Bekanntmachungen

Hier finden Sie die Jahresabschlüsse der Klinikum Mittelbaden gGmbH sowie deren Tochtergesellschaften für das Jahr 2020:

Die ÖkoGW Verwaltungs- und Vermietungs-GmbH & Co. KG plant den Betrieb einer Wasser-Wasser-Wärmepumpe auf dem Grundstück Flst. Nr. 1339/6 der Gemarkung Bühl-Oberbruch. Für den Betrieb der Wasser-Wasser-Wärmepumpe ist eine Grundwasserentnahmemenge von 55 m³/h, 840 m³/d und insgesamt 240.000 m³/a vorgesehen. Davon werden 150.000 m³ wieder dem Grundwasserleiter zugeführt.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hebt die Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom 18. Februar 2021 für das Gebiet des Landkreises Rastatt und des Stadtkreises Baden-Baden auf.

Das Kieswerk Gebr. Kaltenbach GmbH & Co.KG, 72280 Dornstetten hat mit den eingereichten Erläuterungen und Plänen vom 10. Dezember 2020, beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt, die wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum weiteren Kiesabbau am Baggersee südlich der L 67, auf den Grundstücken Flst.- Nr. 1762 und 1800 , in Muggensturm beantragt. Neben der Weiterführung des Kiesabbaus innerhalb der bereits planfestgestellten Bereiche ist eine Tiefenerweiterung von 89 m auf 78 m ü NN vorgesehen.

Die aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen Betriebsverbote bzw. Einschränkungen für gastgewerbliche Betriebe jähren sich zum 18. März 2021. Nach § 8 S. 1 GastG erlischt die Erlaubnis, wenn der Inhaber den Betrieb ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Stellen betroffene Betriebe, die seit dem 18. März 2020 keinerlei Betrieb ausüben konnten, aus Unkenntnis vor dem 18. März 2021 keinen entsprechenden Antrag, erlischt die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen. Um das Eintreten dieser Rechtsfolge zu verhindern, erlässt die Gaststättenbehörde des Landratsamtes Rastatt unter Berücksichtigung der Hinweise des Wirtschaftsministeriums vom 4. März 2021 gemäß §§ 8 S. 2 GastG i. V. m. § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung für die Gemeinden Au am Rhein, Bietigheim, Bischweier, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Forbach, Hügelsheim, Kuppenheim, Lichtenau, Loffenau, Muggensturm, Rheinmünster, Sinzheim und Weisenbach folgende ALLGEMEINVERFÜGUNG:

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe hat beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz für die Herstellung der Durchgängigkeit am Esselwehr auf Gemarkung Gaggenau-Hörden im Zuge der Umsetzung von Maßnahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) an der Murg beantragt.

Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:

Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 1. März 2019 geändert.

Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet:

 

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 24. Juli 2018 folgende Satzung beschlossen:

Im Anhang finden Sie aktuelle Allgemeinverfügungen.

Änderung der Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über Gebühren für öffentliche Leistungen zu amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs)