Bekanntmachungen

Aktuell und informativ für Bürger und Besucher

Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.

Meldung vom 24. November 2021

Bekanntgabe Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 des UVPG-Gesetzes: Überströmungssicherer Ausbau (Einbringen einer Spundwand im Dammbereich) des linken Murg-Flügeldammes (...), Gemarkungen Steinmauern und RA-Plittersdorf

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landesbetrieb Gewässer plant auf einer Länge von ca. 550 m den überströmungssicheren Ausbau des linken Murg-Flügeldammes im Mündungsbereich der Murg in den Rhein. Im Zuge der Sanierung soll der betroffene Dammabschnitt entsprechend den geltenden Regelwerken ertüchtigt und seine Regulierungsfunktion bei einem HQ200 im Rhein bzw. bei einem HQ100 in der Murg wie auch die Retentionswirkung im Hochwasserfall weiterhin erhalten werden. Es ist vorgesehen von Damm-km 0 + 025 bis 0 + 575 eine Spundwand in den bestehenden Dammkörper einzubringen. Im Zusammenhang mit dem Einbau der Spundwand ist die Zwischenlagerung von Bodenmaterial auf dem Grundstück Flst. Nr. 6549, Gemarkung Plittersdorf geplant. Aus Gründen des Hochwasserschutzes wird die Baumaßnahme in 150 m-Bauabschnitte unterteilt. Der zu sanierende Dammbereich genügt nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen bezüglich Standsicherheit im Hochwasserfall. Die beantragte Maßnahme ist für die Belange des Hochwasserschutzes unverzichtbar und damit zum Wohl der Allgemeinheit geboten.
Meldung vom 18. November 2021

Bekanntgabe Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 des UVPG-Gesetzes: Hochwasserschutz an der Murg (Gewässer I. Ordnung) in Gernsbach, Umsetzung der Teilmaßnahmen GE5, GE6 und GE7

Die Stadt Gernsbach hat beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz für die Herstellung des Hochwasserschutzes in Teilbereichen der Murg (I. Ordnung) in Gernsbach beantragt. Grundlage hierfür bildet die im Jahr 2019 durch die Stadt Gernsbach in Kooperation mit dem Land Baden-Württemberg als Unterhaltungspflichtige an Gewässern I. Ordnung erstellte Machbarkeitsstudie zur Herstellung des Hochwasserschutzes an der Murg im Stadtgebiet Gernsbach. Aus den darin vorgesehenen neun Teilmaßnahmen sollen in Verbindung mit den städtebaulichen Entwicklungsplanungen im Bereich des ehemaligen Pfleiderer Geländes (Bebauungsplan „Im Wörthgarten“) die Maßnahmen GE5 (Bereich Katz’scher Garten), GE6 (Profilaufweitung Murg) und GE7 (Triebwerkskanal Wasserkraftanlage Sägmühle) realisiert werden. Die Planung enthält weiterhin die Errichtung einer Treppenanlage (Murgstufen) sowie die Durchführung verschiedener Objektschutzmaßnahmen im Bereich zwischen Katz’schen Garten und der Stadtbrücke. Hauptgegenstand der wasserrechtlichen Plangenehmigung ist hierbei die Aufweitung der Murg mittels Dammabtrag mit einer Breite von ca. 10 m auf 350 m Länge entlang des ehemaligen Pfleiderer Geländes (GE6).
Meldung vom 08. September 2021

Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt hebt die Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom 18. Februar 2021 für das Gebiet des Landkreises Rastatt und des Stadtkreises Baden-Baden auf.
Meldung vom 02. Juni 2021

Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Antragsunterlagen im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum weiteren Kiesabbau der Gebr. Kaltenbach GmbH & Co.KG, am Baggersee südlich der L 67 im Gewann „Untere Hub“, Gemarkung Muggensturm

Das Kieswerk Gebr. Kaltenbach GmbH & Co.KG, 72280 Dornstetten hat mit den eingereichten Erläuterungen und Plänen vom 10. Dezember 2020, beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt, die wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum weiteren Kiesabbau am Baggersee südlich der L 67, auf den Grundstücken Flst.- Nr. 1762 und 1800 , in Muggensturm beantragt. Neben der Weiterführung des Kiesabbaus innerhalb der bereits planfestgestellten Bereiche ist eine Tiefenerweiterung von 89 m auf 78 m ü NN vorgesehen.
Meldung vom 16. März 2021

Maßnahmen zur Verhinderung des Erlöschens von Gaststättenerlaubnissen - Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt über die Verlängerung der Jahresfrist nach § 8 Satz 2 Gaststättengesetz (GastG) für Erlaubnisinhaber

Die aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen Betriebsverbote bzw. Einschränkungen für gastgewerbliche Betriebe jähren sich zum 18. März 2021. Nach § 8 S. 1 GastG erlischt die Erlaubnis, wenn der Inhaber den Betrieb ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Stellen betroffene Betriebe, die seit dem 18. März 2020 keinerlei Betrieb ausüben konnten, aus Unkenntnis vor dem 18. März 2021 keinen entsprechenden Antrag, erlischt die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen. Um das Eintreten dieser Rechtsfolge zu verhindern, erlässt die Gaststättenbehörde des Landratsamtes Rastatt unter Berücksichtigung der Hinweise des Wirtschaftsministeriums vom 4. März 2021 gemäß §§ 8 S. 2 GastG i. V. m. § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung für die Gemeinden Au am Rhein, Bietigheim, Bischweier, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Forbach, Hügelsheim, Kuppenheim, Lichtenau, Loffenau, Muggensturm, Rheinmünster, Sinzheim und Weisenbach folgende ALLGEMEINVERFÜGUNG:
Meldung vom 12. Februar 2021

Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Herstellung der Durchgängigkeit am Esselwehr in der Murg (Gewässer I. Ordnung), Gemarkung Gaggenau-Hörden

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe hat beim Landratsamt Rastatt, Umweltamt die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz für die Herstellung der Durchgängigkeit am Esselwehr auf Gemarkung Gaggenau-Hörden im Zuge der Umsetzung von Maßnahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) an der Murg beantragt.
Meldung vom 22. Dezember 2020

Amtliche Bekanntmachung: Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 1. März 2019 geändert.
Meldung vom 22. Dezember 2020

Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen -Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler-

Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet: