Bekanntmachungen

Aktuell und informativ für Bürger und Besucher

Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.

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Bekanntmachung: Wiederbesetzung des Kehrbezirkes Rastatt Nr. 13 (14. Januar 2020)

Herr Michael Boeckh, Rissweg 5, 76571 Gaggenau, wird erneut zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger des Bezirks Rastatt Nr. 13 für den Zeitraum 14. Januar 2020 bis zum Ablauf des 13. Januar 2027 bestellt.

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Bekanntmachung: Wiederbesetzung des Kehrbezirkes Rastatt Nr. 7 (10. Januar 2020)

Herr David Wilhelm, Hans-Thoma-Weg 5, 77830 Bühlertal, wird erneut zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger des Bezirks Rastatt Nr. 7 für den Zeitraum 10. Januar 2020 bis zum Ablauf des 9. Januar 2027 bestellt.

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Bekanntmachung: Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Rastatt (19. Dezember 2019)

Aufgrund von - § 3 Abs. 1 Satz 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), - §§ 17 Abs. 1, 20 Abs. 1 Satz 1 und 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG), - § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV), - §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Landesabfallgesetzes (LAbfG), - §§ 2 Abs. 1 bis 4, 13 Absatz 1 und 3, 14, 15 und 18 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Kreistag am 10. Dezember 2019 folgende Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Rastatt vom 20. Mai 2003 in der Fassung vom 11. Dezember 2018 beschlossen : Hier finden Sie den gesamten Text der Änderungssatzung (399 KiB ) und die neue Abfallwirtschaftssatzung (gültig ab 1.1.2020). (564 KiB )

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Bekanntmachung der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Immissionsschutzrechtlicher Antrag der Firma LKS Bühler Spankorbfabrik GmbH & Co. KG, Rot-Kreuzstraße 5, Bühl (15. Dezember 2019)

Die Firma LKS Bühler Spankorb GmbH & Co KG hat beim hat beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer neuen Feuerungsanlage in Bühl beantragt. Die Fa. Furnierwerk Bühler Spankorbfabrik, Postfach 1130 in 77801 Bühl ist Betreiberin des Furnierwerkes. Mit der neuen Feuerungsanlage wird das im eigenen Betrieb anfallende Industrierestholz genutzt; es handelt sich hierbei ausschließlich um naturbelassene Abfälle aus der Herstellung von Furnier aus Buchenholz. Die Biomassefeuerungsanlage soll vorrangig Pozesswärme für die Furnierproduktion bereitstellen und darüber hinaus die Produktion- und Arbeitsräume mit Heizwärme versorgen. Die neue Anlage mit der Feuerungswärmeleistung von 4,99 MW wird die bestehende Anlage mit 4,3 MW ersetzen.

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Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-prüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Änderung der wasserrechtlichen Planfeststellung vom 15. Februar 2016 zum Ausbau und Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms RHWD XXV und rechter Murgdamm - geänderte Ausführungsplanung der Sonderbaulösung Variante 1b im Baugebiet Wörtwiese, Gemarkung Steinmauern (09. Dezember 2019)

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe Landesbetrieb Gewässer, plant eine geänderte Ausführungsplanung der planfestgestellten Sonderbaulösung Variante1b im Bereich Baugebiet Wörtwiese, Baulos 2, Damm-km 0+575 - 0+775, Gemarkung Steinmauern:

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Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Sofortmaßnahme „Einbringen einer Spundwand im wasserseitigen Dammbereich des RHWD XXIII nördlich von Rastatt-Plittersdorf“ (12. November 2019)

Im Rahmen seines Dammertüchtigungsprogramms plant das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landesbetrieb Gewässer, auf einer Länge von ca. 8,3 km die Sanierung des Rheinhochwasserdamms (RHWD) XXIII zwischen Wintersdorf und der Murg. Im Vorgriff auf das Gesamtvorhaben soll wegen besonders akutem Sanierungsbedarf zwischen Damm-km 10+770 und Damm-km 10+925 auf Gemarkung Plittersdorf die Sofortmaßnahme „Einbringen einer Spundwand im wasserseitigen Dammbereich nördlich von Plittersdorf“ umgesetzt werden. Die geplante Spundwand in der Dammkrone beginnt im Anschluss an die bestehende Abfahrt ins Vorland und bindet auf einer Länge von 165 m und ca. 10 m Tiefe in das Grundwasser ein. Der zu sanierende Dammbereich genügt nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen bezüglich Standsicherheit im Hochwasserfall. Die beantragte Maßnahme ist für die Belange des Hochwasserschutzes unverzichtbar und damit zum Wohl der Allgemeinheit geboten.

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Amtliche Bekanntmachung: Einrichtung eines Beobachtungszeitraum nach § 13 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im Taxigewerbe in Rheinmünster und Hügelsheim (30. September 2019)

Vom 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 ist ein Beobachtungszeitraum gemäß § 13 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im Taxigewerbe in Rheinmünster und Hügelsheim (inklusive Baden Airpark) eingerichtet.

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Amtliche Bekanntmachung: Einrichtung eines Beobachtungszeitraum nach § 13 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im Taxigewerbe in Rastatt (23. September 2019)

Vom 24. September 2019 bis 23. September 2020 ist ein Beobachtungszeitraum gemäß § 13 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im Taxigewerbe in Rastatt eingerichtet.

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Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt über Maßnahmen zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers in bestimmten Gemarkungen des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden (27. Juli 2019)

 

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Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung der wasserrechtlichen Entscheidung: Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren zum weiteren Kiesabbau am Goldkanal auf den Gemarkungen Steinmauern und Illingen gemäß § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (16. Juli 2019)

Das Landratsamt Rastatt (Untere Wasserbehörde) hat folgende wasserrechtliche Entscheidung erteilt. Gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 2 und § 74 Abs. 4 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird nachstehend der verfügende Teil der wasserrechtlichen Entscheidung und die Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntgemacht:

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Öffentliche Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung (29. April 2019)

Das Land Baden-Württemberg, vertreten duch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landesbetrieb Gewässer, plant in Änderung des am 15.02.2016 planfestgestellten Damm- und Gewässerausbaus der Altmurg am Rheinhochwasserdamm XXV im Baulos 3 eine Neugestaltung der Altmurg, Station 1+650 bis 2+350, Gemarkung Steinmauern. Hierdurch wird eine gewässerökologische Aufwertung und Verbesserung des Abflussquerschnitts angestrebt. Der Vorhabenbereich befindet sich im FFH-Gebiet 7015-341 „Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe“ und grenzt im Nordwesten an ein Vogelschutz- und Naturschutzgebiet an.

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Veröffentlichung des Beschlusses zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (01. März 2019)

Zum 1. März 2019 tritt der Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in Kraft. Die neuen Gebührentatbestände können der Gebührenordnung entnommen werden.

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Allgemeinverfügung zur Festlegung des Kreisgebietes als Sperrgebiet zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit (13. Dezember 2018)

Das Landratsamt Rastatt, Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, erlässt als untere Tiergesundheitsbehörde folgende Allgemeinverfügung:

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Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) (26. Juli 2018)

Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:

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Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen (Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler) (26. Juli 2018)

Aufgrund des Landesgebührengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet:

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Satzung des Landkreises Rastatt über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (allgemeine Verwaltungsgebührensatzung) (26. Juli 2018)

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 24. Juli 2018 folgende Satzung beschlossen:

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Allgemeinverfügungen aus dem Bereich Veterinärwesen - Tierseuchen (12. Mai 2018)

Im Anhang finden Sie aktuelle Allgemeinverfügungen.

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Umweltrechtliche Verfahren (15. November 2016)

Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-prüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Änderung der wasserrechtlichen Planfeststellung vom 15. Februar 2016 zum Ausbau und Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms RHWD XXV und rechter Murgdamm - geänderte Ausführungsplanung der Sonderbaulösung Variante 1b im Baugebiet Wörtwiese, Gemarkung Steinmauern

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Amtliche Bekanntmachung: Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rastatt (30. Juli 2016)

Den gesamten Satzungstext finden Sie im Anhang: Satzung über die Form der Bekanntmachungen des Landkreises Rastatt (312 KiB )

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Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs (01. Januar 2013)

Änderung der Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über Gebühren für öffentliche Leistungen zu amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

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