Bekanntmachungen

Aktuell und informativ für Bürger und Besucher

Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.

Meldung vom 14. März 2024

Öffentliche Bekanntmachung: Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Bekanntgabe der Feststellung nach § 5 Abs. 2 UVPG über das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach §§ 7 Abs. 2 und 5 Abs. 2 UVPG - Stephan Zeitvogel, Gemarkung Sinzheim

Herr Stephan Zeitvogel beantragt für den Standort Grundstück Flst.-Nrn. 19028, 19029 und 19029/1 der Gemarkung Sinzheim die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage.
Meldung vom 05. März 2024

Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Lidl Immobilien GmbH & Co. KG

Die Fa. Lidl Immobilien GmbH & Co.KG, 16559 Kreuzbruch, hat beim Landratsamt Rastatt, Amt für Umweltamt und Gewerbeaufsicht, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung pyrotechnischer Gegenstände der Lagergruppe 1.4 mit max. 45 t Nettoexplosivmasse (Anlage gem. Ziffer 9.3.2, Anhang 1 der 4. BImSchV) im Logistikzentrum auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 3105/3, 3105/9, 3105/10, 3105/11 und 3105/13 der Gemarkung Bietigheim beantragt.
Meldung vom 31. Juli 2023

Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung: Erneuerung Auslaufbauwerk Durchlass Altrhein im Rheinhochwasserdamm XXI auf Gemarkung Hügelsheim

Die Gemeinde Hügelsheim hat beim Landratsamt Rastatt, Amt für Umwelt und Gewerbeaufsicht die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz für die grundlegende Sanierung des Auslaufbauwerks Durchlass Altrhein im Rheinhochwasserdamm (RHWD) XXI auf Gemarkung Hügelsheim beantragt.
Meldung vom 24. Februar 2022

Allgemeinverfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Rastatt über das zeitweise Sperren von Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern, auf den Flurstücken 1723 und 1724 zum Schutz von Bodenbrütern

Die Untere Naturschutzbehörde im Landkreis Rastatt erlässt auf Grundlage des § 59 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 44 Abs. 5 Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg (NatSchG) sowie § 45 Abs. 3 NatSchG zum Schutz von Bodenbrütern in der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern (Flurstücke 1723 und 1724) folgende Allgemeinverfügung
Meldung vom 22. Dezember 2020

Amtliche Bekanntmachung: Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 1. März 2019 geändert.
Meldung vom 22. Dezember 2020

Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen -Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler-

Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet: