Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren Nördliche Erweiterung des Baggersees Schertle und Anpassung der Rekultivierung, Gemarkung Bietigheim

Die Firma BEG Bauträger- und Erschließungsgesellschaft mbh hat mit den eingereichten Erläuterungen und Plänen vom 30. Juli 2015 beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt, die wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur nördlichen Erweiterung des Baggersees Schertle Gemarkung Bietigheim, sowie die Anpassung der Rekultivierung und Durchführung von naturschutzrechtlichen Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen beantragt.

Der Antrag umfasst u.a. die technische Ausbauplanung mit Erläuterungen, Hydrogeologisches Gutachten, Umweltverträglichkeitsstudie, Landschaftspflegerischer Begleitplan sowie Artenschutz-Verträglichkeitsprüfung. Im Rahmen des Verfahrens wird auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Die Offenlage der Antragsunterlagen mit Umweltverträglichkeitsstudie dient gleichzeitig der Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt (§§ 3a, 9 UVPG). 

Die Antragsunterlagen liegen im Rathaus Bietigheim, Zimmer 25, während der üblichen Dienststunden in der Zeit vom 7. September 2015 bis 6. Oktober 2015 zur Einsicht aus. 

Einwendungen gegen das Vorhaben oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz können bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt oder beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt, erhoben werden.
 
Hinweis: Das Einwendungsschreiben sollte den Namen und Anschrift des Einwenders, eine Begründung sowie die betroffenen Grundstücke (Flst.Nr.) enthalten. 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 

Rechtzeitig vorgebrachte Einwendungen und rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen von Vereinigungen werden in einem Erörterungstermin erörtert. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. 

Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Außerdem kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
 
Die öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung und die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen sind im Internet auf der Homepage des Landratsamtes Rastatt www.landkreis-rastatt.de in der Rubrik „Bekanntmachungen umweltrechtliche Verfahren“ eingestellt. 

Landratsamt Rastatt, Umweltamt

(Erstellt am 03. September 2015)