Sozialleistungen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung

Neben der Unterbringung ist der Landkreis auch für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zuständig. Das Land Baden-Württemberg erstattet dem Landkreis die durch die Flüchtlingsunterbringung entstehenden Kosten durch die Zahlung einer Pauschale. Diese Pauschale wird einmalig für jeden Flüchtling gezahlt, der vom Landkreis aufgenommen wird. Den Erträgen aus dieser Erstattung stehen die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge, für die Sozialbetreuung, die Transferleistungen und die Kosten der Verwaltung gegenüber.  

Die Gewährung der zur Bestreitung des Lebensunterhalts notwendigen Leistungen erfolgt durch das Sozialamt des Landkreises Rastatt. Sie umfassen folgende Leistungen:

1. Leistungen für den Lebensunterhalt:
Die Leistungen für den Lebensunterhalt beinhalten neben dem Anteil für Ernährung unter anderem auch Anteile für Ersatzbeschaffung von Bekleidung und Hausrat. Sie bemessen sich nach dem Alter und dem Familienstand der Leistungsberechtigten entsprechend den so genannten Regelbedarfsstufen. Dabei erhalten alle Berechtigten nach § 3 AsylbLG für die Dauer von 15 Monaten zunächst Grundleistungen. Danach haben sie Anspruch auf Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG, die den Leistungssätzen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechen.  

Die Regelbedarfsstufen (RBS) belaufen sich wie folgt (können jedoch variieren):

2. Leistungen für Unterkunft und Heizung
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden nur für Personen gewährt, die im Rahmen der Anschlussunterbringung entweder in einer gemeindlichen oder städtischen Unterkunft untergebracht sind oder eine Wohnung auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt angemietet haben. Die Unterkunftskosten für in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachte Personen werden vom Ordnungsamt getragen und sind in den dortigen Finanzzahlen enthalten.

3. Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
Die im Einzelfall für die notwendige ärztliche und medizinische Versorgung bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt werden im Rahmen der erforderlichen Grundversorgung übernommen.

4. Arbeitsgelegenheiten

Hierunter fällt die Aufwandsentschädigung für Arbeitsgelegenheiten, die sowohl in den Gemeinschaftsunterkünften als auch bei Kommunen oder gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden sollen.
 
5. sonstige Leistungen
Sonstige Leistungen umfassen z. B. Kosten für Passbeschaffung oder Fahrtkosten sowie Kindergartenbeiträge und Leistungen für Bildung und Teilhabe. Neben den Grundleistungen erhalten sie einen Barbetrag zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums.

Ansprechpartner im Sozialamt:

A. Mis

Landratsamt Rastatt
Sozialamt
Am Schlossplatz 5
76437 Rastatt
Telefon: 07222 381-2118
E-Mail: a.mis@landkreis-rastatt.de

Bildungs- und Teilhabeleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)​

Bildung und Teilhabe
Seit dem 1.März 2015 haben Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Dies regelt §3 Abs. 3 AsylbLG sowie §§ 34, 34 und 34 a Sozialgesetzbuch (SGB) XII.

Die Leistungen werden auf Antrag gewährt und für alle Personengruppen vom Sozialamt des Landkreises Rastatt bearbeitet.

Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket umfassen:
- Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten,
- Schülerbeförderungskosten,
- Schulbedarf,
- Lernförderung,
- Zuschuss zur Mittagsverpflegung,
- Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben,

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe (147 KiB)