Allgemeinverfügung: Maskenpflicht in Kindertagesstätten (Stadtgebiet Rastatt) zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2)

Der Landkreis Rastatt erlässt als zuständiges Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. 28a Abs. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), §§ 3 Absatz 1, 20 Absatz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO), § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) jeweils in den zur Zeit geltenden Fassungen für das Gebiet der Stadt Rastatt nachstehende 
ALLGEMEINVERFÜGUNG:

  • 1.
    Über § 3 Absatz 1 CoronaVO hinausgehend wird im Stadtgebiet Rastatt eine Maskenpflicht nach den folgenden Maßgaben angeordnet:

    (1) Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 10 CoronaVO besteht in Kindertageseinrichtungen, Horten sowie Schulkindergärten in der Stadt Rastatt für pädagogisches Personal und die Zusatzkräfte die Maskenpflicht auch dann, während diese ausschließlich mit den Kindern Kontakt haben. Zudem gilt in Horten während der Betreuungszeit die Maskenpflicht für schulpflichtige Kinder. Die Maskenpflicht für das pädagogische Personal, Zusatzkräfte und die schulpflichtigen Kinder in den Horten besteht nicht bei Betreuungszeiten auf dem Freigelände und im Außenbereich, soweit ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden kann. Andere Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes Rastatt oder sonstige öffentlich-rechtliche Regelunge über eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum bleiben hiervon unberührt.

    (2) Die allgemeine Abstandsregel nach § 2 CoronaVO für Personen, die die zu betreuenden Kinder zur Einrichtung bringen oder von dort abholen, bleibt unberührt.

    (3) Ausnahmen:
    - Für Absatz 1 gelten die Ausnahmen des § 3 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 und 6 CoronaVO.
    - Zudem bestehen für Absatz 1 Ausnahmen von der Maskenpflicht für pädagogisches Personal, die Zusatzkräfte und sonstige Beschäftigte nach Erreichen des jeweiligen Arbeitsplatzes, sofern nicht weitere Personen anwesend sind.
    - Weiterhin besteht in den nach Absatz 1 geregelten Bereichen eine Ausnahme zum Konsum von Lebensmitteln, jedoch nur bei gleichzeitiger Einhaltung des Mindestabstandes vom 1,5 m zu weiteren Personen. Eine gesonderte Ausnahme von der Maskenpflicht zum Rauchen besteht in keinem der im Absatz 1 geregelten Bereiche.
  • 2.
    Diese Allgemeinverfügung ersetzt die Allgemeinverfügung des Landkreises Rastatt zur Maskenpflicht in Kindertagesstätten im Gebiet der Stadt Rastatt vom 19. März 2021 mit den vorliegend verfügten Neuerungen. Letztere wird aufgehoben.
  • 3.
    Diese Allgemeinverfügung tritt am 16. April 2021 in Kraft und ist befristet bis zum 16. Mai 2021.

Begründung:
[...]

Hier finden Sie den gesamten Text der Allgemeinverfügung (1,4 MiB)