Wohnsitzregelung nach § 12a Aufenthaltsgesetz

Änderung des § 12 a AufenthG durch das am 6. August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz. Die Bundesländer können zusätzliche ortsbezogene Wohnsitzauflagen erlassen. Für wen gilt die Wohnsitzregelung?Die Wohnsitzauflage gilt für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte, Personen mit Aufenthaltserlaubnis und für nachziehende Familienangehörige (wenn der Stammberechtigte der Wohnsitzauflage unterliegt). NICHT für Asylbewerber (=im laufenden Verfahren). Wie lange gilt die Wohnsitzregelung? Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2016 und ist gültig bis zum 6. August 2019. Die Wohnsitzregelung gilt individuell für max. 3 Jahre. Für wen gilt die Wohnverpflichtung nicht?Es besteht keine Wohnverpflichtung, wenn- Der Flüchtling, sein Ehegatte, eingetragener gleichgestellter Lebenspartner oder minderjähriges Kind einer sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit 15 Stunden/Woche nachgeht und min. 712€ netto/Monat verdient- Eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat- In einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht- Hinweis: Erfüllt ein Familienmitglied eine der Bedingungen, entfällt die Wohnsitzauflage für die gesamte Familie ! Wohnverpflichtung ≠ ResidenzpflichtAsylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte dürfen sich im gesamten Bundesgebiet frei bewegen.  Was bedeutet dies genau für einen Umzug? - Anerkannte Flüchtlinge bekommen eine Wohnsitzauflage für 6 Monate (max. auf 12 Monate verlängerbar) auf die Adresse der Gemeinschaftsunterkunft
- Anerkannte Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung bekommen eine Wohnsitzauflage für 3 Jahre für den zugewiesenen Ort
- Zieht ein Flüchtling aus der GU in eine AU, wird die Wohnsitzauflage abgelöst und auf den Ort der AU ausgesprochen
- Flüchtlinge, die vor dem 1.1.2016 anerkannt wurden, bekommen keine Wohnsitzauflage
- Diejenigen, die nach dem 1.1.2016 anerkannt wurden aber deren Anerkennung länger als sechs Monate zurückliegt, bekommen eine Wohnsitzauflage auf das Land BW

 Fall 1: Anerkannter Flüchtling geht keiner Arbeit (Ausbildung etc.) nach:Diese Personen dürfen in eine Privatwohnung umziehen. Die Wohnverpflichtung wird dann auf den Ort geändert. Der Umzug sollte jedoch zuvor mit der Kommune und der Unterbringungsbehörde abgeklärt werden.  Fall 2: Anerkannter Flüchtling (oder Familienmitglied) geht einer Arbeit (Ausbildung etc.) nach:Die Wohnsitzauflage wird in diesem Fall gestrichen. Diese Personen dürfen ihren Wohnsitz anschließend im gesamten Bundesgebiet frei wählen. 

Tamina Hommer

Integrationsbeauftragte

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Ulrike Benavente

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Karin Großmann

Sachbearbeitung Flüchtlinge und Zentrale Steuerung & Ansprechpartnerin Gemeinschaftsunterkünfte Bereich Bühl

 

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Christian Zickenrott

Sachbearbeitung Flüchtlinge und Zentrale Steuerung & Ansprechpartner Gemeinschaftsunterkünfte Bereich Rastatt

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