Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen (Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler)

Aufgrund des Landesgebührengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet:

§ 1 Gebührenpflicht
(1) Für die Nutzung der Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung nach § 8 Abs. 1 S. 1 FlüAG und § 9 Abs. 1 S. 1 des EglG wird eine Nutzungsgebühr erhoben.

(2) Der Gebührenpflicht nach Abs. 1 unterliegen
     a) Personen, auf die das AsylbLG keine Anwendung findet,
     b) Personen, die leistungsberechtigt nach dem AsylbLG sind und über Einkommen oder Vermögen gem. § 7 AsylbLG verfügen sowie
     c) Personen, deren vorläufige Unterbringung nach § 9 FlüAG beendet ist.

(3) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt im Falle von Abs. 2 Buchstabe b anteilsmäßig und richtet sich nach dem vorhandenen Vermögen beziehungsweise der Höhe des nach § 7 AsylbLG anrechenbaren Einkommens.


§ 2 Gebührenhöhe
(1) Die Nutzungsgebühr im Sinne des § 1 Abs. 1 wird in Form einer pauschalen Gebühr für Unterkunft und Heizung erhoben.
(2) Die Gebühren für die Unterbringung in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 betragen monatlich

a) 1 alleinstehende Person ab Vollendung des 18. Lebensjahres 350,00 €
b) 2 Personen - Bedarfsgemeinschaft 570,00 €
c) 3 Personen - Bedarfsgemeinschaft 690,00 €
d) 4 Personen - Bedarfsgemeinschaft 810,00 €
e) 5 Personen - Bedarfsgemeinschaft 930,00 €
f) 6 Personen - Bedarfsgemeinschaft 1.045,00 €

§ 3 Schuldner
(1) Schuldner der Gebühren sind
     a) die unmittelbar nutzende Person sowie
     b) bei Minderjährigen auch die Personensorgeberechtigten.

(2) Ehepaare, Eltern, Alleinerziehende und ihre Kinder haften als Gesamtschuldner.


§ 4 Entstehung und Fälligkeit
(1) Die Gebührenpflicht entsteht am Tag des Einzugs. Sie endet am Tag des Auszugs mit der Rückgabe des zugewiesenen Unterbringungsplatzes. Bei einem vom Amt für Migration und Integration veranlassten Einrichtungs- oder Unterkunftswechsel entsteht sie am Tag des Wechsels nur einmal. Bei vorübergehender Abwesenheit bleibt sie bestehen, solange in der Einrichtung ein Platz freigehalten wird.

(2) Die Gebühren sind nach Kalendermonaten zu entrichten. Sie werden am letzten Kalendertag des Monats fällig.

(3) Bei der Berechnung anteiliger Gebühren ist für jeden Tag ein Dreißigstel des Monatsbetrages zu erheben.


§ 5 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2018 in Kraft.

Rastatt, den 19. Juli 2018
gez.

Jürgen Bäuerle
Landrat

Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler (235 KiB)