Bekanntmachungen

Aktuell und informativ für Bürger und Besucher

Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.

Verlängerung von Allgemeinverfügungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus im Stadtgebiet Rastatt (SARS-CoV 2) (14. Mai 2021)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Öffentliche Zustellung: Alexandre Demeter (13. Mai 2021)

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Öffentliche Zustellung: Stephane Fernand Yves PIAT (13. Mai 2021)

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Landkreis Rastatt - Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 150 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen (10. Mai 2021)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt auf Grundlage des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 2 Buchstabe b, Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 IfSG folgende   BEKANNTMACHUNG
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Stadtkreis Baden-Baden - Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 150 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen (07. Mai 2021)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt auf Grundlage des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 2 Buchstabe b, Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 IfSG, § 1 Abs. 6a Satz 3 IfSGZustV für den Stadtkreis Baden-Baden folgende   BEKANNTMACHUNG
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Landkreis Rastatt - Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 165 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen nach § 28b Abs. 3 Satz 6 IfSG (05. Mai 2021)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt auf Grundlage des § 28b Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 6 IfSG folgende   BEKANNTMACHUNG
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Stadtkreis Baden-Baden - Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 165 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen nach § 28b Abs. 3 Satz 6 IfSG (04. Mai 2021)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt auf Grundlage des § 28b Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 6 IfSG, § 1 Abs. 6a Satz 3 IfSGZustV für den Stadtkreis Baden-Baden folgende   BEKANNTMACHUNG
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Verlängerung von Allgemeinverfügungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus im Stadtkreis Baden-Baden (SARS-CoV 2) (30. April 2021)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt für das Gebiet des Stadtkreises Baden-Baden folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Allgemeinverfügung: Maskenpflicht in der Stadt Bühl zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) (28. April 2021)

Das Gesundheitsamt erlässt für das Gebiet der Stadt Bühl folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Rastatt zur Geltung der Bundesnotbremse ab dem 24. April 2021 im Landkreis Rastatt (23. April 2021)

Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Trageweite ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2021 Teil I Nr. 18, S. 802) am 22. April 2021 verkündet worden. Damit ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die sog. „Bundes-Notbremse“, erfolgt, die am 23. April 2021 in Kraft tritt. Die Maßnahmen treten spätestens am 30. Juni 2021 außer Kraft.
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Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Rastatt zur Geltung der Bundesnotbremse ab dem 24. April 2021 im Stadtkreis Baden-Baden (23. April 2021)

Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Trageweite ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2021 Teil I Nr. 18, S. 802) am 22. April 2021 verkündet worden. Damit ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die sog. „Bundes-Notbremse“, erfolgt, die am 23. April 2021 in Kraft tritt. Die Maßnahmen treten spätestens am 30. Juni 2021 außer Kraft.
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Aufhebung der Allgemeinverfügung über die zusätzliche Feststellung einer erheblichen Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus für den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden (21. April 2021)

Das Landratsamt Rastatt – Gesundheitsamt – erlässt im Einvernehmen mit dem Stadtkreis Baden-Baden die folgende Allgemeinverfügung :
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Bekanntmachung über die Feststellung des Inzidenzwertes für den Landkreis Rastatt_16042021 (16. April 2021)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt trifft gemäß § 20 Abs. 1 und 2 CoronaVO vom 27. März 2021 (in der ab 12. April 2021 gültigen Fassung) i. V. m. § 1 Abs. 6a S. 1 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg die folgende FESTSTELLUNG:
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Allgemeinverfügung: Maskenpflicht in Kindertagesstätten (Stadtgebiet Rastatt) zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) (15. April 2021)

Der Landkreis Rastatt erlässt als zuständiges Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. 28a Abs. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), §§ 3 Absatz 1, 20 Absatz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO), § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) jeweils in den zur Zeit geltenden Fassungen für das Gebiet der Stadt Rastatt nachstehende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Feststellung gemäß § 20 Abs. 6 CoronaVO - Nächtliche Ausgangssperre für den Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden (15. April 2021)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt gemäß § 20 Absatz 6 i.V.m. Abs. 5 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27. März 2021 in der ab 12. April 2021 geltenden Fassung (CoronaVO), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in den jeweils geltenden Fassungen für das Gebiet des Landkreises Rastatt und des Stadtkreises Baden-Baden folgende
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Allgemeinverfügung: Maskenpflicht in Kindertagesstätten (Stadtgebiet Baden-Baden) zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) (15. April 2021)

Der Landkreis Rastatt erlässt als zuständiges Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. 28a Abs. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), §§ 3 Absatz 1, 20 Absatz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO), § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) jeweils in den zur Zeit geltenden Fassungen für den Stadtkreis Baden-Baden nachstehende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Allgemeinverfügung: Maskenpflicht in der Stadt Rastatt zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) (15. April 2021)

Das Gesundheitsamt erlässt für das Gebiet der Stadt Rastatt folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Allgemeinverfügung: Maskenpflicht für das Gebiet des Stadtkreises Baden-Baden zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) (15. April 2021)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt für das Gebiet des Stadtkreises Baden-Baden folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Bekanntmachung über die Feststellung des Inzidenzwertes für den Stadtkreis Baden-Baden Feststellung gem. § 20 Abs. 5 CoronaVO (21. März 2021)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt trifft gemäß § 20 Abs. 5 CoronaVO vom 7. März 2021   i. V. m. § 1 Abs. 6a S. 1, 3 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW) für den Stadtkreis Baden-Baden folgende FESTSTELLUNG:
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Maßnahmen zur Verhinderung des Erlöschens von Gaststättenerlaubnissen - Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt über die Verlängerung der Jahresfrist nach § 8 Satz 2 Gaststättengesetz (GastG) für Erlaubnisinhaber (16. März 2021)

Die aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen Betriebsverbote bzw. Einschränkungen für gastgewerbliche Betriebe jähren sich zum 18. März 2021. Nach § 8 S. 1 GastG erlischt die Erlaubnis, wenn der Inhaber den Betrieb ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Stellen betroffene Betriebe, die seit dem 18. März 2020 keinerlei Betrieb ausüben konnten, aus Unkenntnis vor dem 18. März 2021 keinen entsprechenden Antrag, erlischt die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen. Um das Eintreten dieser Rechtsfolge zu verhindern, erlässt die Gaststättenbehörde des Landratsamtes Rastatt unter Berücksichtigung der Hinweise des Wirtschaftsministeriums vom 4. März 2021 gemäß §§ 8 S. 2 GastG i. V. m. § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung für die Gemeinden Au am Rhein, Bietigheim, Bischweier, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Forbach, Hügelsheim, Kuppenheim, Lichtenau, Loffenau, Muggensturm, Rheinmünster, Sinzheim und Weisenbach folgende ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Bekanntmachung über die Feststellung des Inzidenzwertes für den Landkreis Rastatt (13. März 2021)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt trifft gemäß § 20 Abs. 5 CoronaVO vom 7. März 2021 folgende FESTSTELLUNG:
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Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 273 Rastatt über die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (05. März 2021)

Der Bundespräsident hat durch Anordnung vom 8. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2769) den 26. September 2021 als Wahltag bestimmt. Die Durchführung der Bundestagswahl richtet sich nach dem Bundeswahlgesetz (BWG) und der Bundeswahlordnung (BWO).
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Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) (19. Februar 2021)

Das Gesundheitsamt Rastatt erlässt für das Gebiet des Landkreises Rastatt und des Stadtkreises Baden-Baden folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Herstellung der Durchgängigkeit am Esselwehr in der Murg (Gewässer I. Ordnung), Gemarkung Gaggenau-Hörden (12. Februar 2021)

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe hat beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz für die Herstellung der Durchgängigkeit am Esselwehr auf Gemarkung Gaggenau-Hörden im Zuge der Umsetzung von Maßnahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) an der Murg beantragt.
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Aufhebung der Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts des Landratsamts Rastatt über die Verschärfung der Maskenpflicht in Fußgängerbereichen der Rastatter Innenstadt zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) vom 13. November 2020 (04. Februar 2021)

Das Gesundheitsamt erlässt für das Gebiet der Stadt Rastatt folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Aufhebung der Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts des Landratsamts Rastatt über die Verschärfung der Maskenpflicht in Fußgängerbereichen der Gaggenauer Innenstadt zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) (04. Februar 2021)

Das Gesundheitsamt erlässt für das Gebiet der Stadt Gaggenau folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Aufhebung der Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts des Landratsamts Rastatt über die Neufassung der Maskenpflicht für den Stadtkreis Baden-Baden vom 4. November 2020 (01. Februar 2021)

Das Gesundheitsamt erlässt für das Gebiet des Stadtkreises Baden-Baden folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) (22. Dezember 2020)

Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:
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Amtliche Bekanntmachung: Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) (22. Dezember 2020)

Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 1. März 2019 geändert.
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Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen -Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler- (22. Dezember 2020)

Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet:
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