Allgemeinverfügung zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Feststellung gemäß § 20 Abs. 6 CoronaVO - Nächtliche Ausgangssperre für den Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt gemäß § 20 Absatz 6 i.V.m. Abs. 5 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27. März 2021 in der ab 12. April 2021 geltenden Fassung (CoronaVO), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in den jeweils geltenden Fassungen für das Gebiet des Landkreises Rastatt und des Stadtkreises Baden-Baden folgende

ALLGEMEINVERFÜGUNG:1.
Die feststellende Allgemeinverfügung gem. § 20 Abs. 6 CoronaVO vom 29. März 2021 (nächtliche Ausgangssperre) wird bis zum 2. Mai 2021 befristet. Im Übrigen bleibt die Allgemeinverfügung vom 29. März 2021 unberührt.

2.
Diese Allgemeinverfügung wird am 15. April 2021 bekannt gegeben und tritt ab dem 16. April 2021 in Kraft.

Begründung:[..]


Den gesamten Bekanntmachungstext finden Sie hier. (362 KiB)