Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts des Landratsamts Rastatt über die Verschärfung der Maskenpflicht sowie Beschränkungen der Gastronomie und der Besucherzahl von Messen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) und Aufhebung der Allgemeinverfügung über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2)

Das Gesundheitsamt erlässt für das Gebiet des Stadtkreises Baden-Baden folgende
 
ALLGEMEINVERFÜGUNG:

  • 1.
    Die Allgemeinverfügung über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV 2) vom 16. Oktober 2020 wird aufgehoben.
  • 2.
    Es besteht über die Maßgaben des § 3 Abs. 1 Nr. 11 CoronaVO in der seit dem 19. Oktober 2020 gültigen Fassung hinaus unabhängig davon, ob der Mindestabstand von 1, 5 Metern eingehalten werden kann, die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung (z.B. Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen und zwar
     
    - in den in der Anlage bezeichneten Gebieten.
     
    Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt nicht für Radfahrende und Sporttreibende sowie Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können; die medizinischen Gründe sind durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzuzeigen ist.
  • 3.
    Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt abweichend der Sperrzeitverordnung des Stadtkreises Baden-Baden vom 17. Februar 2006 und abweichend von § 9 Abs. 1 GastVo um 23 Uhr und endet um 6 Uhr.
  • 4.
    Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken ist Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentlichen Vergnügungsstätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verboten.
  • 5.
    Abweichend von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 2 CoronaVO Messen wird die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher dahingehend begrenzt, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird.
  • 6.
    Für die Nichtbefolgung der Ziffern 3 und 4 dieser Allgemeinverfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 € angedroht.
  • 7.
    Diese Allgemeinverfügung tritt am 25. Oktober 2020 um 6 Uhr in Kraft.
  • 8.
    Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sofern die sogenannte 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Stadtkreis Baden-Baden in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Wert von 50 liegt. Sobald der Wert der sog. 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner für den Stadtkreis Baden-Baden den Wert von 50 erreicht oder überschreitet, sind die oben genannten Regelungen Ziffer 1 und 2 wieder wirksam.
    Maßgeblich ist die amtliche Feststellung des Landesgesundheitsamts zum Inzidenzwert des Stadtkreises Baden-Baden, wie sie auf der Homepage des Landesgesundheitsamts (https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Seiten/Lagebericht_covid-19.aspx) veröffentlicht wird.

Allgemeine Hinweise:
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben nach § 28 Abs. 3 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen.
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt ordnungswidrig, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Begründung:
[...]

Hier finden Sie den gesamten Text der Allgemeinverfügung (1,5 MiB)