Ausländerbehörde

Zuständigkeiten

Das Landratsamt Rastatt ist für folgende Gemeinden zuständige Ausländerbehörde:
Au am Rhein, Bietigheim, Bischweier, Bühlertal, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Forbach, Gernsbach, Hügelsheim, Iffezheim, Kuppenheim, Lichtenau, Loffenau, Muggensturm, Ötigheim, Rheinmünster, Sinzheim, Steinmauern, Weisenbach
 
Folgende weitere Ausländerbehörden gibt es im Landkreis Rastatt:
Stadt Bühl, Stadt Gaggenau, Stadt Rastatt
 
Die Stadt Bühl ist auch zuständige Ausländerbehörde für die Gemeinde Ottersweier.

Grundsätzliches

Grundsätzliches

Neben dem Schengen-Visum und dem nationalen Visum kennt das Aufenthaltsgesetz nur noch vier Aufenthaltstitel:

  • Aufenthaltserlaubnis (befristet)
  • Niederlassungserlaubnis (unbefristet)
  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EG
  • Blaue Karte EU

Anträge auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels und einer Duldung sind nur beim Rathaus - Meldeamt – Ihrer Wohnortgemeinde erhältlich.

In der Regel müssen für die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • gültiger Reisepass
  • Nachweis, aus welchen finanziellen Mitteln der Lebensunterhalt bestritten wird (zum Beispiel aktuelle Lohnabrechnung, aktueller Bescheid über Bezug von Arbeitslosengeld, SGB II- oder XII-Leistungen, aktueller Rentenbescheid)
  • Krankenversicherungsschutz für das Bundesgebiet
  • Mietvertrag oder Grundbuchauszug alternativ der Grundsteuerbescheid
  • 2 aktuelle Passbilder, die dem deutschen Passrecht entsprechen –biometrische Passbilder- (Foto-Mustertafel (1,3 MiB))

Seit dem 1. September 2011 werden die bisherigen Aufenthaltstitel in Papierform für die ausländischen Mitbürger, die nicht Unionsbürger sind, durch einen elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) im Scheckkartenformat ersetzt, der von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt wird.
 
Der eAT ist maximal 10 Jahre gültig, sofern Ihr Reisepass ebenfalls 10 Jahre gültig ist. Ein eAT kann nie länger gültig sein als Ihr Reisepass.
 
Da von allen Personen, die das 6. Lebensjahr vollendet haben und keine Unionsbürger sind, zwei Fingerabdrücke auf dem elektronischen Aufenthaltstitel abgespeichert werden, muss der betroffene Personenkreis die Ausländerbehörde zwecks Erteilung, Verlängerung oder Übertragung des Aufenthaltstitels persönlich aufsuchen.
 
Bringen Sie bitte dazu den ausgefüllten und von der Gemeinde bestätigten Antrag sowie die o.a. Unterlagen mit. Bei Übertragung des Aufenthaltstitels benötigen Sie keinen Antrag, bringen Sie nur den alten und neuen Reisepass sowie zwei Passbilder nach deutschem Passrecht (biometrisch) mit.
 
Die bisherigen Aufenthaltstitel in den Reisepässen und Passersatzpapieren behalten bis längstens 31.08.2021 ihre Gültigkeit. Ein Austausch der bisherigen "Klebeetikette" muss daher nach dem 01.09.2011 nicht erfolgen. Sie müssen erst einen eAT beantragen, wenn Ihr Aufenthaltstitel abläuft, Ihr Pass, in welchem sich der Aufenthaltstitel befindet, abgelaufen oder verloren gegangen ist und Sie einen neuen Pass erhalten haben.
 
Der eAT besitzt einen kontaktlosen Chip im Karteninnern, auf dem die biometrischen Merkmale (Lichtbild und zwei Fingerabdrücke), Nebenbestimmungen (Auflagen) und die persönlichen Daten gespeichert sind.
 
Auf dem eAT wird die aktuelle Adresse eingetragen und gleichzeitig im Chip gespeichert. Bis auf die Stadt Kuppenheim haben sich alle Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Rastatt bereit erklärt, die Adressenänderung bei Zuzügen und Umzügen vorzunehmen.
 
Der Chip enthält auch die Möglichkeit, einen elektronischen Identitätsnachweis sowie eine qualifizierte elektronische Signatur zu nutzen. Diese Zusatzfunktionen müssen jedoch nicht genutzt werden.
 
Die Produktion des eAT kann bis ca. vier Wochen dauern.
 
Zur Abholung ist eine zusätzliche Vorsprache erforderlich. Antragsteller werden schriftlich über den Eingang des Aufenthaltstitels bei der Ausländerbehörde informiert.
 
Sofern der eAT nicht persönlich abgeholt werden soll, benötigt der Abholende eine Vollmacht von Ihnen. Das setzen eines PIN bei der Ausländerbehörde ist dann nicht möglich.

Vor der Abholung haben Sie bereits einen Brief von der Bundesdruckerei mit der PIN- und PUK-Nummer erhalten. Dieser enthält wichtige Daten zur elektronischen Identität. Bitte bewahren Sie diesen Brief sorgfältig auf und bringen Sie diesen zu dem von der Ausländerbehörde genannten Abholtermin nicht mit.

Gebühren

Die erheblich höheren Kosten zur Herstellung des eAT führen zu einer Gebührenanhebung: In der Verordnung zum Zuwanderungsgesetz (Aufenthaltsverordnung – AufenthV) finden Sie in Kapitel 3 die neuen Gebührensätze.
 
Von den Verwaltungsgebühren befreit sind in der Regel nur noch Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, wenn sie einen aktuellen Bescheid darüber bei Beantragung des eAT vorlegen.
 
Bitte beachten Sie, dass erst bei vollständiger Bezahlung der Verwaltungsgebühren für den eAT dieser bei der Bundesdruckerei beantragt wird.


Aufenthaltsregelung für Unionsbürger und Familienangehörigen

Aufenthaltsregelung für Unionsbürger und deren Familienangehörigen, die selbst keine Unionsbürger sind

Für Unionsbürger besteht ab dem 1. Januar 2005 keine Aufenthaltsgenehmigungspflicht mehr. Sie sind jedoch weiterhin verpflichtet, einen gültigen Reisepass oder Personalausweis zu besitzen. Das Bürgermeisteramt, Meldeamt, leitet nach der Anmeldung eine Fotokopie ihres Reisepass/Personalausweises und ein erforderliches Passbild (biometrisch) an die Ausländerbehörde weiter. Dies gilt nicht für einen Touristenaufenthalt.
 
Familienangehörigen von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern (z.B. Verwandte in aufsteigender und in absteigender Linie), die selbst nicht Unionsbürger sind, wird eine Aufenthaltskarte - EU ausgestellt.
 
Nach einem fünfjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet kann auf Antrag für Unionsbürger eine Bescheinigung des Daueraufenthalts (gebührenpflichtig) ausgestellt werden.
 
Die Aufenthaltskarte und die Daueraufenthaltskarte werden ebenfalls als eAT ausgestellt. (für nicht Unionsbürger)
 
Zur Europäischen Union gehören:
Belgien, Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern.
 
Staatsangehörige aller EU-Staaten benötigen keine Arbeitsgenehmigung.
 
Die Staatsangehörigen der Länder Island, Norwegen und Liechtenstein werden EU-Staatsangehörigen gleichgestellt und benötigen ebenfalls keine Arbeitsgenehmigung.

Reiseausweise für Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose

Für die Beantragung eines Reiseausweises ist die persönliche Vorsprache erforderlich. Bei Kindern unter 16. Lebensjahren müssen beide Elternteile die Anträge unterschreiben.

Aufenthaltsbeendigung

Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt.
 
Wird ein Ausländer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen oder zur Ausreise aufgefordert, muss dieser in der durch die Ausländerbehörde gesetzten Frist das Bundesgebiet verlassen. Ist der Ausländer nicht zur freiwilligen Ausreise bereit, kann seine Ausreisepflicht durch die zwangsweise Aufenthaltsbeendigung (Abschiebung) durchgesetzt werden.
 
Ein Ausländer, der ausgewiesen, abgeschoben oder zurückgeschoben worden ist, darf nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt.


Duldung (vorübergehende Aussetzung der Abschiebung)

Eine Duldung wird erteilt, solange die Aufenthaltsbeendigung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist (zum Beispiel: fehlende Reisedokumente, Reiseunfähigkeit).
 
Außerdem kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten ausgesetzt wird.
 
Duldungen werden vom Landratsamt Rastatt nur im Wege der Amtshilfe für das Regierungspräsidium Karlsruhe Landeserstaufnahmeeinrichtung, erteilt bzw. verlängert.
 
Die Duldung gewährt kein Recht auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und ändert auch nichts an der Ausreisepflicht. Sie erlischt bei der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland.


Asylrecht

Ein Ausländer, der im Bundesgebiet um Asyl nachsuchen will, hat seinen Asylantrag unverzüglich nach seiner Einreise beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen (in Baden-Württemberg befindet es sich in der Durlacher Allee 100 in 76137 Karlsruhe).
Während des Asylverfahrens genügt der Asylantragsteller seiner Ausweispflicht durch den Besitz einer Aufenthaltsgestattung.


Visaangelegenheiten

Visaangelegenheiten

Aufenthalte zu Besuchszwecken

Für einen Besuchsaufenthalt bis zu 3 Monaten ist je nach Staatsangehörigkeit des Besuchers ein Einreisevisum erforderlich.
 
Über die Erteilung dieses „Schengenvisums (Touristenvisum)“ entscheidet die zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland (Botschaft oder Konsulat); ein erteiltes Visum kann in der Regel von der inländischen Ausländerbehörde nicht verlängert werden.
 
Wenn der Besucher nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt, um ein Visum ausgestellt zu bekommen, kann eine Verpflichtungserklärung gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz eines Dritten (Einladender/Verpflichtungserklärender), der im Bundesgebiet lebt, abgegeben werden.
 
Diese Verpflichtungserklärung wird von der Ausländerbehörde, die für den Wohnort des sich Verpflichtenden zuständig ist, entgegengenommen.
 
Bei der Abgabe von Verpflichtungserklärungen nach § 68 Aufenthaltsgesetz im Rahmen des Visumsverfahrens haben die Ausländerbehörden nicht nur die Unterschrift des Verpflichtungserklärenden auf der Verpflichtungserklärung zu bestätigen, sondern auch dessen finanzielle Leistungsfähigkeit (Bonität) zu prüfen. Eine persönliche Vorsprache des Einladenden mit folgenden Unterlagen ist bei der Ausländerbehörde erforderlich:

  • Personalausweis bzw. Reisepass
  • Gehaltsnachweise der letzten 3 Monate (bei Selbstständigen: aktuelle Gewinnbescheinigung des Steuerberaters)
  • Mietvertrag, aus dem die m²-Zahl und aktuelle Miethöhe hervorgehen (bei Eigentümern: Grundbuchauszug oder Grundsteuerbescheid)

Die Gebühr für eine Verpflichtungserklärung beträgt 29,00 Euro.

Nachfolgende Erklärung muss der sich Verpflichtende bei der Ausländerbehörde abgeben:


Sonstige Aufenthalte

Soll der Aufenthalt im Bundesgebiet länger als 3 Monate dauern (zum Beispiel: Sprachkurs, Au-pair-Aufenthalt, Eheschließung, Familienzusammenführung, Studium) oder ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beabsichtigt, muss der Antragsteller den Visumantrag ebenfalls bei der Deutschen Auslandsvertretung stellen. Die Staatsangehörigen der EU-Staaten und von Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Republik Korea, und der Vereinigten Staaten von Amerika sind von dieser Pflicht befreit; sie können den erforderlichen Aufenthaltstitel nach der Einreise einholen. Alle sonstigen ausländischen Staatsangehörigen müssen das für den Aufenthaltszweck erforderliche Visum vor der Einreise bei der deutschen Auslandsvertretung einholen.

Die inländische Ausländerbehörde des zukünftigen Wohnorts wird in diesen Fällen beteiligt.


Schengener Abkommen

Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ)

Das Schengener Durchführungsabkommen vom 19. Juni 1990 hat zum Ziel, die Kontrollen des Personenverkehrs an den gemeinsamen Grenzen der Vertragsstaaten (Schengen-Binnen-Grenzen) abzuschaffen und den Transport und Warenverkehr zu erleichtern. In folgenden Vertragsstaaten ist das Schengener Durchführungsübereinkommen anwendbar: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn.


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