Bekanntmachungen

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Auf Grund von § 48 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Kreistag am 26. Juli 2022 den Jahresabschluss für das Jahr 2021 mit folgenden Werten festgestellt:

Auf Grund von § 48 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Kreistag am 26. Juli 2022 den Jahresabschluss für das Jahr 2021 mit folgenden Werten festgestellt:

Die Schaeffler Verwaltungs GmbH plant einen Neubau in 2 Baukörpern mit bis zu 4 Obergeschossen im Gewerbegebiet Bußmatten in Bühl. Da die Bauteile teilweise in das Grundwasser einbinden, ist für die Maßnahme eine Grundwasserhaltung erforderlich.

Das Landratsamt Rastatt, Untere Wasserbehörde, erlässt nach §§ 21 Abs. 2 Nr. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) i. V. m. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende

Hiermit ergeht von Amtes wegen auf Grundlage des § 38 Abs. 1 S. 1 und 3 Landeswaldgesetz (LWaldG) die folgende

Bezirksschornsteinfeger David Wilhelm, Hans-Thoma-Weg 5, 77830 Bühlertal, übernimmt im Kehrbezirk Ratsatt Nr. 17 bis auf Weiteres die hoheitlichen Tätigkeiten in Vertretung für Herrn Bezirksschornteinfeger Marco Kreibohm, Nelkenstraße 14, 77815 Bühl. Die Vertretung durch Herrn Wilhlem umfasst folgende Straßen: Adalbert Stifter -Straße, Arndtstraße, Berliner Straße, Dreherstraße, Eichendorffstraße, Gerhard-Hauptmann-Straße, Grabenstraße, Humboldtstraße, Johannes-Passage, Johannesplatz, Kantstraße, Lassallestraße, Lessingstraße, Martin-Luther-Straße, Niederfeldweg Oberamthofstraße, Poststraße, Schwanenstraße, Anne-Frank-Straße, Carl-Netter-Straße, Hauptstraße, Hugo-Fischer-Weg, Klosterstraße, Rheinstraße Herr Bezirksschornsteinfeger David Wilhelm ist wie folgt zu erreichen: Tel. 07223 991522, Fax 07223 9911995.

Die Untere Naturschutzbehörde im Landkreis Rastatt erlässt auf Grundlage des § 59 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 44 Abs. 5 Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg (NatSchG) sowie § 45 Abs. 3 NatSchG zum Schutz von Bodenbrütern in der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern (Flurstücke 1723 und 1724) folgende Allgemeinverfügung

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 17a Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 15. September 2021 in der ab dem 28. Januar 2022 gültigen Fassung Folgendes bekannt:

Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 17a Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 15. September 2021 in der ab dem 28. Januar 2022 gültigen Fassung Folgendes bekannt:

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landesbetrieb Gewässer plant auf einer Länge von ca. 550 m den überströmungssicheren Ausbau des linken Murg-Flügeldammes im Mündungsbereich der Murg in den Rhein. Im Zuge der Sanierung soll der betroffene Dammabschnitt entsprechend den geltenden Regelwerken ertüchtigt und seine Regulierungsfunktion bei einem HQ200 im Rhein bzw. bei einem HQ100 in der Murg wie auch die Retentionswirkung im Hochwasserfall weiterhin erhalten werden. Es ist vorgesehen von Damm-km 0 + 025 bis 0 + 575 eine Spundwand in den bestehenden Dammkörper einzubringen. Im Zusammenhang mit dem Einbau der Spundwand ist die Zwischenlagerung von Bodenmaterial auf dem Grundstück Flst. Nr. 6549, Gemarkung Plittersdorf geplant. Aus Gründen des Hochwasserschutzes wird die Baumaßnahme in 150 m-Bauabschnitte unterteilt. Der zu sanierende Dammbereich genügt nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen bezüglich Standsicherheit im Hochwasserfall. Die beantragte Maßnahme ist für die Belange des Hochwasserschutzes unverzichtbar und damit zum Wohl der Allgemeinheit geboten.

Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:

Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 1. März 2019 geändert.

Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet:

 

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 24. Juli 2018 folgende Satzung beschlossen:

Im Anhang finden Sie aktuelle Allgemeinverfügungen.

Änderung der Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über Gebühren für öffentliche Leistungen zu amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs)