Leistungsverbesserungen beim Wohngeld

Mit dem Wohngeld sollen Haushalte mit geringem Einkommen bei der Aufbringung der Miete oder Belastung für Wohneigentum finanziell unterstützt werden.

Wie die Wohngeldbehörde im Landratsamt Rastatt mitteilt, wurden zum Jahresbeginn die Leistungen an die aktuelle Wohnkosten-, Einkommens- und Preisentwicklung angepasst. Da von den Engpässen am Wohnungsmarkt einkommensschwache Haushalte besonders betroffen sind, sollen die Verbesserungen Geringverdienern Entlastung bringen und dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Durch die Erhöhung der sogenannten Tabellenwerte wurde der Preisanstieg bei den Mieten, warmen Nebenkosten und allgemeinen Lebenshaltungskosten, aber auch die Einkommenserhöhungen der vergangenen Jahre berücksichtigt.
 
Ein Anspruch auf Wohngeld wird aufgrund der individuellen wirtschaftlichen Situation und der Größe des Haushaltes sowie der monatlichen Miete oder Belastung ermittelt. Kinderreiche Familien werden stärker begünstigt als kleinere Familien. Auf Wohngeld und Lastenzuschuss besteht ein Rechtsanspruch, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Wohngeld wird nur auf Antrag gewährt, der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel zwölf Monate. Von den Vergünstigungen der aktuellen Wohngeldreform haben alle Empfängerhaushalte im laufenden Leistungsbezug automatisch profitiert, denn ihr Wohngeldanspruch wurde ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen von Amts wegen angepasst.
 
Um den Doppelbezug von Leistungen zu vermeiden, haben die Bezieher von Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung und ähnliche Leistungen) weiterhin keinen Anspruch auf Wohngeld, wenn bei der Berechnung dieser Hilfen bereits Unterkunftskosten zugrunde liegen. Dieser Ausschluss betrifft auch Haushaltsangehörige, die bei der Ermittlung des Bedarfs mitberücksichtigt wurden oder deren Transferleistung aufgrund einer Sanktion vollständig weggefallen sind. Wird der Antrag auf eine solche Leistung abgelehnt, zurückgenommen oder die Leistung ausschließlich als Darlehen gewährt, dann kann Wohngeld beantragt werden. Ist der Wohngeldanspruch höher als die bisher gewährte Sozialleistung, dann ist vorrangig Wohngeld zu bewilligen.
Keine Leistungen nach dem Wohngeldgesetz erhalten alleinstehende Auszubildende, die Anspruch auf BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe haben und deren Leistungen nicht ausschließlich als Darlehen gewährt werden.
 
Die Wohngeldbehörde verweist weiter darauf, dass das 2019 von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 Auswirkungen beim Wohngeldbezug haben wird. Danach wird ab 2021 eine CO<sub>2</sub>-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt, um einen Anreiz zur CO<sub>2</sub>-Einsparung zu schaffen. Nachdem Preisentwicklungen bei den Heizkosten Haushalte mit niedrigem Einkommen durchschnittlich stärker belasten als Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen, sollen zur Vermeidung sozialer Härten die Wohngeldhaushalte gezielt bei den steigenden Heizkosten entlastet werden.
 
Zu diesem Zweck wird das Wohngeldvolumen zum 1. Januar 2021 um zehn Prozent erhöht. Die Unterstützung der Wohngeldhaushalte erfolgt pauschal und nicht auf Basis der tatsächlichen Heizkosten. Die Heizkostenkomponente ist nach Haushaltsgröße gestaffelt und berücksichtigt die durchschnittliche Wohnfläche sowie die Anzahl der Haushaltsmitglieder. Für die bisherigen Wohngeldhaushalte erhöht sich dadurch erneut die Leistung. Der Anspruch wird wiederum automatisch angepasst.
Nur Haushalte, die nun erstmals Wohngeld erhalten, weil das Einkommen bislang für einen Wohngeldanspruch zu hoch war oder die aus Leistungen nach SGB II oder SGB XII zum Wohngeld wechseln, müssen Wohngeld beantragen.
 
Die notwendigen Antragsformulare sind bei den Bürgermeisterämtern erhältlich. Im Landkreis Rastatt ist das Landratsamt Wohngeldbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden, ausgenommen sind die Großen Kreisstädte, die die Anträge ihrer Bürger in eigener Zuständigkeit bearbeiten.
 
Weitere Information: Landratsamt Rastatt, Wohngeldbehörde, Telefon: 07222 381-0.

(Erstellt am 11. September 2020)