Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung)

Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:

§ 1


(1)  Für die Wahrnehmung von Aufgaben des Landratsamtes als untere Verwaltungsbehörde im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes und als untere Baurechtsbehörde im Sinne der Landesbauordnung werden Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung erhoben.
 
(2)  Abweichend von Abs. 1 gilt diese Verordnung nicht für Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Spätaussiedlern. Hierfür wird eine gesonderte Gebührenverordnung erlassen.
 
(3)  Im Übrigen gelten die Regelungen des Landesgebührengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
 
§ 2

 
(1)  Diese Verordnung tritt am 1. August 2018 in Kraft.
 
(2)  Gleichzeitig treten entgegenstehende Regelungen, insbesondere die Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) vom 19. Juli 2006, in Kraft getreten am 1. August 2006, zuletzt geändert durch die 8. Änderungs-Gebührenverordnung vom 27. Mai 2015, außer Kraft.

Rastatt, den 25. Juli 2018
gez.

Jürgen Bäuerle
Landrat

Anlage zur Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt
über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben
als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde
in der Fassung vom 25. Juli 2018, gültig ab 1. August 2018

Gebuehrenverordnung_25072018 (385 KiB)