Bekanntmachungen

Aktuell und informativ für Bürger und Besucher

Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.

Meldung vom 27. September 2021

Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Antrag der ÖkoGW Verwaltungs- und Vermietungs-GmbH & Co. KG auf Nutzung von Grundwasser zum Betrieb einer Wasser-Wasser-Wärmepumpe in Bühl-Oberbruch

Die ÖkoGW Verwaltungs- und Vermietungs-GmbH & Co. KG plant den Betrieb einer Wasser-Wasser-Wärmepumpe auf dem Grundstück Flst. Nr. 1339/6 der Gemarkung Bühl-Oberbruch. Für den Betrieb der Wasser-Wasser-Wärmepumpe ist eine Grundwasserentnahmemenge von 55 m³/h, 840 m³/d und insgesamt 240.000 m³/a vorgesehen. Davon werden 150.000 m³ wieder dem Grundwasserleiter zugeführt.
Meldung vom 08. September 2021

Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hebt die Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom 18. Februar 2021 für das Gebiet des Landkreises Rastatt und des Stadtkreises Baden-Baden auf.
Meldung vom 02. Juni 2021

Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Antragsunterlagen im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum weiteren Kiesabbau der Gebr. Kaltenbach GmbH & Co.KG, am Baggersee südlich der L 67 im Gewann „Untere Hub“, Gemarkung Muggensturm

Das Kieswerk Gebr. Kaltenbach GmbH & Co.KG, 72280 Dornstetten hat mit den eingereichten Erläuterungen und Plänen vom 10. Dezember 2020, beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt, die wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum weiteren Kiesabbau am Baggersee südlich der L 67, auf den Grundstücken Flst.- Nr. 1762 und 1800 , in Muggensturm beantragt. Neben der Weiterführung des Kiesabbaus innerhalb der bereits planfestgestellten Bereiche ist eine Tiefenerweiterung von 89 m auf 78 m ü NN vorgesehen.
Meldung vom 16. März 2021

Maßnahmen zur Verhinderung des Erlöschens von Gaststättenerlaubnissen - Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt über die Verlängerung der Jahresfrist nach § 8 Satz 2 Gaststättengesetz (GastG) für Erlaubnisinhaber

Die aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen Betriebsverbote bzw. Einschränkungen für gastgewerbliche Betriebe jähren sich zum 18. März 2021. Nach § 8 S. 1 GastG erlischt die Erlaubnis, wenn der Inhaber den Betrieb ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Stellen betroffene Betriebe, die seit dem 18. März 2020 keinerlei Betrieb ausüben konnten, aus Unkenntnis vor dem 18. März 2021 keinen entsprechenden Antrag, erlischt die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen. Um das Eintreten dieser Rechtsfolge zu verhindern, erlässt die Gaststättenbehörde des Landratsamtes Rastatt unter Berücksichtigung der Hinweise des Wirtschaftsministeriums vom 4. März 2021 gemäß §§ 8 S. 2 GastG i. V. m. § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung für die Gemeinden Au am Rhein, Bietigheim, Bischweier, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Forbach, Hügelsheim, Kuppenheim, Lichtenau, Loffenau, Muggensturm, Rheinmünster, Sinzheim und Weisenbach folgende ALLGEMEINVERFÜGUNG:
Meldung vom 12. Februar 2021

Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Herstellung der Durchgängigkeit am Esselwehr in der Murg (Gewässer I. Ordnung), Gemarkung Gaggenau-Hörden

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe hat beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz für die Herstellung der Durchgängigkeit am Esselwehr auf Gemarkung Gaggenau-Hörden im Zuge der Umsetzung von Maßnahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) an der Murg beantragt.
Meldung vom 22. Dezember 2020

Amtliche Bekanntmachung: Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 1. März 2019 geändert.
Meldung vom 22. Dezember 2020

Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen -Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler-

Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet: