Bekanntgabe bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Antrag der Kieswerk Weitenung GmbH & Co.KG auf Fortführung des Kiesabbaus im Kieswerk Weitenung auf Gemarkung Bühl-Weitenung

Die Firma Kieswerk Weitenung GmbH & Co. KG, 77815 Bühl, plant zur weiteren Nutzung des verfügbaren und abbauwürdigen Teils ihrer Lagerstätte die Auskiesung des Baggersees. Es ist eine Verlängerung der
Abbaukonzession für die nächsten 5 Jahre innerhalb den bisher bereits genehmigten Konzessionsgrenzen vorgesehen.


Auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen wird festgestellt, dass für das geplante Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
 
Gemäß Nr. 13.15 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf das Vorhaben einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 1 UVPG. Die als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Anlage 3 durchgeführte allgemeine Vorprüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
 
Maßgeblich für diese Feststellung ist insbesondere, dass die räumlich und zeitlich begrenzten Auswirkungen auf die relevanten Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, sowie Wasser nicht als signifikant einzustufen sind. Der weitere Abbau erfolgt nur bis zur bereits genehmigten Abbautiefe. Der Bereich der Abbaufläche West, der schon Bestandteil der letzten Planfeststellung war, können mit einer Begehung und Umsiedlung vor Beginn der Abbaggerung ggf. artenschutzrechtliche Verbotstatbestände ausgeschlossen werden.
 
Im Bereich des Vorhabens sind außer dem Wasserschutzgebiet „Im Großen Bruch“ der Gemeinde Sinzheim keine weiteren Schutzgebiete tangiert. Eine negative Beeinträchtigung der Wasserversorgung durch den Kiesabbau kann jedoch ausgeschlossen werden.
 
Gemäß § 5 Absatz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 5 UVPG, § 21 Umweltverwaltungsgesetz und wird der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht.
 
 
Landratsamt Rastatt
Umweltamt
21. Juni 2019