass die Auswirkungen auf relevante Schutzgüter bauzeitbefristet, räumlich eng auf den Maßnahmenstandort begrenzt und bei Umsetzung der Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen nicht als signifikant einzustufen sind. Im Vergleich zur planfestgestellten Variante erfolgen bei der Änderungsplanung keine zusätzlichen Flächeninanspruchnahme/Verluste oder Störwirkungen. Sie führt innerhalb des planfestgestellten Bereichs zu einer geänderten Flächenwidmung auf insgesamt ca. 160 m²: Befestigte Wegefläche      + 160 m², Magerwiesenfläche (Böschungen) - 160 m². Beide Varianten führen zu vergleichbaren Beeinträchtigungen, die durch die umzusetzenden Kompensationsmaßnahmen gemindert bzw. ausgeglichen werden. Der geringfügige Wegfall von KO1 Maßnahmenfläche (Entwicklung und Pflege von Magergrünland auf den sanierten Dämmen) zur Kohärenzsicherung des Lebensraumtyps LRT 6510 (Magere Flachland-Mähwiesen) und das hiermit rechnerisch ermittelte Kompensationsdefizit wird nach Abschluss der Baumaßnahme in der Gesamtbilanz berücksichtigt. Zusätzliche erhebliche Beeinträchtigungen, die über das planfestgestellte Maß hinausgehen, sind grundsätzlich nicht zu erwarten.

Landratsamt Rastatt
Umweltamt
9. Dezember 2019