Bekanntmachungen

Aktuell und informativ für Bürger und Besucher

Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.

Öffentliche Bekanntmachung: Flurbereinigung Bühl-Kappelwindeck; Einladung zur online-Aufklärungsversammlung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer gemäß § 5 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) Meldung vom 23. Juli 2021

Das Landratsamt Rastatt -untere Flurbereinigungsbehörde- beabsichtigt, in der Stadt Bühl, in Kappelwindeck, zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung ein Flurbereinigungsverfahren durchzuführen.

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Öffentliche Zustellung: Maria STANCU Meldung vom 19. Juli 2021

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Öffentliche Bekanntmachung zur Geltung der Inzidenzstufe 2 im Landkreis Rastatt ab Montag, 19. Juli 2021 Meldung vom 18. Juli 2021

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 25. Juni 2021 Folgendes bekannt: Im Landkreis Rastatt hat nach der maßgeblichen vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newsletter/infektnews/seiten/lagebericht-covid-19/ an fünf aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den maßgeblichen Wert von 10 überschritten und 35 unterschritten:

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Öffentliche Bekanntmachung zur Geltung der Inzidenzstufe 1 ab dem 30. Juni 2021 im Landkreis Rastatt Meldung vom 29. Juni 2021

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 25. Juni 2021 Folgendes bekannt: Im Landkreis Rastatt hat nach der maßgeblichen vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newsletter/infektnews/seiten/lagebericht-covid-19/ an fünf aufeinander folgenden Tagen (25.06., 26.06., 27.06., 28.06, 29.06.2021) die Sieben-Tage-Inzidenz den maßgeblichen Wert von unter 10 erreicht. Es gilt damit die Inzidenzstufe 1.

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Öffentliche Bekanntmachung zur Geltung der Inzidenzstufe 2 im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden ab dem 28. Juni 2021 Meldung vom 27. Juni 2021

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß §§ 1 Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 S. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 25. Juni 2021 Folgendes bekannt: Im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden hat nach der maßgeblichen vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz www.gesundheitsamt-bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newsletter/infektnews/seiten/lagebericht-covid-19/ an fünf aufeinander folgenden Tagen vor dem 28. Juni 2021 die Sieben-Tage-Inzidenz den maßgeblichen Wert von über 10 und höchstens 35 erreicht. Es gilt damit die Inzidenzstufe 2.

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Änderung der Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises Nr. 273 Rastatt über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 Meldung vom 22. Juni 2021

In Abänderung der Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 5. März 2021 über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 werden folgende Änderungen bekannt gemacht:

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Öffentliche Bekanntmachung zur Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 an fünf aufeinander folgenden Tagen im Landkreis Rastatt Meldung vom 11. Juni 2021

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 21 Abs. 9 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 13. Mai 2021 in der ab 7. Juni 2021 geltenden Fassung, § 2 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Sozialarbeit (CoronaVO KJA/JSA) vom 15. Mai 2021 und § 4 Abs. 4 der Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (CoronaVO Schule) vom 4. Juni 2021 Folgendes bekannt:

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Öffentliche Bekanntmachung zum Unterricht im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen in den Schulen im Stadtkreis Rastatt ab dem 13. Juni 2021 Meldung vom 11. Juni 2021

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 4 Abs. 4 der Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (CoronaVO Schule) vom 4. Juni 2021 Folgendes bekannt:

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Öffentliche Bekanntmachung zur Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 und 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen im Stadtkreis Baden-Baden Meldung vom 10. Juni 2021

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 21 Abs. 9 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 13. Mai 2021 in der ab 7. Juni 2021 geltenden Fassung, § 2 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Sozialarbeit (CoronaVO KJA/JSA) vom 15. Mai 2021 und § 4 Abs. 4 der Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (CoronaVO Schule) vom 4. Juni 2021 Folgendes bekannt:

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Öffentliche Bekanntmachung zum Unterricht im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen in den Schulen im Landkreis Rastatt ab dem 12. Juni 2021 Meldung vom 10. Juni 2021

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 4 Abs. 4 der Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (CoronaVO Schule) vom 4. Juni 2021 Folgendes bekannt:

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Öffentliche Bekanntmachung zur Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen im Landkreis Rastatt Meldung vom 09. Juni 2021

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 21 Abs. 9 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 13. Mai 2021 in der ab 7. Juni 2021 geltenden Fassung und § 2 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Sozialarbeit (CoronaVO KJA/JSA) vom 15. Mai 2021 Folgendes bekannt:

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Öffentliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten der Öffnungsstufe 2 ab dem 8. Juni 2021 im Stadtkreis Baden-Baden Meldung vom 07. Juni 2021

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 21 Abs. 2 S. 1, Abs. 9 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 13. Mai 2021 in der ab dem 7. Juni geltenden Fassung Folgendes bekannt: Im Stadtkreis Baden-Baden gelten ab Dienstag, den 8. Juni 2021 die Regelungen der Öffnungsstufe 2 des § 21 Abs. 2 CoronaVO

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Öffentliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten der Öffnungsstufe 2 ab dem 5. Juni 2021 im Landkreis Rastatt Meldung vom 04. Juni 2021

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 21 Abs. 2 S. 1, Abs. 9 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 13. Mai 2021 Folgendes bekannt: Im Landkreis Rastatt gelten ab Samstag, den 5. Juni 2021 die Regelungen der Öffnungsstufe 2 des § 21 Abs. 2 CoronaVO

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Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Antragsunterlagen im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum weiteren Kiesabbau der Gebr. Kaltenbach GmbH & Co.KG, am Baggersee südlich der L 67 im Gewann „Untere Hub“, Gemarkung Muggensturm Meldung vom 02. Juni 2021

Das Kieswerk Gebr. Kaltenbach GmbH & Co.KG, 72280 Dornstetten hat mit den eingereichten Erläuterungen und Plänen vom 10. Dezember 2020, beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt, die wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum weiteren Kiesabbau am Baggersee südlich der L 67, auf den Grundstücken Flst.- Nr. 1762 und 1800 , in Muggensturm beantragt. Neben der Weiterführung des Kiesabbaus innerhalb der bereits planfestgestellten Bereiche ist eine Tiefenerweiterung von 89 m auf 78 m ü NN vorgesehen.

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Verlängerung von Allgemeinverfügungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus im Stadtgebiet Rastatt (SARS-CoV 2)_27052021 Meldung vom 27. Mai 2021

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt folgende ALLGEMEINVERFÜGUNG:

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Öffentliche Bekanntmachung des Außerkrafttretens der „Bundes-Notbremse“ ab dem 22. Mai 2021 im Landkreis Rastatt Meldung vom 20. Mai 2021

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 28b Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg (IfSGZustV) Folgendes bekannt: Im Landkreis Rastatt treten ab Samstag, den 22. Mai 2021 die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 3 S. 2 IfSG („Bundes-Notbremse“) außer Kraft.

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Öffentliche Bekanntmachung zum Unterrichtsbetrieb der Schulen ab dem 22. Mai 2021 im Landkreis Rastatt Meldung vom 20. Mai 2021

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 19 Abs. 5 Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 13. Mai 2021 (CoronaVO) Folgendes bekannt: Hinsichtlich des Unterrichtsbetriebes in Schulen liegen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 CoronaVO im Landkreis Rastatt vor. Die Rechtswirkungen der Regelung nach § 19 Abs. 2 CoronaVO treten gemäß § 19 Abs. 5 S. 1 CoronaVO am Samstag, den 22. Mai 2021 ein.

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Öffentliche Bekanntmachung des Außerkrafttretens der „Bundes-Notbremse“ ab dem 20. Mai 2021 im Stadtkreis Baden-Baden Meldung vom 18. Mai 2021

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 28b Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg (IfSGZustV) Folgendes bekannt: Im Stadtkreis Baden-Baden treten ab Donnerstag, den 20. Mai 2021 die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 3 S. 2 IfSG („Bundes-Notbremse“) außer Kraft.

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Öffentliche Bekanntmachung zum Unterrichtsbetrieb der Schulen ab dem 20. Mai 2021 im Stadtkreis Baden-Baden Meldung vom 18. Mai 2021

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 19 Abs. 5 Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 13. Mai 2021 (CoronaVO) Folgendes bekannt: Hinsichtlich des Unterrichtsbetriebes in Schulen liegen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 CoronaVO im Stadtkreis Baden-Baden vor. Die Rechtswirkungen der Regelung nach § 19 Abs. 2 CoronaVO treten gemäß § 19 Abs. 5 S. 1 CoronaVO am Donnerstag, den 20. Mai 2021 ein.

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Verlängerung von Allgemeinverfügungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus im Stadtgebiet Rastatt (SARS-CoV 2) Meldung vom 14. Mai 2021

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt folgende ALLGEMEINVERFÜGUNG:

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Landkreis Rastatt - Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 150 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen Meldung vom 10. Mai 2021

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt auf Grundlage des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 2 Buchstabe b, Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 IfSG folgende BEKANNTMACHUNG

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Stadtkreis Baden-Baden - Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 150 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen Meldung vom 07. Mai 2021

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt auf Grundlage des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 2 Buchstabe b, Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 IfSG, § 1 Abs. 6a Satz 3 IfSGZustV für den Stadtkreis Baden-Baden folgende BEKANNTMACHUNG

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Landkreis Rastatt - Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 165 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen nach § 28b Abs. 3 Satz 6 IfSG Meldung vom 05. Mai 2021

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt auf Grundlage des § 28b Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 6 IfSG folgende BEKANNTMACHUNG

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Stadtkreis Baden-Baden - Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 165 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen nach § 28b Abs. 3 Satz 6 IfSG Meldung vom 04. Mai 2021

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt auf Grundlage des § 28b Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 6 IfSG, § 1 Abs. 6a Satz 3 IfSGZustV für den Stadtkreis Baden-Baden folgende BEKANNTMACHUNG

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Aufhebung der Allgemeinverfügung über die zusätzliche Feststellung einer erheblichen Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus für den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden Meldung vom 21. April 2021

Das Landratsamt Rastatt – Gesundheitsamt – erlässt im Einvernehmen mit dem Stadtkreis Baden-Baden die folgende Allgemeinverfügung :

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Bekanntmachung über die Feststellung des Inzidenzwertes für den Landkreis Rastatt_16042021 Meldung vom 16. April 2021

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt trifft gemäß § 20 Abs. 1 und 2 CoronaVO vom 27. März 2021 (in der ab 12. April 2021 gültigen Fassung) i. V. m. § 1 Abs. 6a S. 1 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg die folgende FESTSTELLUNG:

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Allgemeinverfügung: Maskenpflicht in Kindertagesstätten (Stadtgebiet Rastatt) zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) Meldung vom 15. April 2021

Der Landkreis Rastatt erlässt als zuständiges Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. 28a Abs. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), §§ 3 Absatz 1, 20 Absatz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO), § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) jeweils in den zur Zeit geltenden Fassungen für das Gebiet der Stadt Rastatt nachstehende ALLGEMEINVERFÜGUNG:

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Allgemeinverfügung: Maskenpflicht in Kindertagesstätten (Stadtgebiet Baden-Baden) zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) Meldung vom 15. April 2021

Der Landkreis Rastatt erlässt als zuständiges Gesundheitsamt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. 28a Abs. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), §§ 3 Absatz 1, 20 Absatz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO), § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) jeweils in den zur Zeit geltenden Fassungen für den Stadtkreis Baden-Baden nachstehende ALLGEMEINVERFÜGUNG:

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Bekanntmachung über die Feststellung des Inzidenzwertes für den Stadtkreis Baden-Baden Feststellung gem. § 20 Abs. 5 CoronaVO Meldung vom 21. März 2021

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt trifft gemäß § 20 Abs. 5 CoronaVO vom 7. März 2021 i. V. m. § 1 Abs. 6a S. 1, 3 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW) für den Stadtkreis Baden-Baden folgende FESTSTELLUNG:

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Maßnahmen zur Verhinderung des Erlöschens von Gaststättenerlaubnissen - Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt über die Verlängerung der Jahresfrist nach § 8 Satz 2 Gaststättengesetz (GastG) für Erlaubnisinhaber Meldung vom 16. März 2021

Die aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen Betriebsverbote bzw. Einschränkungen für gastgewerbliche Betriebe jähren sich zum 18. März 2021. Nach § 8 S. 1 GastG erlischt die Erlaubnis, wenn der Inhaber den Betrieb ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Stellen betroffene Betriebe, die seit dem 18. März 2020 keinerlei Betrieb ausüben konnten, aus Unkenntnis vor dem 18. März 2021 keinen entsprechenden Antrag, erlischt die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen. Um das Eintreten dieser Rechtsfolge zu verhindern, erlässt die Gaststättenbehörde des Landratsamtes Rastatt unter Berücksichtigung der Hinweise des Wirtschaftsministeriums vom 4. März 2021 gemäß §§ 8 S. 2 GastG i. V. m. § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung für die Gemeinden Au am Rhein, Bietigheim, Bischweier, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Forbach, Hügelsheim, Kuppenheim, Lichtenau, Loffenau, Muggensturm, Rheinmünster, Sinzheim und Weisenbach folgende ALLGEMEINVERFÜGUNG:

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