Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts des Landratsamtes Rastatt über Beschränkungen der Gastronomie und der Besucherzahl von Messen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2)

Das Gesundheitsamt erlässt für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Rastatt folgende
 
ALLGEMEINVERFÜGUNG:

  • 1.
    Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt abweichend von § 9 Abs. 1 GastVO sowie abweichend von etwaigen kommunalen Sperrzeitverordnungen um 23 Uhr und endet um 6 Uhr.
  • 2.
    Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken ist Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentlichen Vergnügungsstätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verboten.
  • 3.
    Abweichend von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 2 CoronaVO Messen wird die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher dahingehend begrenzt, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird.
  • 4.
    Für die Nichtbefolgung der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 € angedroht.
  • 5.
    Diese Allgemeinverfügung tritt am 27. Oktober 2020 um 6 Uhr in Kraft.
  • 6.
    Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sofern die sogenannte 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf den Landkreis Rastatt in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Wert von 50 liegt.
    Maßgeblich ist die amtliche Feststellung des Landesgesundheitsamts zum Inzidenzwert des Stadtkreises Baden-Baden, wie sie auf der Homepage des Landesgesundheitsamts (https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Seiten/Lagebericht_covid-19.aspx) veröffentlicht wird.

Allgemeine Hinweise:
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben nach § 28 Abs. 3 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen.
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt ordnungswidrig, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Begründung:
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Hier finden Sie den gesamten Text der Allgemeinverfügung (974 KiB)