Anforderungen an Ausländerbehörden steigen – Infopoint im Landratsamt eingerichtet

Im Landkreis Rastatt leben über 231.000 Menschen, davon 34.541 Personen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft. Die Ausländerbehörde im Landratsamt betreut rund 14.124 Ausländer aus 130 Ländern der Welt in 19 Kreisgemeinden. Die Großen Kreisstädte Rastatt, Gaggenau und Bühl (mit Ottersweier) haben eigene Ausländerbehörden.

Ein Team aus elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmert sich im Amt für Migration, Integration und Recht im Landratsamt um alle rechtlichen Angelegenheiten, die den Aufenthalt der Ausländer in Deutschland regeln. Sie treffen die Entscheidungen über Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit.
 
Die Ausländerbehörde teilt sich in die beiden Bereiche Ausländerwesen und Asyl.
Das Aufgabenfeld Asyl umfasst schwerpunktmäßig Entscheidungen über Aufenthaltsgestattungen und –duldungen, Aufenthaltstitel im humanitären Bereich, Wohnsitzauflagen, Arbeitserlaubnisse und die Ausstellung von Reiseausweisen nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
 
Die Mitarbeiter im Bereich Ausländerwesen bearbeiten Aufenthaltstitel und Visaverfahren und erteilen Teilnahmeberechtigungen und Verpflichtungen zu Integrationskursen. Zudem führen sie die erkennungsdienstliche Behandlung von Ausländern durch, überprüfen Reisepässe und Identitätskarten und überwachen die Einreise und den Aufenthalt von Bürgern der Europäischen Union.
 
Das deutsche Ausländerrecht wird kategorisiert nach verschiedenen Merkmalen, nach Staatsangehörigkeit, nach familiären Verbindungen und nach unterschiedlichen Aufenthaltszwecken.
Im Aufenthaltsrecht existieren somit rund 70 unterschiedliche Arten von Aufenthaltstiteln. Die Ausländerbehörde ist dadurch für viele unterschiedliche Personen zuständig - sowohl für die spanische Arbeitnehmerin als auch den syrischen Geflüchteten.
 
Die Daten der Personen werden im sogenannten „Ausländerzentralregister“ (kurz AZR) gesammelt. Hier werden alle Amtshandlungen wie Zuzug, Wegzug, Erteilung oder Ablehnung eines Aufenthaltstitels eingetragen.
 
Die Zahl der Migranten ist im letzten Jahrzehnt stetig gestiegen und hat sich seit dem Jahr 2010 von 7.766 auf aktuell 14.124 nahezu verdoppelt. Ab 2014 kamen vorwiegend Menschen aus Krisengebieten nach Deutschland. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage steigen aktuell die Zahlen insbesondere im Bereich Erwerbsmigration.
 
Rund 77 Prozent aller Migranten, die in den Kreisgemeinden leben, sind volljährig, 14 Prozent sind Kinder und Jugendliche und 9 Prozent sind über 65 Jahre alt. Knapp über die Hälfte sind Männer. Die Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet ist sehr unterschiedlich. Sie variiert zwischen unter einem Jahr bis mehr als 30 Jahre.
 
Von den 13.978 Ausländern im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes sind 739 anerkannte Flüchtlinge und 177 mit subsidiärem Schutzstatus. 682 Asylanträge wurden abgelehnt, 69 Asylverfahren eingestellt und zwei auf andere Weise erledigt. Die Asylanerkennung widerrufen bzw. zurückgenommen wurde in 19 Fällen, in 17 Fällen ist die Anerkennung erloschen. Zurzeit sind noch 509 Asylverfahren anhängig.
 
Um den steigenden Ausländerzahlen gerecht zu werden, wurde für die Ausländerbehörde ein sogenannter „Infopoint“ als erste Anlaufstelle im Foyer des Landratsamtes eingerichtet, der während der Öffnungszeiten täglich von 8 bis 16 Uhr durchgehend geöffnet ist, freitags bis 13 Uhr. Dadurch wird gewährleistet, dass trotz steigender Fallzahlen eine zügige Bearbeitung möglich ist.
 
Die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde beim Amt für Migration, Integration und Recht sind in den vergangenen Jahren nicht nur quantitativ, sondern insbesondere auch qualitativ stark angestiegen. „Das ist zum einen begründet durch zahlreiche Gesetzesänderungen, zum anderen aber auch durch die Tatsache, dass zwischen vielen Ländern bilaterale Verträge bestehen, die die Fallentscheidungen zu Einzelfallentscheidungen machen“, erklärt Amtsleiterin Jessica Schuldt.
Dieser Trend wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen, da bereits zahlreiche neue Gesetzesänderungen angekündigt sind.