Öffentliche Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung

Weiterführung des Kiesabbaus – Restauskiesung des Baggersees der Firma Sämann Stein- und Kieswerke GmbH & Co. KG auf Gemarkungen Iffezheim und Rastatt-Wintersdorf

Die Firma Sämann Stein- und Kieswerke GmbH & Co. KG, 75417 Mühlacker plant zur vollständigen Nutzung des verfügbaren und abbauwürdigen Teils ihrer Lagerstätte die Restauskiesung des Baggersees auf Gemarkung Iffezheim und Rastatt-Wintersdorf. Der Abbaustandort befindet sich außerhalb von Naturschutz-, Landschaftsschutz-, Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten.

Die Firma Sämann Stein- und Kieswerke GmbH & Co. KG, 75417 Mühlacker plant zur vollständigen Nutzung des verfügbaren und abbauwürdigen Teils ihrer Lagerstätte die Restauskiesung des Baggersees auf Gemarkung Iffezheim und Rastatt-Wintersdorf. Der Abbaustandort befindet sich außerhalb von Naturschutz-, Landschaftsschutz-, Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten.

Auf Grundlage der vorgelegten Vorhabensinformation wird festgestellt, dass für das geplante Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:
Gemäß Nr. 13.15 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf das Vorhaben einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 1 UVPG. Die als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Anlage 3 durchgeführte allgemeine Vorprüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Maßgeblich für diese Feststellung ist insbesondere, dass die räumlich und zeitlich begrenzten Auswirkungen auf die relevanten Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, sowie Wasser im Wesentlichen auf den Maßnahmenstandort beschränkt und bei Umsetzung der Schutzvorkehrungen und Vermeidungsmaßnahmen nicht als signifikant einzustufen sind. Der weitere Abbau erfolgt nur bis zur bereits genehmigten Abbautiefe und nur innerhalb der bestehenden Abbaugrenzen; Landflächen, sowie naturschutzfachlich wertvolle Ufer- und Flachwasserbereiche werden nicht in Anspruch genommen. Nach dem Ergebnis der Natura-2000-Vorprüfung führt das Vorhaben nach derzeitigem Kenntnisstand zu keiner Inanspruchnahme von Lebensraumtypen und Lebensstätten entsprechend der FFH-Richtlinie. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele kann ausgeschlossen werden.

Gemäß § 5 Absatz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Landratsamt Rastatt
Umweltamt
21. November 2018