Kenntnisgabeverfahren

Kurzbeschreibung/Aufgaben

Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen durch die zuständige Gemeinde.

Voraussetzungen

Das Kenntnisgabeverfahren setzt voraus, dass das betreffende Bauvorhaben im Geltungsbereich eines nach dem 29. Juni 1961 rechtsverbindlich gewordenen qualifizierten Bebauungsplanes liegt. Der Bebauungsplan muss mindestens Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen regeln. Es darf keine Veränderungssperre bestehen.

Das Kenntnisgabeverfahren kann durchgeführt werden bei der Errichtung von

  • 1. Wohngebäuden,
  • 2. sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, ausgenommen Gaststätten,
  • 3. sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
  • 4. Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Nummern 1 bis 3,
  • ausgenommen Sonderbauten, soweit die Vorhaben nicht bereits nach § 50 LBO verfahrensfrei sind.

    Die Vorhaben dürfen den Festsetzungen des B-Plans nicht widersprechen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können Sie sich entweder für das Kenntnisgabeverfahren oder das Baugenehmigungsverfahren entscheiden. Sind Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen von den baurechtlichen Vorschriften erforderlich, ist das Kenntnisgabeverfahren unzulässig und ein (vereinfachtes) Baugenehmigungsverfahren erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

  • Formblatt Kenntnisgabeverfahren
  • Lageplan (in aller Regel ist der Lageplan durch einen Sachverständigen zu erstellen) im Maßstab 1:500 mit schriftlichem Teil
  • Bauzeichnungen im Maßstab 1:100 (Grundrisse aller Ebenen, Schnitte und Ansichten mit entsprechender Vermaßung)
  • Darstellung der Grundstücksentwässerung
  • Erklärung zum Standsicherheitsnachweis
  • Bestätigung des Planverfassers und des Lageplanfertigers
  • Bestätigung des Bauherrn, dass er die Bauherrschaft übernommen und soweit erforderlich einen geeigneten Bauleiter bestellt hat.

Die Unterlagen sind in zweifacher Ausfertigung bei der Gemeinde einzureichen.

Formulare

Kosten

120,00 Euro und die Gemeinden können entsprechend Ihrer jeweiligen Gebührensatzung für die Vollständigkeitsprüfung zusätzliche Gebühren erheben.

Rechtsgrundlage

§ 51 Landesbauordnung für Baden-Württemberg

Details

Baubeginn

Mit der Bauausführung darf begonnen werden

  • bei Vorhaben, denen die Angrenzer schriftlich bereits zugestimmt haben, 2 Wochen
  • bei sonstigen Vorhaben 1 Monat

nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der zuständigen Gemeinde.
Voraussetzung für den Baubeginn ist, dass dem Bauherrn bis zu diesem Zeitpunkt weder Gemeinde noch Baurechtsbehörde Hinderungsgründe gegenüber dem Bauvorhaben mitgeteilt haben.

Bei Vorhaben im Kenntnisgabeverfahren hat der Bauherr spätestens bei Baubeginn an der Baustelle dauerhaft, leicht lesbar und von der öffentlichen Verkehrsfläche sichtbar anzugeben:

  • die Bezeichnung des Vorhabens
  • den Namen und die Anschrift des Planverfassers und des Bauleiters
  • den Namen und die Anschrift und die Rufnummer des Unternehmens für die Rohbauarbeiten.

Was spricht für die Durchführung des Kenntnisgabeverfahrens, was dagegen?

Vorteile:

  • schnellerer Baubeginn
  • geringere Gebühren

Nachteile:

  • Keine Präklusionswirkung, d.h. Einwendungen von Nachbarn sind auch noch nach Jahren möglich
  • Keine Rechtssicherheit sowie Bestandsschutz, da keine behördliche Genehmigung
  • Verantwortung für Einhaltung der öffentlich- rechtlichen Vorschriften liegt beim Bauherrn selbst