Bekanntmachungen

Aktuell und informativ für Bürger und Besucher

Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.

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Öffentliche Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung (29. April 2019)

Das Land Baden-Württemberg, vertreten duch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landesbetrieb Gewässer, plant in Änderung des am 15.02.2016 planfestgestellten Damm- und Gewässerausbaus der Altmurg am Rheinhochwasserdamm XXV im Baulos 3 eine Neugestaltung der Altmurg, Station 1+650 bis 2+350, Gemarkung Steinmauern. Hierdurch wird eine gewässerökologische Aufwertung und Verbesserung des Abflussquerschnitts angestrebt. Der Vorhabenbereich befindet sich im FFH-Gebiet 7015-341 „Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe“ und grenzt im Nordwesten an ein Vogelschutz- und Naturschutzgebiet an.

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Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Kreistagswahl (11. April 2019)

Hier finden Sie den gesamten Bekanntmachungstext der Wahlvorschläge zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019. 

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Öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Rastatt über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit (01. April 2019)

Hier finden Sie den gesamten Bekanntmachungstext der Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Rastatt über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit zum 1. Juli 2019.

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Veröffentlichung des Beschlusses zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (01. März 2019)

Zum 1. März 2019 tritt der Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in Kraft. Die neuen Gebührentatbestände können der Gebührenordnung entnommen werden.

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Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Kreistags des Landkreises Rastatt am 26. Mai 2019 (07. Februar 2019)

Hier finden Sie den gesamten Bekanntmachungstext zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019

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Allgemeinverfügung zur Festlegung des Kreisgebietes als Sperrgebiet zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit (13. Dezember 2018)

Das Landratsamt Rastatt, Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, erlässt als untere Tiergesundheitsbehörde folgende Allgemeinverfügung:

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Öffentliche Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung (26. November 2018)

Die Firma Sämann Stein- und Kieswerke GmbH & Co. KG, 75417 Mühlacker plant zur vollständigen Nutzung des verfügbaren und abbauwürdigen Teils ihrer Lagerstätte die Restauskiesung des Baggersees auf Gemarkung Iffezheim und Rastatt-Wintersdorf. Der Abbaustandort befindet sich außerhalb von Naturschutz-, Landschaftsschutz-, Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten.

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Wasserrechtlicher Antrag der Gemeinde Forbach auf Herstellung eines neuen Gewässerlaufes für das Grundbächle durch den Bau einer neuen Verdolung neben der alten, schadhaften Dole im Bereich der Sägmühlstraße auf Gemarkung Langenbrand (11. Oktober 2018)

Die Gemeinde Forbach, Landstraße 27, 76596 Forbach, hat die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für einen Gewässerausbau des Grundbächles zur Herstellung einer neuen Verdolung als Ersatz der bestehenden schadhaften Dole im Bereich der Sägmühlstraße im Ortsteil Langenbrand beantragt.

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Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) (26. Juli 2018)

Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:

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Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen (Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler) (26. Juli 2018)

Aufgrund des Landesgebührengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet:

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Satzung des Landkreises Rastatt über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (allgemeine Verwaltungsgebührensatzung) (26. Juli 2018)

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 24. Juli 2018 folgende Satzung beschlossen:

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Herstellung eines Verbindungsgerinnes zwischen dem Altrheinarm Kindelsgrund und Altrheinsee, Flst.Nr. 852/5, Gemarkung Illingen (22. Juni 2018)

Die Gemeinde Elchesheim-Illingen hat die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz zur Herstellung eines Verbindungsgerinnes auf ca. 75 m Länge zur Anbindung des Altrheinsees an den Altrheinarm Kindelsgrund beantragt. Mit der Reaktivierung eines Teils des alten Rinnensystems soll eine Verbesserung der Laichhabitate und der Gewässerqualität im Altrheinsee erreicht werden.

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Allgemeinverfügungen aus dem Bereich Veterinärwesen - Tierseuchen (12. Mai 2018)

Im Anhang finden Sie aktuelle Allgemeinverfügungen.

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Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt über Maßnahmen zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers in bestimmten Gemarkungen des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden (12. Dezember 2017)

 

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Umweltrechtliche Verfahren (15. November 2016)

Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung Geänderte Gewässerneuprofilierung der Altmurg im Zuge des Ausbaus und Ertüchigung des Rheinhochwasserdamms RHWD XXV, Gemarkung Steinmauern

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Amtliche Bekanntmachung: Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rastatt (30. Juli 2016)

Den gesamten Satzungstext finden Sie im Anhang: Satzung über die Form der Bekanntmachungen des Landkreises Rastatt (312 KiB )

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Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs (01. Januar 2013)

Änderung der Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über Gebühren für öffentliche Leistungen zu amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

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