Bekanntmachungen

Aktuell und informativ für Bürger und Besucher

Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.

Öffentliche Zustellung: Sefer AKAR (22. Januar 2021)

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Amtliche Bekanntmachung: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Rastatt vom 30. November 1999 (12. Januar 2021)

Aufgrund von §§ 3, 34 und 42 Abs. 2 der LKrO für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze vom 7. Mai 2020 (GBl. S. 259, 260), hat der Kreistag des Landkreises Rastatt mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder am 15. Dezember 2020 die folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen:
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Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin des Wahlkreises Nr. 33 – Baden-Baden über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg am 14. März 2021 - Änderungsbekanntmachung (07. Januar 2021)

Die Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg hat mit Bekanntmachung vom 10. Dezember 2020, Az.: 2-1055.-21/12 (Staatsanzeiger vom 30. Dezember 2020, Seite 42), in Abänderung ihrer Bekanntmachung vom 15. April 2020 über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Staatsanzeiger vom 17. April 2020, Seite 24) Änderungen bekannt gemacht.
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Bekanntmachung zur Neubesetzung Bezirk Rastatt Nr. 3 (01. Januar 2021)

Herr Bernd Oehmige, Schmetterlingweg 2, 76189 Karlsruhe, wird zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger des Bezirks Rastatt Nr. 3 für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2027 bestellt.
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Amtliche Bekanntmachung: Hauptsatzung des Landkreises Rastatt (28. Dezember 2020)

Aufgrund von §§ 3, 34 und 42 Abs. 2 der LKrO für Baden-Württeberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289) und unter Berücksichtigung der durch Gesetz erfolgten Änderungen, zuletzt am 16. April 2013 (GBl. S. 55), hat der Kreistag des Landkreises Rastatt mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder am 30. November 1999 die Hauptsatzung des Landkreises Rastatt beschlossen.
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Öffentliche Zustellung: Osam Falih AL-GBURI 22.12.2020 (22. Dezember 2020)

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Amtliche Bekanntmachung der Änderungssatzung sowie die Veröffentlichung der redaktionellen Abfallwirtschaftssatzung 2021 (22. Dezember 2020)

Hier finden Sie die Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Rastatt:
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Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) (22. Dezember 2020)

Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:
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Amtliche Bekanntmachung: Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) (22. Dezember 2020)

Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 1. März 2019 geändert.
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Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen -Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler- (22. Dezember 2020)

Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet:
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Änderung der Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises Nr. 32 Rastatt über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (21. Dezember 2020)

In Abänderung der Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 29. April 2020 über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen werden folgende Änderungen bekannt gemacht:
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Bekanntmachung der Genehmigung der Verbandssatzung und der Verbandssatzung des Zweckverbands Wasserversorgung Iffezheim/Hügelsheim (09. Dezember 2020)

Den gesamten Bekanntmachungstext finden Sie hier:
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Verschärfung der Maskenpflicht in Fußgängerbereichen der Gaggenauer Innenstadt zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) (13. November 2020)

Das Gesundheitsamt erlässt für das Gebiet der Stadt Gaggenau folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Verschärfung der Maskenpflicht in Fußgängerbereichen der Rastatter Innenstadt zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) (06. November 2020)

Das Gesundheitsamt erlässt für das Gebiet der Stadt Rastatt folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Neufassung der Maskenpflicht und Aufhebung der Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts des Landratsamts Rastatt über die Verschärfung der Maskenpflicht sowie Beschränkungen der Gastronomie und der Besucherzahl von Messen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) (04. November 2020)

Das Gesundheitsamt erlässt für das Gebiet des Stadtkreises Baden-Baden folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Aufhebung der Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts des Landratsamts Rastatt über Beschränkungen der Gastronomie und der Besucherzahl von Messen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) (04. November 2020)

Das Gesundheitsamt erlässt für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Rastatt folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts des Landratsamtes Rastatt über Beschränkungen der Gastronomie und der Besucherzahl von Messen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) (26. Oktober 2020)

Das Gesundheitsamt erlässt für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Rastatt folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts des Landratsamts Rastatt über die Verschärfung der Maskenpflicht sowie Beschränkungen der Gastronomie und der Besucherzahl von Messen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) und Aufhebung der Allgemeinverfügung über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) (24. Oktober 2020)

Das Gesundheitsamt erlässt für das Gebiet des Stadtkreises Baden-Baden folgende   ALLGEMEINVERFÜGUNG:
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Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Naturnahe Umgestaltung des Sandbachs im Abschnitt Römerbrücke und Iffezheimer Schützenhaus auf Höhe der Grundstücke Flst.-Nrn. 7188 und 7188/10, Gemarkung Iffezheim (27. Juli 2020)

Auf Grundlage des Gewässerentwicklungsplans Sandbach der Gemeinde Iffezheim plant die Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. (INI) nun einen weiteren Sandbachabschnitt naturnah umzugestalten.
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Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin des Wahlkreises Nr. 33 Baden-Baden über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Landtagswahl 2021 (04. Mai 2020)

Am 14. März 2021 findet die Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg statt. Die Wahl ist nach den Vorschriften des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2019 (GBl. S. 425) und der Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung vom 2. Juni 2005 (GBl. S. 513), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 320, 323) vorzubereiten und durchzuführen. Das Innenministerium hat mit Bekanntmachung vom 31. Januar 2020, veröffentlicht im Staatsanzeiger vom 31. Januar 2020, Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen, mit Sitz beim Bürgermeisteramt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, zur Kreiswahlleiterin und Herrn Bürgermeister Roland Kaiser, mit Sitz beim Bürgermeisteramt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, zum stellvertretenden Kreiswahlleiter für den Wahlkreis Nr. 33 – Baden-Baden berufen. [...] Hier finden Sie den gesamten Bekanntmachungstext (217 KiB )
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Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises Nr. 32 Rastatt über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Landtagswahl 2021 (29. April 2020)

Für die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl am 14. März 2021 gelten folgende Vorschriften: - das Landtagswahlgesetz (LWG) in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2019 (GBl. S. 425) geändert worden ist, - die Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung vom 2. Juni 2005 (GBl. S. 513), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 320, 323) geändert worden ist. Das Innenministerium hat die Kreiswahlleiter für die Landtagswahl am 27. Januar 2020 berufen. Die Bekanntmachung ist im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 31. Januar 2020, Seite 32 ff., erfolgt. Für den Wahlkreis 32 Rastatt wurde ich, Herr Landrat Toni Huber zum Kreiswahlleiter und Herr Erster Landesbeamter Dr. Jörg Peter zum stellvertretenden Kreiswahlleiter berufen. [...] Hier finden Sie den gesamten Bekanntmachungstext (188 KiB )
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Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Weiterführung des Kiesabbaus – Restauskiesung des Baggersees der Firma Gebr. Kaltenbach GmbH & Co. KG auf den Grundstücken Flst.-Nr. 4746, 4747 und 4747/1, Gemarkung Rastatt-Ottersdorf (17. Februar 2020)

Die Firma Gebr. Kaltenbach GmbH & Co.KG, Cresbacher Str. 4, 72280 Dornstetten plant zur vollständigen Nutzung des verfügbaren und abbauwürdigen Teils ihrer Lagerstätte die Restauskiesung des auf Gemarkung Rastatt-Ottersdorf gelegenen Baggersees. Der Abbaustandort befindet sich innerhalb eines Naturschutz-, FFH- und Wasserschutzgebietes.
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Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt über Maßnahmen zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers in bestimmten Gemarkungen des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden (27. Juli 2019)

 
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Satzung des Landkreises Rastatt über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (allgemeine Verwaltungsgebührensatzung) (26. Juli 2018)

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 24. Juli 2018 folgende Satzung beschlossen:
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Allgemeinverfügungen aus dem Bereich Veterinärwesen - Tierseuchen (12. Mai 2018)

Im Anhang finden Sie aktuelle Allgemeinverfügungen.
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Umweltrechtliche Verfahren (15. November 2016)

Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung:  Naturnahe Umgestaltung des Sandbachs im Abschnitt Römerbrücke und Iffezheimer Schützenhaus auf Höhe der Grundstücke Flst.-Nrn. 7188 und 7188/10, Gemarkung Iffezheim  
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Amtliche Bekanntmachung: Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rastatt (30. Juli 2016)

Den gesamten Satzungstext finden Sie im Anhang:

Satzung über die Form der Bekanntmachungen des Landkreises Rastatt (312 KiB)

Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs (01. Januar 2013)

Änderung der Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über Gebühren für öffentliche Leistungen zu amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs)
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